Bundesregierung mit Innenminister Nehammer v

„Tagtäglich erreichen uns Meldungen von ertappten Schleppern mit illegalen Einwanderern an Bord ihrer Autos und Kleinlaster. Die meisten allerdings stammen aus Deutschland, wo Grenz- und Fahrzeugkontrollen anscheinend besser durchgeführt werden als bei uns – ganze 24 Schlepper sollen sich laut Bundespolizei Passau in Untersuchungshaft in deren Einflussbereich befinden. Sie alle haben gemein, dass sie über Österreich nach Deutschland gekommen sind. An diesem Beispiel zeigt es sich wieder, dass wir endlich einen sicheren Grenzschutz benötigen“, erklärte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz.

Unsere Bundesregierung versage in der Fahndung nach Schleppern beispiellos, sie jage lieber Teigtascherl- und Coronasünder, als dass sie unsere Grenzen beschützt. Immer mehr illegale Migranten kämen nach Österreich und Innenminister Nehammer sehe dabei nur zu. „Nicht weniger verwunderlich ist, dass nun Deutschland die Aufgegriffenen zu uns retourschickt. Es stellt sich die Frage, was mit den ganzen illegalen Einwanderern nun passiert, es müsste ja jeden Tag ein vollbesetztes Flugzeug nach Afghanistan, Syrien oder das entsprechende Erstaufnahmeland abheben, um diese Menschen wieder dorthin zu bringen, woher sie kommen“, so Schnedlitz.

Verfolgt lieber Teigtascherl- und Coronasünder

„Kurz, Nehammer und Co. sollen nun endlich für die Sicherheit unseres Landes und seiner Bevölkerung arbeiten. Es kann und darf nicht sein, dass für die Verfolgung von sogenannten Teigtascherl- oder Coronasündern mehr behördliche Energien aufgebracht werden, als für sichere Grenzen“, bekräftigte Schnedlitz, der abermals von der ÖVP einforderte, dass kriminelle Einwanderer sofort abzuschieben sind, egal welchen Asylstatus sie besitzen.

FPÖ – Schnedlitz: ÖVP-Innenminister Nehammer ruft Polizeistaat aus.

Während in Österreich ein Sicherheitsnotstand herrscht, werden 2.400 Einsatzkräfte für Spitzeldienste gegen unsere Gastronomie missbraucht.

„Am Wochenende wurden 6.000 Lokale durch den ÖVP-Innenminister auf das Einhalten der Sperrstunde kontrolliert. Diese Aktion, die ja nicht das erste Mal stattfand, erinnert eher an die dunkelste Zeit der DDR, denn an eine gesundheitspolitische Maßnahme. Die ÖVP sollte ihre Parteizentrale nach der Zentrale des KGB, der Lubjanka, benennen, denn mit Demokratie hat diese Partei wohl nichts mehr zu tun – eher mit der Schaffung eines Polizeistaates“, reagierte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz auf eine diesbezügliche Meldung der Austria Presse Agentur.

„Während unsere Grenzen wie Scheunentore offenstehen, wurden 2.400 Einsatzkräfte, davon 2.397 Polizisten dazu missbraucht, unsere Gastronomie zu bespitzeln. Drogendealer, Einbrecher, Gewaltverbrecher und illegale Einwanderer feiern ‚fröhliche Urständ‘, während der Innenminister mit seinen DDR-Methoden unsere Bevölkerung drangsaliert. Es ist eigentlich ein Hohn, wenn Kurz, Nehammer und Co. über einen Einwanderungsstopp reden und unsere Wirtschaft retten wollen, denn beides ist schwerste Rosstäuscherei und Gauklerei“, betonte der FPÖ-Generalsekretär.

„Allein in Wien fehlen schon 1500 zusätzliche Polizisten, um den bereits herrschenden Sicherheitsnotstand entgegenwirken zu können. Für Polizeidienststellen und Ausrüstung fehlt es an Geld, aber wenn es darum geht, unsere Gastwirtschaft und die damit verbundenen Existenzen zu zerstören, ist dem Innenminister nichts zu teuer“, so Schnedlitz.

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