ÖVP hat sich die wichtigsten Institutionen des Staates zu eigen gemacht – Republik muss sich aus der türkisen Umklammerung lösen!
Im Zuge einer Pressekonferenz präsentierte heute der freiheitliche Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss NAbg. Christian Hafenecker den Bericht der FPÖ-Fraktion der Öffentlichkeit. Als wesentliche Erkenntnis dieses Ausschusses ortete Hafenecker einen „tiefen Staat“, den die ÖVP in Österreich errichtet habe,nachdem sie sich die wichtigsten Institutionen der Republik zu eigen gemacht habe.
So sei etwa das Innenministerium, das Justizministerium und auch das Finanzministerium mit Spitzenbeamten der Volkspartei besetzt. Dieses Netzwerk nutze die ÖVP hauptsächlich dazu, politische Vorteile zu generieren und die Machtfülle weiter auszubauen. Die ÖVP bediene sich dieser wichtigsten Schlüsselministerien, wenn es darum geht, die eigene politische Agenda zum Vorteil der Partei durchzusetzen. Dabei werde die Rechtslage generell so interpretiert, dass am Ende niemand aus der „Familie“ zu Schaden komme. „Aktuell“, so Hafenecker, „vergreife sich die Partie rund um ÖVP-Kanzler Kurz auch in völlig unve…
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