Ausbeuten der Menschen – wie ist dies mit den Menschenrechten vereinbar?

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Während die Politiker die einer nach dem anderen auf den fettesten Gehältern sitzen und Mehrbezug ohne Grenzen zu haben scheinen.

Sterben andere regelrecht an der harten Arbeit. “Arbeit war sein Leben”!steht auf so manchem Grabstein geschrieben. Und wie der Ostbahnkurti singt, ein Leben lang gespart auf ein Moped.

Während die Politiker und machen diese noch so viel Unsinn nach oben fallen.

Überhaupt die SPÖ heute wieder in ihrer Rede: Dabei dachte wohl so mancher, wie diese noch vor kurzem den eigenen Leuten die Kündigung vor der Tür warfen.

Wie ist dies alles mit den Menschenrechten vereinbar, was hier geschieht?
Dieser Spott und Hohn auf die Menschen unerträglich, wir brauchen nicht nach Afrika schauen, wir sollten vor die eigene Tür gehen, da gibt es genug Unrecht.

NEOS zu abschlagsfreier Frühpension: Die Fakten liegen schon auf dem Tisch.

Gerald Loacker: „Das Zuwarten des neuen Sozialministers ist untragbar. Es geht um ein faire Pension für alle Generationen.“

Ohne Verständnis für das Zuwarten von Sozialminister Anschober in der Frage der Abschaffung des teuren Wahlzuckerls der abschlagsfreien Frühpension reagiert NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker: „Nachdem Sebastian Kurz schon den Pfusch eingestehen musste, den seine ÖVP mitverantwortet hat, steigt jetzt der Sozialminister auf die Bremse.
Dabei geht es hier um die Reparatur im Sinne der Fairness für alle Generationen.
Das muss auch im Interesse Anschobers sein.“
Als durchschaubares Manöver kritisiert Loacker Anschobers Aussage, dass dieser erst auf die Kostenabschätzung für die Maßnahme warten möchte: „Die Fakten liegen schon auf dem Tisch! Der Ageing Report der EU, alle Pensionsexpertinnen und Pensionsexperten und sogar eine Anfragebeantwortung aus dem Sozialministerium an NEOS betonen, dass die Mehrkosten bereits heuer die Pensionslücke vergrößern, jährlich rund 50 Millionen Euro mehr.
Das Zuwarten ist also bereits ein Anschlag auf die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler. Das gehört abgestellt.“

Menschenrechte, keiner darf sich zu Tode arbeiten, oder dass er krank von Arbeit wird! Schämt euch alle die ihr so weit geht!

SPÖ bringt Anträge für mehr soziale Gerechtigkeit im Nationalrat ein.

Spitzensteuersatz soll beibehalten, Familienbonus für alle Kinder auf 1.750 Euro ausgeweitet werden – Kritik an Diskussion um Abschaffung der „Hacklerregelung“

Anlässlich der morgigen ersten Plenarsitzung mit der neuen Regierung im Nationalrat kündigten SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner und der erste stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried heute, Donnerstag, in einer Pressekonferenz wichtige Anträge zum Thema soziale Gerechtigkeit an: Der Spitzensteuersatz für Millioneneinkommen von 55 Prozent soll beibehalten werden. Das gilt auch für die Körperschaftssteuer von 25 Prozent. Der Familienbonus soll für alle Kinder in Österreich auf 1.750 Euro erhöht werden. „Jedes Kind ist gleich viel wert“, sagte Rendi-Wagner. Scharfe Kritik äußerten Rendi-Wagner und Leichtfried an der Diskussion über die geplante Abschaffung der „Hacklerregelung“.

55% an Steuern, keine Politik darf Menschen so schröpfen, ist auch von vielen die Meinung.

„Menschen, die 45 Jahre lang früh aufgestanden sind und hart gearbeitet haben, haben ein Recht, abschlagsfrei in Pension zu gehen“, sagte Rendi-Wagner angesichts der aktuellen Diskussion um die Abschaffung der „Hacklerregelung“. „Jemand, der 45 Jahre seinen Beitrag für die Gesellschaft geleistet hat, verdient eine gerechte Pension.“ Unverständnis äußerte die SPÖ-Vorsitzende für die unterschiedlichen Stellungnahmen von Kanzler, Vizekanzler und Sozialminister. „Die Menschen haben ein Recht darauf, sich auf die Politik zu verlassen. Sie haben ein Recht auf Klarheit“, so Rendi-Wagner, die daran erinnert, dass die „Hacklerregelung“ erst vor wenigen Monaten mit großer Mehrheit beschlossen wurde.

Auch der erste stv. Klubchef Jörg Leichtfried kritisierte die geplante Abschaffung der „Hacklerregelung“: „Es ist was faul beim sozialen Engagement dieser Regierung“, konstatierte er. „Hackler sollen nach 45 Jahren nicht ohne Abschläge in Pension gehen können und gleichzeitig schmeißt man Großkonzernen das Zehnfache hinterher“, so Leichtfried mit Verweis auf die geplante KöSt-Senkung für Unternehmen.

Viele Politikern werden schon die Bezüge nach einigen Monaten radikal erhöht. Bei den fleißigen Arbeitern, will man noch mehr den Sparstift ansetzen, bzw. Neben 12 Stunden am Tag arbeiten, mehr als 45 Jahre dazu. Menschen zu Grunde richten, wie weit kann man dies mit den Menschenrechten vereinbaren?

Nach eingehender Analyse fühlt sich Rendi-Wagner in ihren ersten Stellungnahmen zum Koalitionsprogramm bestätigt: „Es ist ein türkises Programm mit einigen grünen Projekten.“ Die soziale Gerechtigkeit werde nicht nur nicht ausgebaut, sondern erleide „in einigen Punkten sogar Rückschritte“. Rendi-Wagner kritisiert die geplante Senkung der Körperschaftsteuer für Großkonzerne auf 21 Prozent, die Abschaffung des Spitzensteuersatzes für Millioneneinkommen und die Senkung der Steuer auf Aktienspekulationen. Demgegenüber werden „Menschen, die es am notwendigsten brauchen, so gut wie gar nicht berücksichtigt“, sagt Rendi-Wagner.

Die Ausweitung des Familienbonus sei grundsätzlich richtig. Dass Familien mit Kindern mit geringem Einkommen 80 Prozent weniger Familienbonus erhalten, ist sozial ungerecht, so Rendi-Wagner, die daran erinnert, dass Kinder aus Familien mit Mindestsicherung gar keinen Familienbonus bekommen. Rendi-Wagner warnt deshalb vor der „Vergrößerung der sozialen Schere in Österreich“.

Unterstützung für das türkis-grüne Programm kündigt Rendi-Wagner im Bereich der Klima- und Umweltpolitik an. „Was wir vermissen, sind die konkreten Zeitschienen und die Sicherstellung der Finanzierung der notwendigen Maßnahmen.“ Rendi-Wagner befürchtet, dass die wichtigen Maßnahmen nicht schnell genug umgesetzt werden können und kündigt einen Antrag zur Unterstützung des Klimatickets an: „Die öffentlichen Verkehrsmittel sollen für alle Menschen leistbar sein. Wir wollen eine rasche Einführung des 1-2-3-Klimatickets ab Anfang 2021.“

Kritik gibt es von Leichtfried an der neuen Ministeriumsstruktur:
„Alles, was Macht und Geld bedeutet, wird bei der ÖVP konzentriert.“ So seien sämtliche bewaffnete Kräfte bei ÖVP-Ministerien – „die Checks und Balances innerhalb der Regierungsparteien gibt es nicht mehr“. Die budgetintensiven Arbeitsagenden kommen aus dem Sozialministerium zur ÖVP, Telekom und Zivildienst ins ÖVP-Landwirtschaftsministerium – „skurril“, so Leichtfried. Von der SPÖ werde es morgen im Nationalrat dazu keine Zustimmung geben.

Was das Verhältnis Regierung-Opposition betrifft, hofft auch Leichtfried auf einen guten Umgang. Diesen vermisst er allerdings aktuell in Sachen Untersuchungsausschuss und ortet mangelnde Bereitschaft, Vorgänge aus der schwarz-blauen Regierung aufzuklären. Konkret kritisiert er die Verzögerung des Untersuchungsausschusses durch ÖVP, FPÖ und – „offensichtlich aus Koalitionsräson“ – der Grünen im Geschäftsordnungsausschuss. Die Argumente dafür seien vorgeschoben – „alle Verfassungsrechtler sagen, dass unser Prozedere korrekt ist. Verzögern Sie also nicht weiter“, so Leichtfrieds Appell.

Trotz großer inhaltlicher Unterschiede „bin ich davon überzeugt, dass wir eine gute Zusammenarbeit in den nächsten Jahren auf Augenhöhe und mit Respekt haben werden“, sagte Rendi-Wagner.

Rendi-Wagner will Hacklerregelung retten

Nach Krebsdiagnose: „Will Enkel aufwachsen sehen“

 

 

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