Herr Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer, auch vor ihrer Zeit haben Politiker von Bürokratie -Abbau gefaselt!
Herr Hattmannsdorfer, wie glaubwürdig werden, Sie sein?
2016 sprachen schon Mitterlehner und Leitl von Bürokratieabbau!
Wird er der Comeback-Mann für die Wirtschaft?
Wirtschaft erlebt „längste Schwächephase“
Warum ist ÖVP-Mann Wolfgang Hattmannsdorfer jetzt doch Arbeitsminister?
Österreich Werbung gratuliert Bundesminister Hattmannsdorfer und Staatssekretärin Zehetner zu ihren neuen Aufgaben
CEO Steharnig-Staudinger: Regierungsteam und -programm lassen uns optimistisch in die Zukunft blicken. Fokus auf Ganzjahrestourismus und Internationalisierung wird den Tourismusstandort stärken.
„Ich gratuliere Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Staatssekretärin Elisabeth Zehetner zu ihren Aufgaben im Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus. Ich freue mich auf die gemeinsame Arbeit für den Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit des Tourismusstandorts Österreich.“
Erfreut zeigt sich Steharnig-Staudinger über die Zielsetzungen im Regierungsprogramm: „Der Fokus auf Ganzjahrestourismus und Internationalisierung sowie das Bekenntnis zur Weiterentwicklung der Marke ‚Urlaub in Österreich‘ sind ein starkes Signal für den Tourismusstandort. Das bestärkt uns darin, den gestarteten Erfolgsweg weiterzugehen und lässt mich optimistisch in die Zukunft blicken.“
Abschließend dankt die ÖW-Geschäftsführerin dem scheidenden Wirtschaftsminister Martin Kocher sowie der Tourismus-Staatssekretärin und Präsidentin der Österreich Werbung, Susanne Kraus-Winkler, für ihren Einsatz: „Martin Kocher und Susanne Kraus-Winkler haben in den letzten drei Jahren als Minister bzw. Staatssekretärin außerordentlich viel für den österreichischen Tourismus und für unsere Organisation geleistet. Ich möchte mich persönlich und im Namen der ÖW-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter für die vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken und wünsche ihnen das Beste für die Zukunft.“
Archiv: 25. 1. 2016
Mitterlehner und Leitl: Neues Maßnahmenpaket zum Bürokratie-Abbau erleichtert das Wirtschaften
Fünf-Punkte-Entlastungspaket für Unternehmen – Gründungen vereinfachen, existenzbedrohende Mehrfachbestrafungen beenden, Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigen
“Bürokratie abbauen, Wirtschaften erleichtern” – unter diesem Motto steht ein neues Maßnahmenpaket, das Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl am Montag gemeinsam vorgestellt haben. “In wirtschaftlich herausfordernden Zeiten wird der bürokratische Aufwand noch spürbarer. Daher müssen wir das Wirtschaften in Österreich deutlich erleichtern. Das unterstützt Investitionen und ermöglicht neue Arbeitsplätze”, sagen Mitterlehner und Leitl. Die geplanten Maßnahmen sollen 2016 umgesetzt werden und umfassen insbesondere die weitgehende Abschaffung von Mehrfachbestrafungen für ein- und dasselbe Delikt, die Vereinfachung von Gründungen und die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. “Wir haben verstanden und arbeiten daran, den bürokratischen Aufwand spürbar zu verringern. Das ist auch ein wichtiger Stimmungsfaktor für die Wirtschaft”, betont Mitterlehner.
1. Mehrfachbestrafungen beenden
“Eine zentrale Maßnahme ist die weitgehende Abschaffung des Kumulationsprinzips im Verwaltungsstrafrecht gemäß dem Motto ‘Ein Vergehen, eine Strafe'”, betont Mitterlehner. Künftig soll bei geringem Verschulden oder keiner bewussten Schädigungsabsicht nur eine geringere Gesamtstrafe verhängt werden können. Grund: Aufgrund von Mehrfach- bzw. Nebeneinanderbestrafungen für ein- und dasselbe Delikt können Strafen derzeit selbst bei Bagatellverstößen sehr hoch ausfallen. Das ist gerade für Klein- und Mittelbetriebe eine schwere Belastung. „Mit dem vorliegenden Paket wird ein Meilenstein im Kampf gegen die Bürokratie gesetzt“, so Leitl. Der Wegfall der Mehrfachbestrafung aus gleichartigem Anlass sei wegweisend, denn unternehmerische Tätigkeit werde damit nicht mehr von existenzbedrohenden Strafen bedroht. Der WKÖ-Präsident verwies auf das Beispiel eines steirischen Unternehmens, das wegen einer Schadenssumme von 153 Euro zu 11.000 Euro Strafe verdonnert wurde.
2. Einfacher und günstiger gründen
In Zukunft sollen die Schranken für Interdisziplinäre Gesellschaften zwischen Freiberuflern und Gewerbetreibenden beseitigt werden, damit fachübergreifende Gründungen möglich sind. “Das schafft Flexibilität für Unternehmen und Service für Bürger aus einer Hand”, so Mitterlehner. Zum Beispiel können ein Wirtschaftstreuhänder und ein Rechtanwalt oder Ziviltechniker gemeinsam mit einem Baumeister eine interdisziplinäre Gesellschaft gründen und als ein Unternehmen ihre Beratungsleistung zur Verfügung stellen. Darüber hinaus soll die Handysignatur generell, insbesondere bei einfachen Gründungen ein gleichwertiger Ersatz für die notarielle Beglaubigung werden. Standardgründungen wären mit Mustersatzung ohne das Erfordernis eines Notariatsaktes möglich.
3. Genehmigungsverfahren beschleunigen
Als weiterer Punkt sollen die Betriebsanlagenverfahren deutlich beschleunigt werden. Derzeit muss sich ein Betrieb für die Genehmigung seiner Betriebsanlage separat an die Bau-, Wasser-, Naturschutz-, und Gewerbebehörden wenden, wenn sich das aus seinem Geschäftsbereich ergibt. In Zukunft soll die Bezirkshauptmannschaft als One-Stop-Shop agieren – nach dem Motto: Eine Anlaufstelle, ein Bescheid. Begleitend sollen die bisher notwendigen Einreichunterlagen reduziert werden – insbesondere jene, auf die eine Behörde ohnehin selbständig zugreifen kann, wie Meldebestätigungen und Grundbuchauszüge. Zudem soll das Verfahren durch die Wahlfreiheit bei Sachverständigen beschleunigt werden, wenn Amtssachverständige nicht sofort ausreichend zur Verfügung stehen. Durch dieses Beschleunigungspaket und weitere Maßnahmen soll die durchschnittliche Genehmigungsdauer von 90 auf 40 Tage sinken.
4. Informations- und Meldepflichten reduzieren
Künftig sollen Arbeitgeber nicht mehr verpflichtet sein, Gesetze und Verordnungen zum Arbeitnehmerschutz extra aufzulegen oder elektronisch bereitzustellen. Zudem soll in Verwaltungsverfahren der Meldezettel entfallen. Als weitere Maßnahme sollen die Veröffentlichungspflichten für bestimmte industrielle Anlagen (IPPC-Anlagen, z.B. Zement, Stahl, Nahrungsmittel, Getränke) reduziert werden. Derzeit muss jede wesentliche Änderung einer solchen Anlage in drei verschiedenen Medien veröffentlicht werden.
5. “Golden Plating” vermeiden -Keine überschießende Erfüllung von EU-Vorgaben
Das so genannte “Golden-Plating” bei der nationalen Umsetzung von EU-Regelungen führt zu unfairen Zusatzbelastungen für Unternehmen und muss daher wo möglich reduziert und in Zukunft vermieden werden.
„Wir müssen Österreich wieder auf Wachstumskurs bringen. Das vorliegende Bürokratiepaket erleichtert künftig die Gründung eines Unternehmens, dessen Erweiterung und die unternehmerische Tätigkeit selbst und ist ein erster Schritt hin zu mehr Optimismus bei den Unternehmen“, so Leitl. “Wir wollen konkrete Vereinfachungsschritte setzen, die sowohl die Stimmung verbessern, als auch konkrete Entlastungen bringen”, betont Mitterlehner.