Kanzler Kurz: Mahnt Innenministerium
KURIER: Kickl abgetaucht
Geheimpapier: Kickls brisante Medienkontrolle
In kritisiertem Schreiben findet sich ausdrücklicher Hinweis auf Auskunftspflichtgesetz – Neue Leitlinien für Medienarbeit werden erstellt
Die Opposition kommt ja mit unglaublichen Vorwürfen.
AK Anderl: „Meinungs- und Pressefreiheit Grundpfeiler der Demokratie!“
„Österreichs Journalistinnen und Journalisten leisten wertvolle Arbeit.
Sie informieren die Menschen in diesem Land über das aktuelle politische Geschehen – kritisch und unabhängig.
Und so soll es auch bleiben“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl.
Und weiter:
„Politikerinnen und Politiker werden vom Volk gewählt.
Ihre Aufgabe ist es, sich für die Menschen in diesem Land einzusetzen und Rahmenbedingungen zu schaffen, die ein lebenswertes Miteinander ermöglichen.
Dazu gehört aber auch, dass sie sich einer konstruktiven Kritik stellen und sich mit der Meinungsvielfalt auseinandersetzen. Denn Meinungs- und Pressefreiheit sind einer der Grundpfeiler einer Demokratie. Wenn diese angegriffen oder eingeschränkt werden, wackelt dieser Grundpfeiler und stellt die Demokratie auf fragile Beine. Dagegen wehre ich mich entschieden! Und es kann ja nicht sein, dass wir in Österreich frei nach Mark Twain leben wollen, der gesagt hat:
„Wir schätzen die Menschen, die frisch und offen ihre Meinung sagen – vorausgesetzt, sie meinen dasselbe wie wir.“
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BMI dementiert diese Berichte: Doch wem sollen wir glauben?
Das Bundesministerium für Inneres weist die in der laufenden aktuellen Berichterstattung erhobenen Vorwürfe zu seiner Medienarbeit zurück. „Von einer ‚Informationssperre‘ kann keine Rede sein“, stellt der Leiter der Präsidialsektion im BMI, Karl Hutter, fest. In dem kritisierten Schreiben des BMI-Ressortsprechers werde nicht nur ausdrücklich auf das „rechtlich vorgesehene“ Maß der Zusammenarbeit mit Medien hingewiesen, sondern es wurde zur Erläuterung auch eine umfangreiche Passage aus dem Auskunftspflichtgesetz beigefügt.
Hutter betont als Vorgesetzter des Verfassers, dass es sich bei dem Mail weder um eine Weisung handle noch um ein Schreiben, das im Auftrag oder auch nur im Wissen des Innenministers oder seines Kabinetts verfasst wurde. Formulierungen wie „Schreiben aus dem Ministerbüro“ oder gar „Geheimpapier“ seien unzutreffend.
„Das Mail stellt auch keineswegs eine Leitlinie für die Arbeit der Kommunikations-Mitarbeiter im Bundesministerium und den Landespolizeidirektionen dar“, sagt Hutter. Die Prinzipien der Medienarbeit seien aktuell im „Erlass für die interne und externe Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums für Inneres (BMI) und der nachgeordneten Behörden und Dienststellen“ geregelt.
Wie bereits gestern angekündigt, werde das BMI die aktuelle Debatte zum Anlass für eine Neufassung der Grundlagen der Medienarbeit nehmen. „Wir werden unter meiner Koordination und unter Federführung des Kommunikations-Abteilungsleiters neue Leitlinien erstellen. Diese werden nach Fertigstellung auch den Kolleginnen und Kollegen der Medien zur Verfügung gestellt“, kündigt Hutter an.
Quelle
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