In Gemeinden, Ländern, Bund, EU und Weltpolitik agieren gewählte Menschen, die etwas bewegen wollen! Aber auch viele, zu hoch bezahlte, redegewandte Marionetten mit Charisma. Vertreten sie Konzerne, Großspender, Parteiinteressen oder alle Menschen?
Im Politik-Portal zerlegen wir deren Entscheidungen ohne den Maulkorb der Regierungs-Medien …
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“Österreich ist weder das Weltsozialamt noch das Weltarbeitsamt oder das Weltausbildungsamt. Völlig falsche Prioritäten haben Österreich in die Sackgasse geführt” „Die Zahl der arbeitslosen Asylberechtigten ist laut AMS um satte 33 Prozent gestiegen – das bestätigt all unsere Warnungen und...
FPÖ fordert Konsequenzen nach x-tem Islamkindergarten-Skandal der SPÖ Wie lange wird unser Steuergeld noch für Wählerfang bei Muslimen verbrannt? Nicht nur bei der Mindestsicherung fließen aberwitzige Millionenbeträge ungeprüft in illegale Wirtschaftszuwanderer vor allem aus muslimischen Ländern, auch die Islamkindergärten, wo...
Abschiebungen aus EU Wenn diese Meldung stimmt, hätten wir großes erreicht! Die Europäische Union hat erstmals ein Kooperationsabkommen mit Afghanistan geschlossen. Der Vertrag, der am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz unterschrieben wurde, legt unter anderem fest, unter welchen Bedingungen die EU...
Grüne Aufdeckungsarbeit war Basis für Betrugsanzeige „Jetzt legen wir den Sumpf trocken“, mit diesen Worten begrüßt der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz die Betrugsanzeige des Verteidigungsministers gegen Eurofighter. „Heute ist ein Feiertag mit herrlichem Flugwetter. Jetzt zwingen wir das fliegende Schmiergeld...
Entwurf für eine Enquete wurde den anderen Fraktionen bereits übermittelt. „Das Demonstrationsrecht ist ein schützenswertes Grundrecht, seine Auswüchse zulasten Dritter und der Missbrauch dieses Grundrechts sind jedoch nicht schützenswert. Daher ist es gut, dass nun endlich eine Diskussion angestoßen wurde....
Zu den Darstellungen im Artikel „Vertrauliche Studie belastet jetzige Ministerin Hammerschmid: Steuermillionen von Förderbank kassiert – und sofort in Konkurs“ bezieht Bildungsministerin Sonja Hammerschmid wie folgt Stellung: 1. Die Vorwürfe, die in dem Artikel artikuliert werden, entbehren jeder Grundlage und...
FPÖ: Meinungspluralismus ist ein hohes Gut und verdient auch öffentliche Förderung! Prinzipiell positiv steht die FPÖ der geplanten Förderung von Gratiszeitungen durch die Presseförderung gegenüber. Es ist ja auch wirklich nicht einzusehen, warum manche Publikationen von Haus aus – unabhängig...
Bundespräsident freut sich auf „enge Zusammenarbeit mit deutschem Amtskollegen“ Bundespräsident Dr. Alexander Van der Bellen übermittelt dem neu gewählten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland, Frank-Walter Steinmeier, „die herzlichsten Glückwünsche“ zu seiner Wahl. „Die hohe Zustimmung in der Bundesversammlung ist ein Zeichen...
Den Vorschlag von Medien-Minister Drozda, den Fördertopf für Medienunternehmen von acht Millionen auf 17 Millionen Euro zu erhöhen, begrüßen die Grünen grundsätzlich. Selbstverständlich sollen auch Onlinemedien finanziell unterstützt werden, das ist längst überfällig. Dieter Brosz, Mediensprecher der Grünen, knüpft die...
Zu den heute bekannt gewordenen Plänen zur Umstellung und Aufstockung der Presseförderung fordert die Klubobfrau der Wiener NEOS Beate Meinl-Reisinger nun das Ende der bisherigen Inseratenpolitik unter Rot-Grün. „Eine Aufstockung der Presseförderung ist gut, kann aber nur Hand in Hand...
Fatih Karadas bestreitet Bespitzelung von Austro-Türken auf Befehl von Ankara Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz veröffentlichte vergangene Woche Schriftstücke, die beweisen sollen, dass Austro-Türken, die in Verdacht standen, mit den Putschisten in der Türkei zu sympathisieren, auf Befehl von Ankara...
Schock, schreibt oe24 Doch was steckt dahinter? Vorbild Trump: Mehrheit in Europa will Zuwanderungs-Stopp aus muslimischen Ländern. Diese Studie sorgt für Aufregung in Europa. Das Chatham House in London (renommiertes Institut für internationale Beziehungen, sogar die Queen ist Mitglied) hat...
Nun wenn man die traurige Nachricht unserer Gesundheitsministerin gelesen hat, weiß man, sie kann nicht mehr. Sie liegt wieder im Spital, Sabine Oberhauser, muss an sich denken. Sie liegt wieder im Spital, mit einer schweren Bauchfellentzündung? Sie schaut sehr schlecht...
Dzt. rauscht das Thema “Presseförderung Neu” durch den Blätterwald und durchs Netz. Als echt unabhängige Blogger, auch ehrenvoll “Influencer” genannt, hat man – eh klar, seine eigene Meinung dazu. Der Presseförderungs-Betrag wird mehr als verdoppelt, der Fördertopf soll insgesamt von...
Thomas Stelzer, heißt der neue Landeshauptmann von OÖ. Vielen Dank an Josef Pühringer für die langjährige Zusammenarbeit. “Im Namen der gesamten Jungen ÖVP freue ich mich, Thomas Stelzer zu seiner heutigen einstimmigen Nominierung als zukünftiger Landesparteiobmann der ÖVP Oberösterreich gratulieren...
Was ist da laut Pilz los? Erdogan will auch hier in Österreich Gegner seiner Partei überwachen, so Peter Pilz. Riesiges Polizeiaufgebot vor der Grünen-Zentrale. Der Grund: Sicherheitssprecher Peter Pilz legt Dokumente vor, die beweisen sollen, dass der türkische Präsident Recep...
„Mit der Ankündigung seines Rücktritts macht auch der oberösterreichische Landeshauptmann Pühringer den Weg frei für Veränderungen und Reformen. Das ist eine gute Nachricht und positiv für das Land“, erklärt Team Stronach Klubobmann Robert Lugar. Zwar sei Pühringer auf Landesebene durchaus...
US- Politiker: “Mazedonien abschaffen & aufteilen” So werden ethnische Konflikte durch Politik herbeigeführt. Der US- Kongressabgeordnete Dana Rohrabacher hat mit einer skurrilen Aussage für Empörung in Europa gesorgt: Der Republikaner schlug vor, den Balkanstaat Mazedonien “wegen Erfolglosigkeit” abzuschaffen und das...
Rettet die Mur!Das kommt zu spät, die ÖVP gewann mit über 37% die Wahlen.Nagl: “Das Mur Kraftwerk wird gebaut”! Nach dem nun alles abgeholzt ist, treten einige Demonstranten auf dem Plan. Setzen Protest Zeichen und wollen verhindern, was nicht mehr...
FPÖ-Kickl zu Niedermühlbichler: Kerns Strategie besteht nur aus Machterhalt um jeden Preis. SPÖ-Kanzler schmeißt gern auch eherne Grundsätze der SPÖ wie Ballast über Bord – Kerns ‚Plan A‘ ist kein Arbeits-, sondern ein ‚Absprungsprogramm‘ aus der Regierung „Kern zimmert an...
“In Österreich haben wir derzeit mehr als 1.500 Bundesgesetze und fast ebenso viele Landesgesetze. Bürokratie gehört zu den größten Druckfaktoren für Unternehmen. Wir haben verstanden und gehen dieses Problem an. Im neuen Arbeitsprogramm der Regierung ist vereinbart, konkrete Entbürokratisierungsmaßnahmen in...
Graz ist anders: Da habe ich schon gestaunt, wie viel die ÖVP zugelegt hat. Das es eine Gemeinde ist, wo KPÖ vor SPÖ steht. Die SPÖ ist in Graz Geschichte. Höchst wahrscheinlich kommt in Graz jetzt Schwarz Blau. Mit der...
Sie bekannten sich über Facebook zu dem Angriff Hinter dem Angriff dürften türkische Hacker stecken, die schon mehrmals zuschlugen. Aufregung am Sonntagnachmittag im Parlament in Wien. Anfangs unbekannte Hacker hatten einen Attacke auf die Website des Parlaments gestartet und den...
Im Polizeibericht werden die betroffenen Personen nicht erwähnt Hier der Polizeibericht Stadt Linz Am 4. Februar 2017 fanden traditionell der Burschenbundball im Palais des Kaufmännischen Vereins und die Gegendemonstration statt. Rund 600 Demonstranten versammelten sich beim Musiktheater und folgten dem...
Entsetzt zeigte sich der Dritte Präsident des Nationalrates und FPÖ-Vizeparteiobmann Norbert Hofer über die erneuten Hasswellen im Internet gegen seine Person sowie die Freiheitliche Partei im Allgemeinen. Auf dem offiziellen Facebook-Account des Bundeskanzlers meinte jüngst der User „Günther Hahn-Foki“ Präsident...
Libyen als Garant der EU-Flüchtlingspolitik zu sehen, ist keine Lösung. Angelika Mlinar: „Ein Abkommen mit Libyen bringt hohe Kosten bei geringen Erfolgschancen und zugleich weiteres Leid für flüchtende Menschen“ Kritisch reagiert NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar auf den heute von den Staats-...
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