“Selbstverrat und die Aufgabe aller Prinzipien”, ortet Team Stronach Klubobfrau Waltraud Dietrich bei der Grünen Partei Österreichs, die die von der Regierung geplante Aufweichung des Bankgeheimnisses befürwortet. “Damit haben die Grünen endgültig ihre Maske fallen gelassen – sie tun wirklich alles, um auch im Bund an die Macht zukommen. Wo sind die Zeiten, in denen sich die Grünen für Gerechtigkeit und Rechtsschutz des Einzelnen gesetzt haben? Jetzt ebnen sie der Regierung den Weg in Richtung Kontrollstaat”, mahnt die Klubobfrau.
Unter dem Deckmantel der Betrugsbekämpfung Einblick in die Konten der Bürger
erwirken zu wollen, sei eine Frechheit, betont Dietrich. “Die Regierung sollte erstmal in ihrer eigenen Buchführung für Ordnung sorgen, bei der Hypo sieht man ja, mit welcher Sorgfalt hier bisher vorgegangen wurde”, kritisiert Dietrich.
Mit dem Bankgeheimnis falle auch “der letzte Schutz vor den gierigen Blicken des Staates, der eine Umverteilung um jeden Preis will. Hier erinnern sich die Grünen wohl an ihre kommunistischen Wurzeln. Sie dürfen aber nicht vergessen, dass dort, wo massiv umverteilt wird, am Schluss niemandem mehr etwas übrig bleibt”, warnt Dietrich.
Sie appelliert an den gesunden Politikerverstand der Mandatare im Hohen Haus, dafür zu sorgen, dass dieses Regierungsvorhaben die nötige Verfassungsmehrheit im Hohen Haus nicht bekommt.
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Die Flüchtlinge dürfen einfach einen falschen Namen annehmen eine falsche Identität tragen und wir werden immer mehr bespitzelt von der eigenen Regierung eigenen Staat?