ÖVP-Chef Sebastian Kurz kündigt im KURIER-Interview eine Staats- und Verwaltungsreform an, inklusive der Bereinigung teurer Doppelgleisigkeiten zwischen Bund und Ländern.
Unter anderem sollen Effizienzpotentiale gehoben werden, um damit die nächste Steuerreform zu finanzieren.
Insgesamt will Kurz bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode 12 bis 14 Milliarden Euro einsparen und die Steuer-und Abgabenquote auf 40 Prozent senken – dort ist Deutschland heute schon. Seinen umstrittenen Vergleich zwischen den Ausgaben für eine Flüchtlingsfamilie und dem niedrigen Einkommen eines Pensionisten verteidigt Kurz: „Selbst Einzelpersonen wie ein Flüchtling in der Mindestsicherung bekommen mit allen zusätzlichen Vergünstigungen der Stadt Wien mehr, als viele Frauen als Pension bekommen.“
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