Aufklärung das oberste Gebot – Wohnbau – Kosten

4. August 2021 AKTUELL, POLITIK
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FPÖ – Schrangl zu Gesfö/Riedenhof: “Vergleich zwischen Burgenland und Tojner wäre Sündenfall”

Schwarz-blaue WGG-Novelle sichert Mieter von mehr als 630.000 Genossenschaftswohnungen.

„Einen Vergleich zwischen Michael Tojner und dem Burgenland darf es nicht geben. Die jüngsten Enthüllungen im Themenkomplex Gesfö beziehungsweise Riedenhof belegen, wie richtig die Maßnahmen zum Schutz von Wohnbaugenossenschaften waren, die wir in Regierungsverantwortung gesetzt haben“, verwies FPÖ-Bautensprecher NAbg. Mag. Philipp Schrangl auf die geltende Unschuldsvermutung für alle Beteiligten und einen aktuellen Bericht der „Presse“ zu den Causen.

„Jetzt ist Aufklärung das oberste Gebot. Aufklärung zu den involvierten und teils sehr namhaften Akteuren. Aber auch Aufklärung was die Aufsichtsbehörden in Wien und dem Burgenland betrifft“, ortete Schrangl Versäumnisse. „Neoliberale Spekulation mit Sozialwohnungen darf es nicht geben. Ich erwarte mir, dass das Burgenland mit aller gebotenen Konsequenz arbeitet und etwaige Vermögensabflüsse eins zu eins eingetrieben werden“, kommentierte Schrangl Gerüchte auch um hochrangige Wiener Sozialdemokraten zur Vermittlung eines Vergleiches zwischen Michael Tojner und dem Burgenland. Tojner selbst argumentierte vor Gericht, dass er sich gerne vergleichen würde, wie „Der Standard“ vom 26.Juni 2021 berichtete.

„Dafür gibt es augenscheinlich keine Rechtsgrundlage. Niemand darf ein Geschäft mit der Zerschlagung von Wohnbaugenossenschaften machen können“, betonte Schrangl.

Weder Rechtsanwälte, Notare, Justiz kennen sich wirklich aus. Briefe an längst verstorbene und weitere Skandale, hier mehr dazu

Was sich Angehörige gefallen lassen müssen: Und der beschuldigte in der Causa bekommt sogar 4000 Euro Pension.

 

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