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Grundrechte werden mit Füßen getreten
Entwurf zum Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz tritt Grundrechte mit Füßen Ohne gerichtliches Verfahren sollen künftig Kapitalgesellschaften gelöscht werden und Einträge ins Firmenbuch erfolgen können. Nach Registrierkassenpflicht und Kontoöffnung sorgt erneut ein Gesetzesentwurf der Steuerreform für Aufregung: jener zur […]