Wiener Ermittlerinnen und Ermittler der Taskforce für Sozialleistungsbetrug hoben gegen Ende des Sommers einen Drogenring aus, der seit 2016 Cannabis in großem Stil anpflanzte und 32.000 Euro Notstandshilfe illegal kassierte. Innenminister Karl Nehammer betonte, dass arbeitende Menschen nicht die Dummen sein dürften.
„Wer Sozialleistungen missbraucht, betrügt nicht nur den Staat, sondern all jene, die tagtäglich arbeiten und Steuern zahlen – die Taskforce geht daher mit aller Vehemenz dagegen vor“, sagte Innenminister Karl Nehammer anlässlich des Ermittlungserfolgs von Ermittlerinnen und Ermittlern der Taskforce für Sozialleistungsbetrug, die einen Drogenring in Wien aushoben, der auch Notstandshilfe illegal bezog.
Die Gruppe flog auf, nachdem Drogenfahnder Ermittlungen zu den Abnehmern im Burgenland eingeleitet hatten. Vier Verdächtige wurden festgenommen, sie sollen neun Kilo Marihuana und 1,25 Kilogramm Speed verkauft haben. Die Ermittler schlugen mit mehreren Hausdurchsuchungen im vergangenen Sommer zu. Die Freundin des Hauptverdächtigen und ein weiteres Mitglied der Gruppe hatten an ihren Wohn- bzw. Aufenthaltsadressen indoor Cannabis angebaut. Ein Verdächtiger arbeitete als Portier in einem Jugendwohnheim, in dem ein weiterer Verdächtiger unterkam und ebenfalls eine Indoor-Pflanzung unterhielt.
„Jeder einzelne Ermittlungserfolg ist ein großer Mehrwert, um kriminelle Netzwerke zu zerschlagen und Folgeschäden zu verhindern“, betonte Innenminister Nehammer.
Die Fahnder stellten unter anderem 107 Hanfpflanzen, 20 Gramm Cannabisprodukte, neun Gramm Amphetamin und 23 Gramm psychotrope Pilze sicher. Die Gruppe soll 680 Cannabispflanzen an mehreren Orten in Wien gepflanzt und daraus rund 17 Kilogramm Blüten gewonnen haben. Darüber hinaus soll ein Verdächtiger seit 2016 mehr als 32.000 Euro Notstandshilfe widerrechtlich kassiert haben.
An der Polizeiaktion waren unter der Federführung des Bundeskriminalamtes die burgenländische Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS), die Wiener Einsatzgruppe Alarmabteilung (WEGA) und örtliche Dienststellen beteiligt.
Weitere Forcierung der Schwerpunktaktionen zur Bekämpfung der illegalen Migration.
Ein veränderter Modus Operandi der Schlepper erfordert die Anpassung der Kontrollmaßnahmen. Daher startet die Polizei im Oktober 2021 mit Schwerpunktkontrollen von Lkws und Kleintransportern zur Bekämpfung der illegalen Migration.
Im Oktober 2021 werden 25 Schwerpunktaktionen mit 438 Doppelstreifen durchgeführt. Neben Streifenpolizisten werden Bereitschaftseinheiten, Spezialisten des Bundeskriminalamtes, Kräfte der „Einsatzgruppe Straßenkriminalität“ (EGS) und Einsatzkräfte der Landesverkehrsabteilungen herangezogen. „Ziel unserer Aktionen sind die Bekämpfung der menschenverachtenden Schlepperei und die weitestgehende Unterdrückung illegaler Migrationsbewegungen in unser Bundesgebiet“, sagte Gerald Tatzgern, Leiter der Zentralstelle zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität im Bundeskriminalamt. „Die polizeilichen Maßnahmen an den Grenzen zeigen Wirkung – die Schlepper werden immer wieder dazu gezwungen, ihre Strategien zu ändern.“
Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Migration an der Grenze
Neben dem Einsatz von Drohnen, Hubschraubern und Wärmebildtechnik gibt es zahlreiche weitere technische Maßnahmen, die zur Bekämpfung illegaler Migration herangezogen werden. Streifenpolizisten werden auf beiden Seiten der Grenze bei Schwerpunktaktionen eingesetzt, außerdem kommen analytische sowie strategische Kriminalpolizisten des Bundeskriminalamtes zum Einsatz. Zusätzlich unterstützen Einsatzkräfte des Bundesheeres die Polizei an der Grenze. „Es ist mittlerweile fast undenkbar, dass eine größere Gruppe von Menschen unbemerkt die grüne Grenze nach Österreich illegal übertritt – die Kontrollen und Streifen sind zu engmaschig, moderne Technik ist natürlich auch ein wesentlicher Faktor für unseren Erfolg“, sagte Tatzgern. Dadurch komme es zu einer Verlagerung der Grenzüberschreitungen hin zu dem Einsatz von Lkws und Kleintransportern am Straßenweg.
Wien oftmals Ziel von Schleppern
Als Ziel steuern Schlepperfahrzeuge besonders gerne Gegenden in der Bundeshauptstadt an, die für die Exekutive schwer einsehbar sind. Besonders viele Aufgriffe wurden im 10. sowie im 23. Wiener Gemeindebezirk verzeichnet. Wien stellt dabei für zahlreiche irreguläre Migranten eine Zwischenstation dar. Diese warten nur darauf von weiteren Schleppern aufgenommen und in andere Länder weiterverfrachtet zu werden. Besonders problematisch sind auch die extrem prekären Zustände der Transporte. Befragungen von geschleppten Personen haben ergeben, dass oft bis zu 20 oder 25 illegale Migranten stundenlang in Kastenwägen auf engstem Raum zusammengepfercht die Grenze überqueren.
Der Schwerpunkt der Grenzkontrollen verlagert sich ins Inland
Neben dem regulären Einsatz an der grünen Grenze werden verstärkt Lkws und Transporter aller Art im Inland kontrolliert. Ziel der Kontrollaktionen sind aber nicht nur Autobahnen. Es werden auch zahlreiche Kontrollen im Hinterland stattfinden, um einen Verkehrskollaps der wichtigen Hauptverkehrsrouten in den Osten zu vermeiden und um die Entstehung von Schleichweg-Routen zu verhindern.
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