FPÖ – Kickl: Schwarze Führungsclique im BMI erinnert an Bananenrepublik

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Angeklagter Sektionschef als Herr des Disziplinarverfahrens gegen Bademantel-Direktor – Nehammers Credo im 100-Prozent-ÖVP-Ministerium lautet: Nur nicht umfärben!

„Die schwarze Führungsclique im Innenministerium erinnert mittlerweile an eine Bananenrepublik und ist eines Sicherheitsministeriums in einem demokratischen Rechtsstaat unwürdig. Immer mehr Führungskräfte sind reif für den Rücktritt oder die Suspendierung“, sagte FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl angesichts der ungustiösen Bademantel-Affäre um den bisherigen Direktor des Bundesamts für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK).

„Auch hier wird nicht einmal ansatzweise durchgegriffen. Auch hier gibt es trotz schwerwiegender Vorwürfe bislang keine Suspendierung. Dass Innenminister Nehammer Fotos vom Händeschütteln mit dem Nachfolger an der BAK-Spitze an die Medien verteilen kann, verdankt er dem Beschuldigten selbst, der sich auf eigenen Wunsch(!) versetzen hat lassen“, so Kickl, der auch keinerlei Maßnahmen gegen den bisherigen Direktor erwartet. „Wie denn, wenn der zuständigen Disziplinarbehörde der eine angeklagte Sektionschef vorsteht und der andere grundsätzlich für Personalangelegenheiten verantwortlich ist? Die beiden werden sich hüten, auch nur irgendjemandem ein disziplinarrechtliches Haar zu krümmen, denn jede derartige Entscheidung würde erneut die offene Frage laut werden lassen, warum zwei der höchsten Beamten des BMI trotz Anklagen wegen Untreue und Amtsmissbrauch immer noch im Dienst sind“, erinnerte Kickl und fragte sich zugleich: „Was macht eigentlich die Staatsanwaltschaft? Bei Vorwürfen der sexuellen Belästigung müsste sie doch selbständig tätig werden. Oder werden auch hier Schwarze von anderen Schwarzen gedeckt?

Er hoffe jedenfalls, dass die Justiz möglichst rasch mit Urteilen Fakten schaffe, welche Innenminister Nehammer nicht mehr ignorieren könne, so Kickl, „denn ohne rechtliche Pflicht wird das schwarze Netzwerk im BMI eisern zusammenhalten und niemanden fallenlassen, seien die Vorwürfe noch so schwerwiegend oder unappetitlich“. Um das zu wissen, müsse man nur den „Kurier“ aufschlagen, der seit Jahren quasi in Echtzeit über die schwarzen Befindlichkeiten im Innenministerium informiert werde. Dort war erst vor zwei Tagen folgender Satz zu lesen: „Nicht wenige Ressortinsider meinen, dass Rochaden bei Spitzenkräften derzeit möglicherweise kein Fehler wären. Doch Nehammer will offenbar nicht in den Geruch des Umfärbens kommen, weshalb vorerst keine großen Umbesetzungen geplant sein dürften, wie man hört.“ ­– „Es gibt im BMI keine einzige Spitzenkraft, die nicht der ÖVP nahesteht, aber für Nehammer kommt ein Umfärben nicht in Frage. Mehr muss man über diesen Minister und die hinter ihm wirkenden Kräfte nicht wissen“, so Kickl.

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