Update: 22.8. 2024 Herr Landbauer, warum wollen Sie Flüchtlingen das Rauchen verbieten? Denken Sie, damit kommen Sie durch?
Herr Landbauer, Flüchtlinge arbeiten sogar als Sicherheitspersonal, siehe Bericht!
Erste Asylwerber klagen gegen die Bezahlkarte:
Erste Anwälte kümmern sich darum
Was Politiker reden und was möglich ist, sind zwei Seiten eines Schwertes: Womit Politiker Wahlwerben und was in den Gesetzen steht, die diese selbst entschieden haben im Nationalrat!
Wählern kann man ein X für ein O vormachen, dies zeigte schon Kanzler sorry Ex-Kanzler Kurz sehr gut!
NÖ: Asylwerber klagt gegen Bezahlkarte!
Erster Asylwerber klagt nun wegen Bezahlkarte
FPÖ-Landbauer: „Klage auf Bargeld zeigt Unverschämtheit“
Migrant will via Anwalt Cash statt Sachleistungskarte
„Dass die Sachleistungskarte nicht jedem Asylwerber schmeckt, war Zweck der Übung. Denn nur so können wir missbräuchliche Bargeldüberweisungen, den Kauf von Alkohol und Tabakwaren sowie eine Magnetwirkung auf weitere Flüchtlinge möglichst verhindern“, stellt LH-Stellvertreter Udo Landbauer klar.
Dass nun ein Asylwerber aus Niederösterreich sein angebliches Recht auf Bargeld über einen Anwalt erwirken will, zeige nur, dass es einigen Migranten primär um die bestmöglichen Sozialleistungen und nicht um Schutz oder Sicherheit gehe.
„Diese Unverschämtheit muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Ein mutmaßlich Schutzbedürftiger kommt in ein fremdes Land, bekommt ein warmes Bett sowie Essen und Trinken und klagt dann über einen Anwalt Bargeld samt Verzugszinsen ein“, schüttelt Landbauer den Kopf. Das „Kartensystem” verletzte den Migranten angeblich unter anderem in seinem Recht auf Grundversorgung, insbesondere auf eine angemessene Verpflegung, in seinen verfassungsgesetzlichen Rechten auf körperliche Unversehrtheit, auf Achtung seines Privatlebens sowie auf Achtung seiner Menschenwürde.
Es zeige sich, dass die Willkommenskultur der schwarz-grünen Bundesregierung vernichtend gescheitert ist und nur mit Volkskanzler Herbert Kickl eine gänzliche Schubumkehr beim Thema Asyl gelingen könne. „Damit wir uns im eigenen Haus nicht mehr auf der Nase herumtanzen lassen müssen“, schließt Landbauer.
VP-Mahrer/Hattmannsdorfer/Wölbitsch: Oberösterreich als Vorbild für gelungene Migrations- und Integrationspolitik!
Pull-Faktor Sozialleistungen reduzieren – fünfjährige Wartefrist für Zugewanderte notwendig
Die Berichte über eine syrische Familie, die über 4.600 Euro monatlich an Sozialleistungen erhält, haben schockiert. Überraschend waren die Zahlen nicht – die Wiener Volkspartei macht seit Jahren auf das Problem der überbordenden Sozialleistungen aufmerksam. „SPÖ und NEOS sorgen mit ihrer Politik nicht nur dafür, dass immer mehr Menschen ins Wiener Sozialsystem zuwandern – sie verhindern damit auch die Integration in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt von allen, die bereits nach Wien zugewandert sind“, so der Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei, Stadtrat Karl Mahrer.
Arbeitsgespräche mit der Oberösterreichischen Volkspartei – Bezahlkarte, Deutsch- und Bemühungspflicht bei Sozialleistungen auch in Wien dringend notwendig
Dass es anders geht, beweist Oberösterreich. In den letzten Wochen führte die Wiener Volkspartei daher intensive Gespräche mit Vertretern der Oberösterreichischen Volkspartei, vor allem mit Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer. Diese Arbeitsgespräche lieferten wertvolle Best-Practice-Beispiele für Wiens Stadtpolitik. Dazu Markus Wölbitsch, Klubobmann der Wiener Volkspartei: „Die Einführung der Bezahlkarte und die Deutsch- und Bemühungspflicht bei Sozialleistungen müssen auch von Wien übernommen werden. Oberösterreich zeigt damit klar, dass es als Landesregierung eben doch möglich ist, Maßnahmen im Bereich der Integration zu setzen, wenn man dies politisch möchte. Es muss Schluss mit dem Abschieben der Verantwortung an den Bund sein!“
Deutsch, Arbeit, Respekt für unsere Lebensweise – Integration heißt Anpassung
„In Oberösterreich haben wir in der Integration eine ganz klare Leitlinie: Deutsch, Arbeit und Respekt vor unserer Lebensweise. Wer sich daran hält, hat bei uns alle Chancen – wer nicht, bekommt von uns auch keine Unterstützungsleistungen. Daher haben wir als einziges Bundesland eine Deutschpflicht in der Sozialhilfe eingeführt, die wirkt: Wir haben die Sanktionen im letzten Jahr auf 1.000 verdoppelt und konnten damit auch die Sozialhilfebezieher um 13 % reduzieren“, so der oberösterreichische Landesrat für Soziales Wolfgang Hattmannsdorfer.
Pull-Faktoren nach Österreich und Wien reduzieren
Neben konsequenten Integrationsmaßnahmen braucht es aber auch ein Ende von Sozialleistungen, die immer mehr Menschen nach Wien locken: „Die Wiener Volkspartei wird hier im kommenden Gemeinderat ein umfassendes Maßnahmenpaket einfordern“, hält Klubobmann der Wiener Volkspartei Markus Wölbitsch fest.
Neben Maßnahmen auf Landesebene am Beispiel Oberösterreichs braucht es auch eine rasche Umsetzung der von der Volkspartei und Bundeskanzler Karl Nehammer vorgeschlagenen Änderungen beim Bezug der Sozialhilfe. Der Österreichplan von Bundeskanzler Karl Nehammer biete klare Reformvorschläge für mehr Fairness, die Teil eines nächsten Regierungsprogramms werden müssen und die entscheidend für die positive Weiterentwicklung Wiens sind. „Wir müssen die Pull-Faktoren in unseren sozialen Netzen massiv reduzieren. Sozialhilfe darf kein Magnet für illegale Zuwanderung sein. Daher wollen wir auch eine Wartefrist für Sozialleistungen von fünf Jahren für Zugewanderte“, so Hattmannsdorfer und Mahrer abschließend.
FPÖ-Landbauer: „Absurdes Geldgeschenk für Asylwerber, Leistungsträger gestraft“
Kopfschütteln über Klimabonus für Migranten
„Dass Asylwerber in der Grundversorgung Anspruch auf den Klimabonus haben, ist ein schlechter Scherz. Umgekehrt müssen Arbeitnehmer und Familien mit höherem Einkommen den Klimabonus erstmals versteuern“, so LH-Stellvertreter Udo Landbauer zur von Öko-Ministerin Gewessler angekündigten Auszahlung des Klimabonus ab Anfang September.
Denn die Asylwerber bekämen ohnedies bereits vom Steuerzahler die Energiekosten bezahlt und obendrauf gäbe es jetzt noch den Klimabonus.
„Das ist doch eine blanke Verhöhnung für alle hart arbeitenden Steuerzahler. Der Asylwerber, der sich ohnedies sozusagen gratis am Sozial-Buffet bedient, bekommt dafür auch noch Geld. Dass die fleißigen Pendler und Autofahrer weiterhin durch die CO2-Strafsteuer geschröpft werden, ist der schwarz-grünen Bundesregierung aber egal“, so Landbauer weiter und stellt klar: „Unser Geld für unsere Leute.“