Staat

Das Landesgericht Wiener Neustadt hätte den Antrag geht es nach dem Medienrechtes des Anwaltes sofort ablehnen müssen nicht stattgeben. Den als Blogger ist man weder für die Links noch Zitate eines anderen Mediums haftbar. Man […]

Hausdurchsuchung, Ermittlungen, beantragte Exekution durch den Bundespräsidenten, gemeinsame Ministeranklage der Opposition: Blümel trauriger Spitzenreiter. Der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried bekräftigte heute in seiner Rede im Nationalrat zur Ministeranklage: „Wer die Verfassung, auf die er angelobt […]

Wer gestern die Sendung Thema gesehen hat, bekam nur einen kleinen Einblick wie der österreichische Staat die Terroropfer von Wien verhöhnt und die leidenden Angehörigen, deren lieben nie wieder heimkommen. Zum Beispiel wurde den Hilfesuchenden […]

Wie soll dies ein Unternehmer schaffen? Wie der kleine Arbeiter? Wir werden nicht gefragt: Pleitewelle wie nie droht. Die EU wie kann diese 1,8 Billionen aufstellen? Wie bekommt diese so viel? EU, wir sind in […]

Die Pläne kamen nun nach außen, die EU hat große Pläne, China mit im Boot, oder als Bootsführer? Interessant, was hier an die Oberfläche kommt. Siehe auch dieser Bericht. „In 20 Jahren ist Europa wohl […]

Was man dieser Frau auch danach angetan hat, wie man Sie verbal abwertet, erniedrigt. Ist das diesem Staat überhaupt bewusst? Stellen sie sich vor: Sie gehen in ihre Bank, ein Räuber kommt und schießt auf […]

Unsensibler kann man mit einem Verbrechensopfer nicht umgehen. Jetzt geht die verzweifelte Frau an Öffentlichkeit. oe24: Wien. Anfang April wurde Julia L. (58) von einem bisher flüchtigen, mit Corona-Maske vermummten Täter in einer Bank bei […]

Dafür keine Soforthilfe für Arbeitslose und auch keine klare Kritik an Tiroler Corona-Skandal „Der geplante Anschlag auf die Bürgerrechte ist offenbar innerhalb der Regierung bestens koordiniert und für heute zur medialen Ausrollung genauestens durchgeplant worden. […]

Negativ Bescheid. Strafbare Handlungen sollen Asylwerber zwingen, ihre Abschiebung selbst zu bezahlen. Familie muss 20.000 € für ihre Abschiebung zahlen Enthalten sind in der Zahlungsaufforderung die Flugkosten für die Familie – Vater, Mutter und die […]

Heute wurde die Sozialhilfe neu beschlossen. Es ist durch und ab Juli 2019 wirksam. Egal wie viel man von Armut schreibt. Ist so. Die Mindestsicherung zu Grabe getragen. In Zukunft gehört dein Sparbuch, deine Wohnung, […]

Gestern hielten Polizeibeamte einen 33-jährigen Mann (Stbg: Italien) bei einem Würstelstand an, nachdem er von seiner ehemaligen Lebensgefährtin der beharrlichen Verfolgung beschuldigt worden war. Der 33-Jährige verhielt sich zunächst kooperativ, weigerte sich jedoch, die Beamten […]

Jetzt wird abgespeckt: Der schlanke Staat kommt. SPÖ kritisiert eigene Partei: „An der Grenze der Idiotie Was für eine Überraschung, ein Teil der SPÖ schwingt die Weiße Fahne und wechselt Richtung Regierung und Versöhnung. Was […]

Sie schreiben Fall J. nicht verjähren zu lassen. Nun Herr J.hat sich auch auf der Plattform gemeldet, wo ich schreibe. Es ist sehr schlimm, was hier geschehen ist. Herr J. hat es lange noch nicht […]

Da hat man diese Gemeinheiten in der Pflege endlich abgeschafft. Will man sich jetzt an den Arbeitslosen heranmachen? Stimmt schon, bei der Mindestsicherung war es schon bei Schwarz/ Rot so. Nach einem Halben Jahr Mindestsicherung […]

Österreich hat 81% Schuldenquote, sagte Strache heute im Interview mit oe24. Heute wieder Treffen Liste Kurz und FPÖ. Wo wird jetzt eingespart? Die Verhandlungen können die ganze Nacht andauern. Die Schuldenuhr läuft, obwohl wir ja […]

ÖVP-Chef Sebastian Kurz kündigt im KURIER-Interview eine Staats- und Verwaltungsreform an, inklusive der Bereinigung teurer Doppelgleisigkeiten zwischen Bund und Ländern. Unter anderem sollen Effizienzpotentiale gehoben werden, um damit die nächste Steuerreform zu finanzieren. Insgesamt will […]

Sozialausschuss: 300 Euro Rente für misshandelte Heimkinder beschlossen. Besser als nichts, Besser als es wäre alles verjährt. So ein Verbrechen darf nie verjähren. Das Vorhaben der Regierung, misshandelten Heimkindern eine gesetzliche Rentenleistung von 300 Euro […]

Freeman, Reichsbürger und wie sie sich alle nennen. Der Staat zeigte nun seine Zähne und schmiss die erste Reichsbürgerin aus dem Land Kärnten hinaus. Die 45-Jährige wurde von neun Polizisten abgeholt. Eine 45 Jahre alte […]

GEMEINSAM.SICHER in Österreich Staatsfeindliche Verbindungen in Österreich Die Zahl der Anhänger staatsfeindlicher Verbindungen in Österreich nimmt zu. Sie erkennen den österreichischen Staat, die Verfassung und die österreichischen Institutionen nicht als rechtmäßig an. Hinweise nehmen die […]

Bundeskanzler Christian Kern, ob er für eine neue Schuldenmacherei à la Kreisky ist. Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen, das ist Kern offensichtlich nicht klar“, kontert ÖVP-Generalsekretär Werner Amon den jüngsten wirtschaftspolitischen […]

Die Unmoral kennt keine Grenzen wenn es nach gewissenlosen Politikern geht. Die Menschen versinken hier in Österreich an der Steuerlast und an der Bürokratie. Selbst Ölscheichs oder Tabak- Multis können nur neidvoll schauen, was dem […]

Glawischnig zu Spenden für Flüchtlingshilfe: Faymann muss Mikl-Leitner jetzt stoppen. Grüne: Dass Bund von NGOs abkassieren will, ist Anschlag auf die Zivilgesellschaft „Jetzt zeigt die Bundesregierung ihr wahres Gesicht. Christlich oder sozial findet sich vielleicht […]