Bande 1720603524
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Wo war die Polizei Herr Innenminister?

Im Netz kursieren Videos von Schlägerein in einem Supermarkt! Sogar Kunden sollen angegriffen worden sein! Man sieht im Video wie die Zeit vergeht, man sieht im Video verängstigte Mitarbeiter des Supermarktes und Kunden. Und die […]

Ukraine
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Betreiberin nationalsozialistischer Chatgruppen ausgeforscht

Diese Aussendung verschickt gerade das Bundesministerium für Inneres. 23-jährige Beschuldigte mit Aufenthaltsverbot für Österreich belegt Durch die intensiven Ermittlungsmaßnahmen der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) und des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Niederösterreich (LVT) konnte […]

Österreich 1479035746
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BMI informiert: Einreise nach Österreich

Einreise nach Österreich aus 32 Staaten ohne Gesundheitsmaßnahmen möglich Es können Personen aus 32 Staaten wieder nach Österreich einreisen, ohne einen negativen molekularbiologischen Test auf SARS-CoV-2 vorweisen zu müssen oder eine 14-tägige Heimquarantäne anzutreten. Diese […]

daten 1568275354
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FPÖ: Schwere Vorwürfe ans BMI Thema Datenschutz

FPÖ-Jenewein: „Verstöße gegen Datenschutzgrundverordnung im BMI an der Tagesordnung“ „Nicht unbescholtene Bürger sind das Problem im BMI, sondern unzuverlässige Mitarbeiter“ Gestern konnte man der Tageszeitung „Kurier“ entnehmen, dass ein Beamter des BMI einen vermeintlich rechtsextremen […]

GEMEINSAM.SICHER in Österreich
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BMI: Sicherungshaft – Fakten und Rechtslage

Österreich schließt durch Sicherungshaft Lücke im Rechtssystem. Die Sicherungshaft ist keine Präventivhaft. Wie bereits dargelegt, ist die Sicherungshaft keine Präventivhaft. Die Möglichkeit einer Sicherungshaft für Asylwerber wird in bestimmten Fällen angestrebt. Und zwar dann, wenn […]

Journalist 1537868461
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BMI dementiert Berichte über Informationssperre

Kanzler Kurz: Mahnt Innenministerium KURIER: Kickl abgetaucht Geheimpapier: Kickls brisante Medienkontrolle In kritisiertem Schreiben findet sich ausdrücklicher Hinweis auf Auskunftspflichtgesetz – Neue Leitlinien für Medienarbeit werden erstellt Die Opposition kommt ja mit unglaublichen Vorwürfen. AK […]