Gernot Blümel
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„Blümel hat Verfassung, auf die er angelobt ist, gebrochen“

Hausdurchsuchung, Ermittlungen, beantragte Exekution durch den Bundespräsidenten, gemeinsame Ministeranklage der Opposition: Blümel trauriger Spitzenreiter. Der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried bekräftigte heute in seiner Rede im Nationalrat zur Ministeranklage: „Wer die Verfassung, auf die er angelobt […]

coronavirus 1585170743
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Maurer auf Sobotkas Überwachungs-Spuren

Dafür keine Soforthilfe für Arbeitslose und auch keine klare Kritik an Tiroler Corona-Skandal „Der geplante Anschlag auf die Bürgerrechte ist offenbar innerhalb der Regierung bestens koordiniert und für heute zur medialen Ausrollung genauestens durchgeplant worden. […]

Polizei
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Widerstand gegen die Staatsgewalt

Gestern hielten Polizeibeamte einen 33-jährigen Mann (Stbg: Italien) bei einem Würstelstand an, nachdem er von seiner ehemaligen Lebensgefährtin der beharrlichen Verfolgung beschuldigt worden war. Der 33-Jährige verhielt sich zunächst kooperativ, weigerte sich jedoch, die Beamten […]

wohnung 1515835704
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Eigentumswohnung an den Staat?

Da hat man diese Gemeinheiten in der Pflege endlich abgeschafft. Will man sich jetzt an den Arbeitslosen heranmachen? Stimmt schon, bei der Mindestsicherung war es schon bei Schwarz/ Rot so. Nach einem Halben Jahr Mindestsicherung […]

news 1503301881
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Kurz will „schlanken Staat mit wenig Regeln“

ÖVP-Chef Sebastian Kurz kündigt im KURIER-Interview eine Staats- und Verwaltungsreform an, inklusive der Bereinigung teurer Doppelgleisigkeiten zwischen Bund und Ländern. Unter anderem sollen Effizienzpotentiale gehoben werden, um damit die nächste Steuerreform zu finanzieren. Insgesamt will […]

missbrauch 1500803678
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300 EURO für ein Leben ohne Kindheit.

Sozialausschuss: 300 Euro Rente für misshandelte Heimkinder beschlossen. Besser als nichts, Besser als es wäre alles verjährt. So ein Verbrechen darf nie verjähren. Das Vorhaben der Regierung, misshandelten Heimkindern eine gesetzliche Rentenleistung von 300 Euro […]

steuern 1459096280
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Zu hohe Steuern sind unmoralisch

Die Unmoral kennt keine Grenzen wenn es nach gewissenlosen Politikern geht. Die Menschen versinken hier in Österreich an der Steuerlast und an der Bürokratie. Selbst Ölscheichs oder Tabak- Multis können nur neidvoll schauen, was dem […]