Maurer auf Sobotkas Überwachungs-Spuren

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Dafür keine Soforthilfe für Arbeitslose und auch keine klare Kritik an Tiroler Corona-Skandal

„Der geplante Anschlag auf die Bürgerrechte ist offenbar innerhalb der Regierung bestens koordiniert und für heute zur medialen Ausrollung genauestens durchgeplant worden.
Nach ÖVP-Nationalratspräsident Sobotka im ‚profil‘ macht sich auch die Grüne Klubobfrau Maurer im ‚Ö1-Mittagsjournal‘ für eine App stark, die sämtliche physische Kontakte und Menschen, in deren Nähe man sich befindet, aufzeichnet“, so heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz.
Auch den datenschutzrechtlich höchst umstrittenen Warnbrief an sämtliche vom Coronavirus potentiell besonders bedrohte Bürger habe Maurer verteidigt.

„Die schwarz-grüne Regierung nimmt jetzt offenbar ganz gezielt die Grund- und Freiheitsrechte sowie den Datenschutz ins Visier und probiert aus, wie weit sie in dieser Sondersituation gehen kann.
Ich glaube weder den Datensicherheits-Beteuerungen noch daran, dass diese Maßnahmen nach Ende der Krise zu hundert Prozent zurückgenommen werden. Vielmehr ist zu befürchten, dass die schwarz-grüne Regierung auch künftig häufig Krisen heraufbeschwören wird, um ihr neues Big-Data Spielzeug immer wieder zum Einsatz zu bringen“, warnte Schnedlitz und erneuerte das freiheitliche Bekenntnis, dass auch Krisen mit demokratischen und rechtsstaatlich einwandfreien Mitteln zu bewältigen seien: „Den Widersprich zwischen Gesundheit und Freiheit, den uns die ÖVP seit Tagen vorträgt, gibt es nicht!“

Während Maurer die Überwachung der Bürger wörtlich als „Verpflichtung des Staates“ bezeichnet habe, sehe sie die beinahe 200.000 neuen Arbeitslosen durch die Corona-Maßnahmen offenbar weniger als konkreten Auftrag an die Politik: „Zu einem Bekenntnis, das Arbeitslosengeld der völlig unverschuldet gekündigten Personen zu erhöhen, war Maurer auch mit Nachfragen nicht zu bewegen – ebenso wenig zu Kritik an den ÖVP-Verantwortlichen in Tirol wegen des Corona-Skandals in Ischgl und anderen Skigebieten“, stellte Schnedlitz enttäuscht fest.

Experten der Johannes Kepler Universität Linz nehmen zu verpflichtender Corona-App Stellung

Im neuen JKU Corona Update (Live-Stream Montag bis Freitag 14.00 Uhr) haben am Freitag Experten der Johannes Kepler Universität eine mögliche gesetzliche Verpflichtung zur Nutzung einer Corona App diskutiert. Ihr Ergebnis: Eine Gesetzespflicht ist europa- und verfassungsrechtlich zulässig und auch hinreichend sicher, wenn nur risikoreiche Kontakte ohne Ortsdaten, anonymisiert, möglichst dezentral und zeitlich befristet gespeichert werden,

Die ersehnte Lockerung der aktuellen Maßnahmen hat eine elementare Voraussetzung. Das Virus darf sich nicht neuerlich exponentiell ausbreiten. Eine App kann dabei helfen, die Kontakte mit zu geringem Abstand automatisch zu erfassen („tracken“). Wird ein Nutzer positiv getestet, kann die potentielle Infektionskette gleichsam auf Knopfdruck nachverfolgt werden. Damit können alle Kontaktpersonen der infizierten Person rasch isoliert werden.

Soweit die Theorie. In der Praxis stellen sich heikle technische, sicherheitsrelevante und rechtliche Fragen. Vom Design der App hängen einerseits ihre Effektivität und andererseits der Datenschutz ab. Je weniger und je dezentraler Daten anonymisiert gespeichert werden, desto mehr Datenschutz ist gewährleistet. Je weniger Personen partizipieren, desto ineffektiver ist zugleich das System. Will man daher die Nutzung der App gesetzlich anordnen, stehen Grundrechte auf dem Spiel.

Warum jetzt jeder, einen Einkaufwagen nehmen muss.

Dieses Thema hat Rektor Meinhard Lukas am Freitag mit Univ.-Prof. Dr. Rene Mayrhofer (Institute of Networks and Security, vormals Google Headquarter), Univ.-Prof. Dr. Manuel Wimmer (Institut für Wirtschaftsinformatik – Software Engineering) und Univ.- Prof. Dr. Andreas Janko (Institut für Staatsrecht und politische Wissenschaften) diskutiert.

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