Datenschutz – SPÖ will Registerforschung „sauber und rechtssicher“ regeln

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Keine Zustimmung zu Regierungsvorlage – „Generalschlüssel“ für Internetkonzerne zu Daten in staatlichen Registern.

Die SPÖ kann das Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 – Wissenschaft und Forschung nicht mittragen. Nicht, weil die Absicht schlecht wäre – denn sowohl SPÖ-Innovationssprecher Philip Kucher als auch SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid betonen, wie wichtig es ist, dass die heimischen Unis und öffentlichen Forschungseinrichtungen mit den Daten aus staatlichen Registern forschen können. Aber die Regierungsvorlage ist laut DatenschutzexpertInnen nicht grundrechtskonform, sagt Kucher. Er und Hammerschmid warnen davor, dass rein kommerzielle Unternehmen, also z.B. Facebook, Amazon und Google, viel zu leicht den „Generalschlüssel“ zu allen Daten in den staatlichen Registern bekommen.

Die SPÖ hat per Entschließungsantrag ihre Vorschläge vorgelegt, wie man das Gesetz sanieren kann, so dass es den Anforderungen des Datenschutzes entspricht und für die Unis und öffentlichen Forschungseinrichtungen in Österreich die besten Rahmenbedingungen bietet. Konkret fordert die SPÖ, dass die Register, die geöffnet werden, im Gesetz taxativ normiert werden. Hammerschmid hält es für unlogisch, dass ein zentraler Teil des Gesetzes gar nicht drinsteht, sondern später per Verordnung festgelegt wird. Die SPÖ will auch klargestellt haben, dass ELGA-Daten nicht geöffnet werden.

Zweitens soll ein öffentliches Interesse glaubhaft gemacht werden, wenn forschende Institutionen und Unternehmen Zugang zu Registern wollen. Drittens muss sichergestellt sein, dass die Pseudonymisierung die Ausnahme bleibt, ansonsten sind die Daten zu anonymisieren. Und schließlich will die SPÖ das Widerspruchsrecht wieder ins Gesetz aufnehmen und das Gesetz soll alle zwei Jahre von unabhängigen ExpertInnen evaluiert werden.

Kucher: Die Forschung soll die besten Bedingungen bekommen, aber die Privilegierung der Forschung muss „sauber, klar und rechtssicher“ gemacht werden. Die Regierungsvorlage schafft das nicht. Die Regierungsparteien haben auch das Angebot der Opposition, von Montag bis heute das noch mit ExpertInnen zu diskutieren, abgelehnt. Die heute vorgelegte „Husch-Pfusch-Abänderung“ löse keines der angesprochenen Probleme, „die ärgsten Schnitzer bleiben“, so Kucher.

Ein zentrales Problem sehen Hammerschmid und Kucher darin, dass FPÖ und ÖVP die staatlichen Register nicht nur für wissenschaftliche Institutionen und Universitäten öffnen wollen. Jedes kommerzielle Unternehmen, alle internationalen Internetkonzerne, werden sehr leicht belegen können, dass sie auch forschen (siehe Cambridge Analytica für Facebook); und sie werden, weil das Gesetz so schlampig verfasst ist und weder öffentliches Interesse noch starke Begründungen für die Wissenschaftlichkeit verlangt, den Zugriff bekommen. Und zwar, auch das ist eine Kuriosität im Gesetz, von Verkehrsminister Hofer.

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