Burgenland: FPÖ und ÖVP wollen Neuwahlen

Statement zu Grenzsicherungsmaßnahmen
Christian Kern (l.) und Hans Peter Doskozil (r.) | Foto: Christopher Dunker / BKA

Kommen bald Neuwahlen ins Burgenland?
Das Foto ist aus dem Archiv, und jeder kann sich seine eigenen Gedanken machen. Nach Kern, wurde nicht wirklich etwas besser, für die SPÖ und unser Land.

Update: Rendi Wagner, Nachfolgerin von Kern, kommt jetzt Doskozil zu Hilfe und lobt ihn.

Norbert Hofer will Neuwahlen, wie die Kronen Zeitung schreibt. Die ÖVP würde sich ihm sofort anschließen.

Hofer stellt Neuwahlen im Burgenland in den Raum

Kronen Zeitung: Die Geschehnisse um die Commerzialbank erinnern den freiheitlichen Landesparteichef Nobert Hofer an den damaligen Schock um den Bank-Burgenland-Skandal. Man wolle sich aber nicht an einer parteipolitischen Schlammschlacht beteiligen, sondern Lösungswege aufzeigen. Neben einer schonungslosen politischen Aufklärung fordert Hofer auch einen Hilfsfonds, der betroffenen Kunden zugutekommen soll. Auch vorgezogene Neuwahlen stellte der Landesparteichef in den Raum.

Schwarz: Illedits-Rücktritt kann nur erster Schritt sein.

Burgenlands-SPÖ-Landeshauptmann Doskozil soll Verantwortung übernehmen

Es könne wohl nur der erste Schritt im Mattersburger Commerzialbank-Skandal sein, dass der Doskozil-Vetraute Christian Illedits so überraschend den Hut nimmt. „Der Rücktritt des burgenländischen Landesrats, der in der Bezirksorganisation der SPÖ-Mattersburg seit 1996 Mitglied ist, ist wohl nur die Spitze des Eisberges“, so die stellvertretende ÖVP-Generalsekretärin Gaby Schwarz. Noch vor wenigen Tagen habe Doskozil Landesrat Illedits gegen Vorwürfe in Schutz genommen: „Ihn in den Skandal zu ziehen ist bodenlose Frechheit“, so Doskozil in „Burgenland heute“.

Jetzt werde immer klarer, warum der burgenländische SPÖ-Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil ein Ablenkungsfeuerwerk gezündet habe. Denn er habe völlig unmotivierte Ausritte gegen die eigene Parteiobfrau und Mitglieder der Bundesregierung gemacht. „Es ist an der Zeit, dass Doskozil das macht, was man von einem Landeshauptmann erwartet: Verantwortung übernehmen. Wegducken, wegreden und wegschauen ist garantiert nicht das, was sich die Menschen von Doskozil jetzt erwarten“, so Schwarz abschließend.

ÖVP-Schwarz: Wer prüft die rechtliche Verantwortung der SPÖ-Landesregierung im Bankenskandal?

„Im burgenländischen Bankenskandal gewinnt immer mehr die Frage an Bedeutung, wer denn die rechtliche Verantwortung der SPÖ-Landesregierung prüft. Immerhin ist es das Land Burgenland, das die Aufsicht über die Kreditgenossenschaft hat, die die Hauptaktionärin der Commerzialbank Mattersburg ist. Es kann nicht sein, dass Landeshauptmann Doskozil sich seiner Verantwortung als Landeshauptmann in diesem Skandal völlig entzieht und versucht, seine Verantwortung mittels heftiger Kritik an der Justiz möglichst weit weg abzuschieben. Nicht zu vernachlässigen ist auch der Umstand, dass Hans-Peter Doskozil vor seiner Wahl zum Landeshauptmann ausgerechnet das Amt des Finanzlandesrates inne hatte“, so Gaby Schwarz, stv. Generalsekretärin der neuen Volkspartei, bezugnehmend auf die ständigen Ablenkungsmanöver von Landeshauptmann Doskozil in der Causa Commerzialbank.

Geklärt werden müsse auch ein bisher unbeachteter Aspekt des Bankenskandals, so Schwarz: „Höchst hinterfragenswert ist es, wie Commerzialbank-Chef Pucher überhaupt zu seiner notwendigen Lizenz gekommen ist.“ Die heftige Kritik Doskozils an der Justiz stuft Schwarz einerseits als Ablenkungsmanöver ein, andererseits sieht sie diese als Beweis für den fragwürdigen politischen Stil des Landeshauptmanns: „Sich so heftig auf die Justiz einzuschießen, ist für einen Landeshauptmann unwürdig und dient nur der Ablenkung. Gleichzeitig ist es äußerst bedenklich, dass sich SPÖ-Parteichefin Rendi-Wagner nicht von diesem schlechten Stil distanziert und LH Doskozil weiter in dieser abzulehnenden Art und Weise werken lässt. Auch Parteikollege Kai Jan Krainer würde es zustehen, sich deutlich zu Wort zu melden, immerhin spielt sich dieser im Ibiza-U-Ausschuss ständig als selbsternannter Bewacher der Justiz in den Vordergrund.“

FPÖ – Hofer: Wie tief steckt die Sozialdemokratie im Bankenskandal?

FPÖ lehnt die von der FPÖ verlangte Ehrenerklärung ab.

Nach nur einem Tag Bedenkzeit hat die SPÖ Burgenland entschieden, die von der FPÖ geforderte Ehrenerklärung im Zusammenhang mit dem Skandal rund um die Commerzialbank nicht abgeben zu wollen. Für den burgenländischen FPÖ-Landesobmann und FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer ist das eine verheerende Optik: „Offenbar gibt es eine tiefe Verwicklung der Landespolitik im Bankenskandal. Hier gibt es eine Menge aufzuarbeiten – beginnend vom einem offenbar fachlich ungeeigneten Aufsichtsrat der Bank bis hin zu hartnäckigen Gerüchten, wonach prominente SPÖ-Politiker noch rechtzeitig vor der Schließung der Bank ihre Gelder in Sicherheit gebracht haben sollen.“

Diese Verdachtslage zu bestätigen scheint der heute erschienene Artikel der Tageszeitung „Kurier“, wonach das Regionalmanagement Burgenland (RMB) nur wenige Stunden vor der Schließung der Bank noch 1,2 Millionen Euro aus der maroden Commerzialbank gerettet haben soll. Auch der zurückgetretene SPÖ-Landesrat Christian Illedits habe demnach Verbindungen zum RMB unterhalten. Hofer: „Das kann kein Zufall sein. Hier wurde offenbar an einige wenige Informationen weitergeleitet – vergleichbar mit einem Insiderhandel an der Börse. Mit dieses Tipps konnten einige offenbar noch ihre Ersparnisse retten.“

Norbert Hofer fordert daher eine Veröffentlichung, welche politischen Funktionäre ihr Vermögen kurz vor der Schließung der Bank noch abgehoben haben. „Die Gerüchte, die immer wieder an uns herangetragen werden, beinhalten prominente Namen und durchwegs Summen im sechsstelligen Bereich. Es entsteht der Anschein, wonach es sich manche offenbar noch richten konnten, während viele Privatpersonen und Wirtschaftstreibende von der Bankpleite eiskalt erwischt wurden und nun vor den Trümmern ihrer Existenz stehen. Daher ist eine umfassende Aufarbeitung der Geschehnisse dringend notwendig“, so Hofer.

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Doskozil unter Druck: ‘Jetzt klagen wir die Republik’

Landeshauptmann erinnert an die geplante Amtshaftungsklage des Landes.

Die SPÖ stimmt einem – von der ÖVP Burgenland angedrohten – Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank Mattersburg “jederzeit” zu, erklärte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil Dienstag in der “ZiB2”. Ein solcher wäre ihm “herzlich willkommen”. Zudem hat Doskozil “überhaupt kein Problem”, seine Telefonprotokolle offenzulegen. Gefunden habe man die Quelle von Gerüchten, die vor der Schließung kursierten.

 

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