Beteiligung an Allianz der Rechtspopulisten

Beate Meinl-Reisinger | © Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS
Beate Meinl-Reisinger | © Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS

NEOS: Beteiligung an Allianz der Rechtspopulisten gibt EU-Feindlichkeit der FPÖ neue Dimension.

Beate Meinl-Reisinger: „Die Europawahl wird eine Schicksalswahl zwischen jenen, die Europa zerstören wollen und jenen Kräften, die für ein starkes und geeintes Europa kämpfen.“

Die Ankündigung von FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky, wonach sich die FPÖ der Achse der populistischen und rechtsnationalen Parteien für die kommenden EU-Wahlen anschließen wird, zeige eine neue Dimension der EU-Feindlichkeit, wie NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger aufzeigt: „Gemeinsam mit Le Pen, Salvini und Wilders treibt nun auch die FPÖ die Spaltung der Europäischen Union voran. Sie wollen das gemeinsame Europa als Raum der Freiheit, des Friedens und der Chancen zerstören. Sie wollen ein schwaches Europa, das hilflos neben den USA, Russland und China in die Bedeutungslosigkeit versinkt.”

Mit dieser Ankündigung sowie den unflätigen Angriffen gegen Kommissionspräsidenten Juncker befinde sich die FPÖ bereits jetzt im Wahlkampfmodus. „Der Kampf um die Zukunft Europas hat begonnen. Die Europawahl wird eine Schicksalswahl zwischen jenen, die das gemeinsame Europa zerstören wollen und jenen liberalen Kräften, die für ein starkes, handlungsfähiges und geeintes Europa kämpfen. Jetzt müssen wir Haltung zeigen und entschlossen für ein selbstbewusstes Europa einstehen, das zusammenhält und sich nicht spalten lässt“, so Meinl-Reisinger.

Kurz und die ehemalige Europapartei ÖVP schweigen weiter

Dieser Vorstoß passe zudem gar nicht zum Regierungsprogramm, wie Meinl-Reisinger aufzeigt: „Das Europabekenntnis aus dem Regierungsprogramm können sich ÖVP und FPÖ jetzt endgültig in die Haare schmieren – dieses scheinheilige Blendwerk ist Geschichte. Dass Kanzler Kurz und die ehemalige Europapartei ÖVP weiterhin schweigen, spricht Bände und zeigt, dass Europa für sie keine Priorität mehr hat. Diese offene Schwäche gegenüber dem Koalitionspartner ist ein Trauerspiel auf Kosten der Zukunft Europas.”

Die ÖVP wird mittlerweile als Schweige Partei genannt.

Hatte die ÖVP nicht einmal einen Schweige Kanzler?

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