Länderblockade gegen einheitliche Budgetregeln
Grüne für umfassende, einheitliche Budgetregeln durch Novellierung der Finanzverfassung “Die Länder wollen Teile eines umfassenden einheitlichen Haushaltsrechts mit geplanten 15a-Vereinbarungen blockieren”, ärgert sich Bruno Rossmann, Budgetsprecher der Grünen. Statt mit einer entsprechenden Änderung im Finanzverfassungsgesetz (§ 16 Abs.1 F-VG) für...