Das BMI berichtet – Staatsfeindliche Anhänger nehmen zu

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GEMEINSAM.SICHER in Österreich Staatsfeindliche Verbindungen in Österreich | © BMI

GEMEINSAM.SICHER in Österreich Staatsfeindliche Verbindungen in Österreich

Die Zahl der Anhänger staatsfeindlicher Verbindungen in Österreich nimmt zu. Sie erkennen den österreichischen Staat, die Verfassung und die österreichischen Institutionen nicht als rechtmäßig an. Hinweise nehmen die Polizeidienststellen, die Landesämter für Verfassungsschutz in den Landespolizeidirektionen und das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung entgegen.

Seit Mitte 2014 treten in Österreich staatsfeindliche Verbindungen auf, deren Anhänger den österreichischen Staat, seine Verfassung und seine Institutionen nicht anerkennen. Derzeit sind mehr als 700 Aktivisten namentlich bekannt. Sie lehnen behördliche Maßnahmen ab, teilweise gehen ihren Aktivitäten bis zu ungerechtfertigten Geldforderungen. Regierungsvertreter, öffentlich Bedienstete, aber auch Privatpersonen haben bereits Anklageschriften oder Urteile von fiktiven Gerichtshöfen erhalten, in denen hohe Geldbeträge gefordert werden.

Das Ziel der Verbindungen ist, das hoheitliche Agieren des Staates zu verhindern, staatliche Strukturen anzugreifen und am Ende zu stürzen. Die Anhänger treten unter verschiedenen Namen auf. Die bekanntesten sind “Freeman”, “Souveräne Bürger“, “Terranier”, “Reichsbürger”, “Verfassungsgebende Versammlung” (VGV) und “Staatenbund Österreich“.

Einige Verbindungen berufen sich in ihren Handlungen darauf, dass sie die Eigenstaatlichkeit Österreichs nicht anerkennen, weil ihrer Meinung nach das Deutsche Reich weiterhin Bestand habe und daher auch alle Gesetze nach 1945 ungültig seien. Andere Gruppen berufen sich auf die alleinige Akzeptanz des Naturrechts und der universellen Menschenrechte, die durch staatliches Handeln und die Anwendung positiven Rechts willkürlich und rechtswidrig verletzt werden.

Die Handlungen der Anhänger staatsfeindlicher Verbindungen reichen von der radikalen bis militanten Verweigerung behördlicher Maßnahmen bis hin zu betrügerischen Handlungen im Zusammenhang mit Geldforderungen. In einigen Fällen gingen Anhänger von staatsfeindlichen Verbindungen mit Drohungen, Nötigungen oder Gewalt gegen staatliche Organe vor.

Parallel zu österreichischen Behörden bauen die staatsfeindlichen Verbindungen eigene “Regulierungs- bzw. Ordnungssysteme” samt Sanktions- und Vollzugsmaßnahmen auf. Ihre Pendants zur staatlichen Judikative sind sogenannte “Internationale Gerichtshöfe”, jene zur Exekutive sogenannte “Sheriffs”, die sich mit selbst ausgestellten Ausweisen zu legitimieren versuchen.

Die Aktivitäten gehen soweit, dass Personen, meist ohne ihr Wissen, in “Verhandlungen” solcher fiktiver Gerichte zu hohen “Geldstrafen” verurteilt werden. Diese Strafen werden dann in ein US-Schuldenregister eingetragen und über in Malta ansässige Inkassobüros einzutreiben versucht.

Meist richten sich die Forderungen gegen staatliche Akteure. Aber auch Privatpersonen können Opfer von staatsfeindlichen Verbindungen werden und sich “Anklageschriften” oder “Urteilen” von fiktiven “Gerichtshöfen” gegenübersehen, in denen von ihnen hohe Geldbeträge eingefordert werden.

Ansprechpartner für Betroffene sind neben den Polizeidienststellen vor allem die Landesämter Verfassungsschutz (LV) in den Landespolizeidirektionen und das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT).

Um sich gegen ungerechtfertigte Forderungen wehren zu können, kann jedermann auch selbstständig tätig werden. Auf der Website https://fortress.wa.gov/dol/ucc/ können Einträge im US-Schuldenregister “UCC” abgefragt werden. Sollte ein ungerechtfertigter Eintrag vorhanden sein, kann ein Löschungsantrag per E-Mail an die Adresse ucc@dol.wa.gov gesendet werden. Bislang wurden solche Anträge anstandslos akzeptiert und die Einträge gelöscht.

Quelle