Die Menschen sind mit den Nerven am Ende. Und müssen sich dann solche Aussagen von ÖVP Abgeordneten gefallen lassen?
Keine Hilfe mehr: “Es sollen alle zusperren, die es nicht mehr schaffen!
Die SPÖ will dagegen kämpfen: Die SPÖ durch ihre Versäumnisse die ÖVP zu so einer Macht aufsteigen gelassen hat.
EPU und KMU müssen bei wirtschaftlichem Comeback unterstützt werden.
„Gerade jetzt, in Zeiten, in denen die Wirtschaft langsam wieder in Schwung kommt, darf man den vielen EPU und KMU das Comeback nicht erschweren oder sogar unmöglich machen. Dafür habe ich mich mit unserem Antrag eingesetzt. Den Regierungsfraktionen scheint dies jedoch kein Anliegen zu sein“, ärgert sich Christoph Matznetter, Wirtschaftssprecher der SPÖ. Mittels eines in der gestrigen Debatte eingebrachten Entschließungsantrags forderte Matznetter eine Verlängerung des Härtefallfonds bis Jahresende, außerdem müsse eine Richtlinie, welche die Beantragung des Härtefallfonds für Betrachtungszeiträume zwischen dem 15. Juni 2021 und Jahresende 2021 ermöglicht, erlassen werden. Dieser Antrag wurde jedoch von den Regierungsparteien im Parlament niedergestimmt.
„Wir haben im Nationalrat eine Aufstockung des Härtefallfonds auf drei Milliarden Euro beschlossen. Ohne eine entsprechende Richtlinie des Finanzministers können die Gelder aus diesem Fonds jedoch trotzdem nur für Zeiträume bis zum 15. Juni beantragt werden“, erklärt Matznetter.
Außerdem fordert der gestern eingebrachte Antrag eine Verlängerung der Stundungsmöglichkeiten von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen bis Jahresende. „Viele dieser Unternehmer*innen haben bereits große Teile ihrer privaten Ersparnisse in die Rettung ihrer Unternehmen investiert und stehen nun vor einer schwierigen Situation: einerseits laufen einige Hilfsmaßnahmen aus, andererseits werden zuvor gestundete Steuern und Abgaben fällig. In dieser Situation dürfen wir diese Unternehmerinnen und Unternehmer nicht im Stich lassen. Es ist traurig zu sehen, dass hier vor allem die Wirtschaftspartei ÖVP anders denkt oder Parteipolitik vor die Interessen der Wirtschaftstreibenden stellt“, so Matznetter abschließend angesichts der Tatsache, dass der Antrag unter anderem mit Stimmen der ÖVP niedergestimmt wurde.
Die ÖVP bekommt mit jedem Fehler der SPÖ mehr Macht. Und lebt diese auch aus.
ÖVP: “Die Leute werden dieses Eigentor euer Rendi Wagner nicht vergessen, die einen ärgeren Lockdown wir wir von der Regierung wollte”!
“Die, die erste war, die sogar eure Kleinkinder impfen wollte und vieles mehr. Rendi Wagner kostet euch jetzt schon die nächsten Wählerstimmen”!
Quelle
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