Demokratie und Freiheitsrechte sind nicht verhandelbar

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Sechs Parlamentsparteien präsentieren gemeinsame Erklärung zur Türkei

Zeit im Blick gratuliert an dieser Stelle, genau so soll es sein.

Die sechs Parlamentsparteien haben heute, Donnerstag, anlässlich der Verfolgungs- und Verhaftungswelle gegen KurdInnen in der Türkei eine Erklärung unterzeichnet, in der die türkische Regierung aufgefordert wird, die inhaftierten kurdischen Abgeordneten und JournalistInnen zu entlassen und die Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit zu achten. „Wir werden die antidemokratischen Entwicklungen in der Türkei nicht akzeptieren. Demokratie und Freiheitsrechte sind nicht verhandelbar. Wir verurteilen alle Terrorakte und fordern die Reaktivierung des Friedensprozesses zwischen dem kurdischen Volk und der türkischen Regierung“, machte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder in der Pressekonferenz deutlich.

Zeit im Blick schließt sich an dieser Stelle dem Nationalrat an und sagt DANKE.

Schieder ist erfreut, dass eine parteiübergreifende Initiative zustande gekommen ist. „Wir senden ein klares Signal an die Türkei, dass wir die Verhaftung von frei gewählten ParlamentarierInnen scharf verurteilen und ein derart autoritäres Vorgehen nicht dulden werden“, erklärt Schieder.

Die Erklärung, die die Unterschrift zahlreicher Abgeordneter des österreichischen Parlaments tragen wird, wird dem türkischen Parlamentspräsidenten, der Interparlamentarischen Union und der Parlamentarischen Versammlung des Europarats übergeben, dessen Mitglied die Türkei ist. Darüber hinaus wird an die KollegInnen im türkischen Parlament eine Einladung ausgesprochen, nach Wien zu reisen und im Hohen Haus über politische Probleme und Anliegen zu berichten

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