Negativ Bescheid. Strafbare Handlungen sollen Asylwerber zwingen, ihre Abschiebung selbst zu bezahlen. Familie muss 20.000 € für ihre Abschiebung zahlen Enthalten sind in der Zahlungsaufforderung die Flugkosten für die Familie – Vater, Mutter und die drei Kinder, zwei Buben im...
Heute wurde die Sozialhilfe neu beschlossen. Es ist durch und ab Juli 2019 wirksam. Egal wie viel man von Armut schreibt. Ist so. Die Mindestsicherung zu Grabe getragen. In Zukunft gehört dein Sparbuch, deine Wohnung, dein Haus, dein Grundstück, dein...
Gestern hielten Polizeibeamte einen 33-jährigen Mann (Stbg: Italien) bei einem Würstelstand an, nachdem er von seiner ehemaligen Lebensgefährtin der beharrlichen Verfolgung beschuldigt worden war. Der 33-Jährige verhielt sich zunächst kooperativ, weigerte sich jedoch, die Beamten zur sofortigen Beschuldigtenvernehmung zu begleiten....
Jetzt wird abgespeckt: Der schlanke Staat kommt. SPÖ kritisiert eigene Partei: “An der Grenze der Idiotie Was für eine Überraschung, ein Teil der SPÖ schwingt die Weiße Fahne und wechselt Richtung Regierung und Versöhnung. Was wird am Ende von dieser...
Sie schreiben Fall J. nicht verjähren zu lassen. Nun Herr J.hat sich auch auf der Plattform gemeldet, wo ich schreibe. Es ist sehr schlimm, was hier geschehen ist. Herr J. hat es lange noch nicht verarbeitet was mit ihm geschehen...
Da hat man diese Gemeinheiten in der Pflege endlich abgeschafft. Will man sich jetzt an den Arbeitslosen heranmachen? Stimmt schon, bei der Mindestsicherung war es schon bei Schwarz/ Rot so. Nach einem Halben Jahr Mindestsicherung ist der Staat ins Grundbuch...
Österreich hat 81% Schuldenquote, sagte Strache heute im Interview mit oe24. Heute wieder Treffen Liste Kurz und FPÖ. Wo wird jetzt eingespart? Die Verhandlungen können die ganze Nacht andauern. Die Schuldenuhr läuft, obwohl wir ja im Staat Kredite und Minimale...
Sozialausschuss: 300 Euro Rente für misshandelte Heimkinder beschlossen. Besser als nichts, Besser als es wäre alles verjährt. So ein Verbrechen darf nie verjähren. Das Vorhaben der Regierung, misshandelten Heimkindern eine gesetzliche Rentenleistung von 300 Euro monatlich zukommen zu lassen, hat...
Freeman, Reichsbürger und wie sie sich alle nennen. Der Staat zeigte nun seine Zähne und schmiss die erste Reichsbürgerin aus dem Land Kärnten hinaus. Die 45-Jährige wurde von neun Polizisten abgeholt. Eine 45 Jahre alte Deutsche ist am Donnerstag in...
GEMEINSAM.SICHER in Österreich Staatsfeindliche Verbindungen in Österreich Die Zahl der Anhänger staatsfeindlicher Verbindungen in Österreich nimmt zu. Sie erkennen den österreichischen Staat, die Verfassung und die österreichischen Institutionen nicht als rechtmäßig an. Hinweise nehmen die Polizeidienststellen, die Landesämter für Verfassungsschutz...
Bundeskanzler Christian Kern, ob er für eine neue Schuldenmacherei à la Kreisky ist. Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen, das ist Kern offensichtlich nicht klar”, kontert ÖVP-Generalsekretär Werner Amon den jüngsten wirtschaftspolitischen Vorschlägen des SPÖ-Kanzlers in der...
Die Unmoral kennt keine Grenzen wenn es nach gewissenlosen Politikern geht. Die Menschen versinken hier in Österreich an der Steuerlast und an der Bürokratie. Selbst Ölscheichs oder Tabak- Multis können nur neidvoll schauen, was dem heimischen Finanzminister problemlos gelingt: Völlig...
Glawischnig zu Spenden für Flüchtlingshilfe: Faymann muss Mikl-Leitner jetzt stoppen. Grüne: Dass Bund von NGOs abkassieren will, ist Anschlag auf die Zivilgesellschaft „Jetzt zeigt die Bundesregierung ihr wahres Gesicht. Christlich oder sozial findet sich vielleicht noch in den jeweiligen Parteinamen...
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