In Gemeinden, Ländern, Bund, EU und Weltpolitik agieren gewählte Menschen, die etwas bewegen wollen! Aber auch viele, zu hoch bezahlte, redegewandte Marionetten mit Charisma. Vertreten sie Konzerne, Großspender, Parteiinteressen oder alle Menschen?
Im Politik-Portal zerlegen wir deren Entscheidungen ohne den Maulkorb der Regierungs-Medien …
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Wie das BMI berichtet, wurden 26 Staatsverweigerer festgenommen. Mehr als 450 Polizistinnen und Polizisten führten am 20. April 2017 österreichweit 37 Hausdurchsuchungen bei Verdächtigen durch, die sich führend an der Verbindung “Staatenbund Österreich” beteiligen. 26 Personen wurden festgenommen. 205 Beamte...
Doch die GRÜNEN stimmten für Sie. Mikl Leitner die neue Landeshauptfrau von Niederösterreich. Niederösterreich hat seit Mittwochmittag erstmals eine Landeshauptfrau: Johanna Mikl- Leitner (ÖVP) wurde in einer Sondersitzung des Landtags mit 52 von 56 Stimmen – ohne jene der Freiheitlichen...
Es nimmt immer größere Ausmaße an, nun wirft Pilz der ÖVP Wahlhilfe für Erdogan vor. Hier die ganze Nachricht, mit Interview von Pilz Pilz gibt Regierung Mitschuld an Erdogan-Sieg Grüner Abgeordneter sieht “direkte Wahlhilfe” Erdogan-naher Vereine für ÖVP. Es bestehe...
„Die Politik will offenbar Gerichte bei nicht-gefälligen Urteilen entmachten. Anders ist dieses Ansinnen der Landeshauptleute kaum zu interpretieren. Die Einrichtung der Landesverwaltungsgerichte 2014 war immens wichtig, um einen effizienten Rechtsschutz in Verwaltungsverfahren zu gewährleisten. Es darf hier keinen Schritt zurück...
Peter Pilz, heute im oe24 TV: Nicht dass ich es nicht glauben kann, doch es wäre eine Frechheit frecher könnte es nicht sein! Unsere Polizisten werden von TÜRKEN bedroht und erpresst? Die Presseaussendung hat Angst gemacht. Peter Pilz sagt wortwörtlich:...
Das BMI nahm nun Stellung und spricht von ungeheuerlichen Vorwürfen von Peter Pilz. Konkret heißt es: Polizeiliche Ermittlungen erfordern konkreten Verdacht Die vom Abgeordneten zum Nationalrat Peter Pilz in der Tageszeitung Österreich vom 19. April 2017 gegen das Innenministerium erhobenen...
Der Streit zwischen Alten und Jungen GRÜNEN geht weiter! Sie beschimpfen sich via e-mails die abgefangen wurden. Eva Glawischnig wird vorgeworfen, sie wolle die jungen GRÜNEN in den KONKURS treiben. Der Osterfriede hat nicht lange angehalten – der Konflikt zwischen...
Er zeigt was er mit seinem Gegnern macht. Gülsah Yet wird den 16. April nie vergessen – ein Tag, der nicht nur die Türkei, sondern auch ihr junges Leben entscheidend verändert hat. Die 21- jährige Studentin war offizielle Wahlbeobachterin in...
Die FPÖ ist wütend. Eine der einzigen Parteien die öffentlich Stellung nimmt zu der gestrigen Wahl. Laut Straches Quellen soll es in Österreich rund 60.000 türkische Doppelstaatsbürger geben. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat nach dem Referendum in der Türkei einen sofortigen...
Was geschieht hier schon wieder? Gestern wurde die Stimmung in Österreich aufgeheizt. Austro Türken haben mehrheitlich Erdogan gewählt. Egal wie dies jetzt manche “Experten” verwässern wollen, es ist was es ist. Unser Ex Präsident Norbert Hofer fühlt sich betrogen und...
Überraschende Neuwahlen bei den Briten, für 8 Juni, es ist fix Theresa May erklärt Neuwahlen für den 8. Juni Uneinigkeit über den BREXIT soll laut May der Auslöser für die Neuwahlen sein. Bedeutet dies auch einen RÜCKTRITT des Brexit? Alles...
Drei Viertel der Erdogan Wähler leben bei uns in Österreich und sind Erdogan Fans. Wie groß die Gefahr einer Eskalation ist, kann sich da leicht jeder selbst ausrechnen. HC Strache will, diese Türken sollen Österreich verlassen. Er wird dies vergeblich...
Sie wollen aus dem EU Pakt aussteigen. Innenminister: Haben im Rahmen des Programms zwölf Flüchtlinge aufgenommen. Tschechien will die EU-Flüchtlingsquoten nicht länger erfüllen. Das Land habe im Rahmen des Umverteilungsprogramms vom September 2015 bisher zwölf Flüchtlinge aus Griechenland aufgenommen, sagte...
Präsident wird Regierungschef: Der Präsident, der bisher laut Verfassung eine vorwiegend repräsentative Funktion hat, wird zum Chef der Exekutive. Das Amt des Ministerpräsidenten wird abgeschafft. Künftig leitet der Präsident selbst das Kabinett und wählt die Minister aus, ohne dabei...
Bruno am Sonntag danke. Da weiß man was Kunst ist und wer wirklich hinsschaut. Die Regierung streitet, alles wütende Hasen. Sie ziehen sich an den Ohren, bewerfen sich mit Eiern. Schwarze Anzüge haben sie an, rote und Schwarze Krawatten, weiße...
Heute ist Ostersonntag. Der Osterhase ist da und er bringt einiges an Überraschung. Nordkorea: Kims Super- Rakete hob nicht einmal von Boden ab Ein neuer nordkoreanischer Raketentest ist südkoreanischen Angaben zufolge gescheitert. Das Verteidigungsministerium in Seoul erklärte am Sonntag, Nordkorea...
Terror, Krieg, und vieles mehr, zeigt uns Sie wissen nicht was sie tun. Erdogan droht: “Europa wird bald Türkisch sein”! Bei einem seiner wohl letzten Wahlkampfauftritte polterte er am Donnerstag voll Hass gegen Europa wild drauf los und drohte sogar...
Am 29. März 2017 fand die erste gemeinsame EU-Rückführungsaktion unter der Koordination von FRONTEX nach Afghanistan statt. Es konnten in den Morgenstunden 19 afghanische Staatsangehörige aus Österreich sowie zehn aus Schweden an die afghanischen Behörden in Kabul übergeben werden. Es...
Am 6. April 2017 fand eine von Österreich organisierte gemeinsame Rückführungsaktion nach Nigeria unter der Koordination von Frontex statt. Österreich führte 18 nigerianische Staatsangehörige nach Nigeria zurück. Insgesamt beteiligten sich an der Charteroperation 8 europäische Nationen, die in Summe 50...
Diese Meldung ist für mich wie ein Schlag ins Gesicht. Ausserdem eine Frechheit. Sie können nicht für unsere Sicherheit sorgen, meinen aber wir müssen immer mehr Flüchtige aufnehmen? Das blutige Lkw- Attentat in Stockholm am Freitag war nach London und...
Junge Grüne wollen geordneten Übergang und wollen Versöhnungsangebot von Glawischnig annehmen. Die gestrige Diskussion bei “Im Zentrum” mit Eva Glawischnig und Flora Petrik hat gezeigt, dass sich alle Grüne einig sind, dass es eine möglichst gut organisierte und stark verwurzelte...
Tausende Flüchtlinge sollen nach dem Anschlag in Stockholm abgeschoben werden. Nach Terror, Vergewaltigung an Betreuern, Mord und Mordversuche will und kann Schweden nicht mehr. Sie wollen es nun wie die Australier machen: “Ihr seid hier nicht willkommen”! Regierungschef mahnt nach...
Pinke bringen Abänderungsantrag zu Neustifter Flächenwidmung ein, welcher den Heurigenort zu einem reinen Wohngebiet machen soll. Die neue Neustifter Flächenwidmung hat die Döblinger sehr beschäftigt. Ein erster Vorschlag der Stadt wurde vom Bezirk abgelehnt. Nach zahlreichen Verhandlungen konnte man nun...
Schock in Niedersachsen: Sonntagfrüh ist ein 47- jähriger Mann mit seinem Auto in das Rathaus der Kleinstadt Verden gekracht. Nach dem Aufprall an dem gläsernen Foyer des Gebäudes brach Feuer aus. Wie sich herausstellte, hatte der Lenker eine Gasflasche im...
Tagesschau: “Wir haben in Schweden 10.000 Fälle, ebenso gefährlich wie der mutmaßliche Todeslenker von Stockholm”! “10.000 sind hier mindestens so gefährlich wie der, wo sollen wir die Bewachungen dafür organisieren”? Es tut uns leid für die Opfer, doch wir leben...
Die Wahrheit ist eine andere, 300 und es werden immer mehr. Sie bekommen bei uns Wohnungen, Sozialleistungen, Monatlich Geld und vieles mehr. Die Wahrheit ist eine andere als gewisse gerne erzählen. Gewisse die im Märchenland bei der bösen Hexe zu...
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