Klenk wollte Interview und Kennenlern-Gespräche, konfrontierte das Innenministerium aber nicht mit konkreten Vorwürfen. Das BMI wird den Presserat befassen. Das Bundesministerium für Inneres hielt am 2. Oktober 2018 in einer Presseaussendung (OTS0198) zu einem aktuellen Bericht im Falter fest, dass...
Kanzler Kurz: Mahnt Innenministerium KURIER: Kickl abgetaucht Geheimpapier: Kickls brisante Medienkontrolle In kritisiertem Schreiben findet sich ausdrücklicher Hinweis auf Auskunftspflichtgesetz – Neue Leitlinien für Medienarbeit werden erstellt Die Opposition kommt ja mit unglaublichen Vorwürfen. AK Anderl: „Meinungs- und Pressefreiheit Grundpfeiler...
Das Innenministerium möchte bei sogenannten “Besonderen Lagen” (Terror, Anschläge, Amok etc.) proaktiv als Kommunikator auftreten. Dabei soll die Bevölkerung sowohl im Vorfeld als auch während besonderer Lagen informiert und geschützt sowie Angst und Unsicherheit entgegengewirkt werden. Mit den Verhaltenstipps bei...
BMI weist Vorwurf der Sabotage des BVT-U-Ausschusses und des Zurückhaltens von Akten strikt von sich. Keine Weisung an den Wiener Polizeipräsidenten bezüglich Befragung von EGS-Beamten Bezugnehmend auf die heutige Pressekonferenz von SPÖ, NEOS und Liste Pilz wird der Vorwurf, das...
Stephanie Krisper: „Auch das Vorgehen der Staatsanwaltschaft entbehrt immer mehr einer erkennbaren Logik.“ „Es ist einigermaßen absurd, dass der suspendierte BVT-Chef Peter Gridling von Goldgruber über sein eigenes Verfahren erfahren hat. Das ist eigentlich die Aufgabe der Staatsanwaltschaft. Der Generalsekretär...
Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft führen Ermittlungen Derzeit werden durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Ermittlungen gegen mehrere Beamte des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung geführt. Diese Ermittlungen betreffen Vorgänge, die längere Zeit zurück liegen. “Im Auftrag von Bundesminister Kickl ist festzuhalten, dass...
Vor 90 Jahren brannten Wachzimmer, Redaktionen und der Justizpalast in Wien. Es starben 89 Menschen, Hunderte wurden verletzt. Sektionschef Dr. Mathias Vogl über die Ausstellung “15. JULI 27: Ursachen – Ereignis – Folgen” im Innenministerium. “Mit Einblicken in die Geschichte...
Auch das BMI nimmt Stellung. Vorwürfe inhaltlich falsch (Wien, 09.10.2017) Abgeordneter Peter Pilz gab heute eine Pressekonferenz, in welcher er den Vorwurf geäußert hatte, dass Innenminister Wolfgang Sobotka für Wahlkampfveranstaltungen und als Privatmann ungerechtfertigterweise Personenschutz in Anspruch nehme. Vorwurf einer...
3.307.795 Frauen und 3.093.509 Männer dürfen am 15. Oktober 2017 ihre Stimme abgeben. Die neun Landeswahlbehörden haben der Bundeswahlbehörde die endgültige Zahl der Wahlberechtigten für die Nationalratswahl 2017 in ihren jeweiligen Gebieten übermittelt. Bei der Nationalratswahl am 15. Oktober 2017...
Auf Wunsch von Kanzleramt und Präsidentschaftskanzlei Mauer in Sicherheitskonzept aufgenommen. Im August 2014 erging seitens der Generaldirektion für öffentliche Sicherheit (GD) der Auftrag an das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ein Sicherheitskonzept aus 2008 für das Regierungsviertel in Wien...
Kriminalitätsbekämpfung Doppelmord in Linz: Offensichtlich islamistischer Hintergrund Neue Ermittlungserkenntnisse zum Doppelmord an einem Ehepaar in Linz am 30. Juni 2017 weisen auf einen islamistischen Hintergrund des mutmaßlichen Täters hin, eines 54-jährigen gebürtigen Tunesiers. Den neuesten Ermittlungsstand zum Doppelmord an einem...
Eine Task Force im Bundeskriminalamt ermittelt seit März 2015 gegen den illegalen Drogenhandel im Darknet: Ermittlungsverfahren gegen 697 Personen, 159 Dealer ausgeforscht, 35 kg Suchtgift sowie 4.500 Tabletten sichergestellt. Im Rahmen der internationalen Operation PORTO konnten Hunderte per Post versendete...
Peter Pilz, heute im oe24 TV: Nicht dass ich es nicht glauben kann, doch es wäre eine Frechheit frecher könnte es nicht sein! Unsere Polizisten werden von TÜRKEN bedroht und erpresst? Die Presseaussendung hat Angst gemacht. Peter Pilz sagt wortwörtlich:...
Am 6. April 2017 fand eine von Österreich organisierte gemeinsame Rückführungsaktion nach Nigeria unter der Koordination von Frontex statt. Österreich führte 18 nigerianische Staatsangehörige nach Nigeria zurück. Insgesamt beteiligten sich an der Charteroperation 8 europäische Nationen, die in Summe 50...
Für Betroffene von digitaler Erpressung ist es besonders wichtig, ihre Dateien schnell und einfach wiederherzustellen. Unter www.nomoreransom.org können verschiedene Entschlüsselungstools nun auch auf Deutsch aufgerufen werden. Seit dem Start des “No-More-Ransom”-Projektes im Juli 2016, einer Kooperation von Europol und dem...
Freeman, Reichsbürger und wie sie sich alle nennen. Der Staat zeigte nun seine Zähne und schmiss die erste Reichsbürgerin aus dem Land Kärnten hinaus. Die 45-Jährige wurde von neun Polizisten abgeholt. Eine 45 Jahre alte Deutsche ist am Donnerstag in...
Nach dem Amoklauf in München setzt der Minister auf erhöhte Sicherheitsmaßnahmen. Innenminister Wolfgang Sobotka hat noch in der Nacht mit dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann Kontakt aufgenommen:” Ich habe meinem Kollegen Herrmann meine Anteilnahme ausgedrückt. Österreich wird Bayern stets ein...
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