ÖBAG-Chats: Österreich ist zu einer dubiosen „Kurz AG“ verkommen

12. April 2024 AKTUELL, POLITIK
Foto: antonbe / Pixabay License

Babler ZIB 2: Will noch mehr mit der ÖBAG packeln! Er hat diese Nachrichten aus dem 14 April 2021 gar nicht wahrgenommen?

Hat Babler je von einem Tomas Schmid gehört? Er bringt gestern die ÖBAG ins Spiel mit der er alles verstaatlichen will?

Donig: „Das korrupte System Kurz ist durch die Chats endgültig belegt. Zeit, dass der Kanzler Verantwortung übernimmt und Konsequenzen zieht.“

„Einen eindeutigeren Beleg für das korrupte System Kurz gibt es nicht“, sagt NEOS-Generalsekretär Nick Donig, nachdem neue Chats nun endgültig belegen, dass die Kanzlerpartei bei der Gründung der ÖBAG nicht die Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Blick hatte, sondern die Interessen und die Karriere von Kanzlerfreund Thomas Schmid. „Seine Bestellung zum Alleinherrscher über die wertvollen Staatsbeteiligungen war von Anfang an ausgepackelt. Und zwar mit der allerhöchsten Ebene, nämlich mit Kanzler Kurz und Finanzminister Blümel – denen es nicht um das Wohl des Landes geht, sondern ausschließlich um die eigene Macht und einflussreiche Posten für ihre Freunde und Gönner.“

Mit den von der ÖVP so gefürchteten Schmid-Chats sei auch belegt, dass sowohl der Kanzler als auch der Finanzminister im parlamentarischen Untersuchungsausschuss gelogen haben. „Blümels Nachricht ,Schmid AG fertig’ und Kurz’ Versprechen ,Kriegst eh alles, was du willst’ stehen im klaren Widerspruch zu ihren Aussagen unter Wahrheitspflicht, wonach sie weder die Entscheidung, dass Schmid Alleinvorstand wird, getroffen noch auf dessen Bestellung Einfluss genommen hätten“, so Donig.

„Schmid wollte Alleinvorstand werden – und Kurz und Blümel haben ihn zum Alleinvorstand gemacht. Das ist Postenschacher in Reinkultur – und wie sich in den nächsten Tagen noch zeigen wird, kein Einzelfall. Ein Finanzminister, der seinem Freund mit Milliarden an Steuergeld eine ,Ich- AG’ zimmert, ist rücktrittsreif. Ein Aufsichtsrat, der jetzt nicht sofort handelt und Schmid endlich absetzt, ebenfalls. Wenn Gernot Blümel das nicht sieht, hat Sebastian Kurz zu handeln. Aber auch ein Kanzler, der seinem Freund zusagt, …

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