Die Symptombehandlung muss endlich einer grundlegenden Neuausrichtung in der Asylpolitik weichen.
Der FPÖ-Landesparteisekretär und Sicherheitssprecher LAbg. Michael Gruber kritisierte heute die anhaltende Diskussion um Asylquartiere und Verteilungsquoten: „Dieses Stückwerk und die lustlose Behandlung von Symptomen und Auswirkungen der vollkommen verfehlten Asylpolitik der Bundesregierung können und wollen die Menschen nicht mehr hören“, so Gruber. „Die Verantwortlichen müssen eine grundlegende Reform der Asylpolitik im Interesse der Österreicher durchführen.“
„Dafür müsste man das Rad auch nicht neu erfinden, sondern könnte sich in vielen anderen europäischen Staaten Inspirationen holen. Etwa bei der sozialdemokratischen Regierung in Dänemark. Hier ist man inzwischen dazu übergegangen, Asylverfahren nicht mehr auf EU-Boden durchzuführen, sondern in Drittstaaten. Die Dänen haben sich nämlich sinnvollerweise ihre Freiheit in Fragen der Asyl- und Fremdenpolitik mit der EU ausverhandelt“, erläutert Gruber. Auch die Einrichtung einer Rückführungsbehörde mit verpflichtenden regelmäßigen Gesprächen mit Asylanten und Überprüfung des Fluchtgrundes wäre ein wichtiger Schritt. „Mit etwas politischem Mut und Gestaltungswillen wäre viel möglich – allein, ich bezweifle, dass in Österreich außer der FPÖ eine politische Kraft den Mut hat, wirklich Grundsätzliches an der katastrophalen Asylpolitik ändern zu wollen. Wir brauchen also keine Diskussionen um immer weitere Asylquartiere, sondern Grundsatzentscheidungen. Unsere Vorschläge liegen jedenfalls seit Langem am Tisch“, so Gruber abschließend.
FPÖ – Nepp zu Mahrer: ÖVP-Innenminister Karner lässt täglich hunderte illegale Migranten über die Grenzen.
Schwarze Schizophrenie nur mehr peinlich
„Während der Wiener ÖVP-Chef Karl Mahrer einen Asyl-Stopp fordert, lässt sein eigener ÖVP Innenminister Karner täglich hunderte illegale Sozialmigranten über die österreichischen Grenzen. Außerdem hat die Wiener ÖVP in der gestrigen Sitzung des Wiener Gemeinderates diesbezügliche Anträge der FPÖ abgelehnt. Diese schwarze politische Schizophrenie ist nur mehr peinlich“, so der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp in einer Reaktion.
FPÖ – Schnedlitz: „Frau Maurer, das Boot der Regierung wackelt nicht nur, es ist schon längst gesunken!“