Bundesregierung hat Maßnahmen gegen Covid-19 verschlafen

Verschärfungen der Situation durch Einsparungen im Gesundheitsbereich

Wegen der steigenden Zahl von Coronavirus-PatientInnen in Österreichs Krankenhäuser rückt die Anzahl der verfügbaren Normal- und Intensivbetten in den Fokus der Diskussionen. „Alle ExpertInnen warnen vor Versorgungsengpässen, aber das Kleeblatt Kurz, Nehammer, Kogler und Anschober haben bisher den Ernst der Situation negiert. Nicht nur die Anzahl der verfügbaren Intensivbetten ist entscheidend, diese müssen auch mit ausreichend Personal bespielt werden. Wenn die Infektionszahlen also weiter steigen wie zuletzt, wird sich aufgrund fahrlässiger Einsparungen die Situation weiter verschärfen. Auf Kosten der PatientInnen“, sagt SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender, LHStv. Franz Schnabl.

Sollte der von der Regierung so oft erwähnte, wenn auch heute nicht konkret angesprochene, „Lockdown Light“ kommen, dann werde das Versagen der Verantwortlichen deutlich sichtbar werden: „Denn über den Sommer wurde der Vorsprung, den Österreich bei der Bekämpfung des Virus angeblich gehabt habe, eingebüßt. Gesundheitsfolgeabschätzungen fehlen völlig – in vollem Wissen, was auf uns zukommen wird“, kritisiert Schnabl.

Er fordert eine zentrale Meldestelle – etwa die Gesundheit Österreich GmbH – wo nicht nur die Anzahl der Infizierungen, Erkrankungen, verfügbare Ressourcen – also Intensiv- und Normalbetten in den Krankenhäusern – einheitlich erfasst und koordiniert werden, sondern auch verfügbares Personal. „Unsere Spitäler brauchen bestmögliche Ausstattung, medizinisch, technisch und personell. Die Einsparungen in den Krankenhäusern, auch in Niederösterreich, könnten uns jetzt auf den Kopf fallen. Da sind die geplanten 130 Millionen Euro, die im kommenden Jahr eingespart werden sollen, noch gar nicht berücksichtigt. Dadurch würden Engpässe entstehen“, befürchtet Schnabl. Diese Forderungen wurden bereits im März gestellt: „Was hat die Regierung bei der Ausstattung der Spitäler mit Intensivbetten unternommen? Wie hat sie auf die personellen Herausforderungen reagiert? Warum wurde keine zentrale Meldestelle mit einheitlichen Klassifizierungskriterien eingerichtet? Warum wurde über den Sommer kein Maßnahmenkatalog ausgearbeitet, um den derzeitigen Herausforderungen strukturiert und effizient zu begegnen?“

“Alle haben wir verschlafen”: Selbstkritik tut Not!

Neben der zentralen Meldestelle und einer bestmöglichen Ausstattung für die Spitäler schlägt er vor, dass der Bund eine Strategie, die tatsächlich umsetzbar ist, zur Anwendung von Antigen-Schnelltests etwa bei BesucherInnen in Krankenhäusern und Pflegeheimen, Schulen usw. erarbeitet. Intensivbetten allein genügen nicht, wir brauchen auch das Personal. Ein Lockdown – wie im Frühjahr – sei für Schnabl wirtschaftlich und sozial ein Schritt, dem er sehr kritisch gegenübersteht und der nur der letzte von vielen anderen sein könne:
„Wir müssen die Versäumnisse und den bisher mangelnden Weitblick der Regierungsverantwortlichen wieder wett machen. Österreich braucht endlich klare Regelungen und Strategien, um den Virus und die damit verbundenen wirtschaftlichen, gesundheitlichen und bildungspolitischen Negativ-Folgen so gering wie möglich zu halten.“

Corona: Non-Food Handel ab Dienstag geschlossen. Händler kritisieren Unsicherheit/Ungleichbehandlung bei Umsatzersatz & erwägen VfGH-Klage

Händler werden in größter Not in Unklarheit gelassen. 80%-Umsatzentschädigung und Verlustausgleich für geschlossene Geschäfte erforderlich.

Die Bundesregierung hat heute neue Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus bekanntgegeben. In der Covid-19-Notsituationsverordnung ist u.a. eine Sperre des gesamten heimischen Non-Food Handels von 17. November bis 6. Dezember vorgesehen. Ausgenommen sind lediglich Lebensmittelgeschäfte, Apotheken, Drogerien und Trafiken sowie Banken und Post-Filialen. Überall, wo es möglich ist, soll zudem auf Homeoffice umgestellt werden.

“Die Gesundheit der Bevölkerung steht für den österreichischen Handel an höchster Stelle. Da die Covid-Infektionszahlen zuletzt besorgniserregend angestiegen sind, haben wir vollstes Verständnis für die verschärften Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie”, sagt Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will in einer ersten Stellungnahme. “Kein Verständnis haben wir jedoch für die heutige Ankündigung, den krisengebeutelten Händlern keine Sicherheit beim Umsatzersatz zu geben und eine Range zwischen 20, 40 oder 60 Prozent während des Lockdowns anzukündigen. Alle anderen direkt betroffenen Branchen wie die Gastronomie und der Tourismus werden mit 80 Prozent entschädigt. Genau das erwartet sich auch der Handel in einer Phase, in der er wichtige Mehrumsätze hin zum Weihnachtsgeschäft erzielen müsste!”

Händler erwägen wegen Umsatzersatz Klagen beim Verfassungsgerichtshof

Zwischen den betroffenen Branchen darf kein Unterschied gemacht werden, immerhin wurde versprochen, dass niemand in dieser Krise zurückgelassen wird. Gerade jetzt, wo das Weihnachtsgeschäft richtig anläuft und die doppelten Gehälter (Weihnachtsgeld) sowie hohe Mieten anstehen, brauchen die Betriebe rasche Unterstützung, um die 490.000 Arbeitsplätze im Non-Food Handel abzusichern. Das Gegenteil ist nun der Fall, nachdem zwar harte Maßnahmen verhängt werden, jedoch keine Sicherheit bei der Höhe der Hilfen besteht. Aufgrund unterschiedlicher Voraussetzungen (Gewinnspannen, verderbliche Güter, Wiederverkauf, Nachholeffekte) wird der Handel differenziert betrachtet: Ausgehend von einer 40% Basis soll es Aufstufungen bis zu 60% für Bereiche mit verderblicher und stark saisonal bedingter Ware sowie Abstufungen für jene Bereiche, wo die Waren kaum Wertminderungen unterliegen.

Der Handelsverband fordert stattdessen einen Umsatzersatz von 80 Prozent, also in gleicher Höhe wie für die bereits von Schließungen betroffenen Branchen. Eine ungleiche Behandlung wäre sachlich nicht gerechtfertigt. Einige Handelsunternehmen haben dem Handelsverband bereits angekündigt, Klagen beim Verfassungsgerichtshof zu erwägen.

Volles Spektrum des EU Beihilfenrahmens endlich ausschöpfen

Schon seit Beginn des “Corona Lockdown light” Anfang November leidet der heimische Handel massiv, die Branche musste einen Umsatzverlust von fast 750 Millionen Euro verkraften. Die nun beschlossene Schließung des gesamten Non-Food Handels bis 6. Dezember kommt für die angeschlagenen Betriebe zur Unzeit, sie fällt voll in die Sondereinkaufstage (Black Friday, Cyber Monday) sowie in das angelaufene Weihnachtsgeschäft.

“Wir befinden uns im neunten Monat der Krise. Zeitgleich mit dem zweiten harten Lockdown braucht es jetzt Zug um Zug die Gelder auf den Konten der Händler. Das volle Spektrum der EU-Hilfen muss jetzt endlich ausgeschöpft werden. Hier ist das Finanzministerium gefordert, das Mittel des Verlustausgleichs in Kombination mit den Fixkostenzuschüssen zu beantragen. Viele europäische Länder haben dies längst gemacht und ihre Unternehmen damit rasch geholfen”, erklärt Will. Details dazu HIER.

Non-Food Handel: 900 Mio. Euro Umsatzentfall pro Lockdown-Woche

Für unsere Branche ist der harte Lockdown das Worst Case Szenario. November und Dezember sind die beiden umsatzstärksten, wichtigsten Monate des Geschäftsjahres. Pro Lockdown-Woche rechnen wir im Non-Food Handel mit einem Umsatzausfall von mindestens 900 Millionen Euro. Profitieren werden in erster Linie jene internationalen Onlinehändler aus Drittstaaten, die kaum Steuern zahlen und wenig zum Gemeinwohl beitragen. Der Lockdown gleicht für die Handelsbranche einem Amazon-Förderungsprogramm”, so Branchensprecher Rainer Will abschließend.

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