Schwarz-Blau plant nächsten Angriff auf Privatsphäre der BürgerInnen

17. April 2019 AKTUELL, EU, MENSCHEN, POLITIK, WIRTSCHAFT
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Bacher: SPÖ-Anfrage an Regierung zur Initiative für Vorratsspeicherung.

Jörg Leichtfried, stv. Klubchef der SPÖ, und SPÖ-Datenschutzsprecher Walter Bacher warnen vor einem weiteren „Anschlag auf den Datenschutz und die Privatsphäre der BürgerInnen“. Sie verweisen auf Medienberichte, wonach die österreichische Regierung während ihrer Ratspräsidentschaft die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene massiv vorangetrieben hat. „Diese Überwachungsregierung aus ÖVP und FPÖ hat ein eindeutiges Ziel: Unter dem Deckmantel von Sicherheit soll die Massenüberwachung der BürgerInnen forciert werden“, sagt Leichtfried. Die SPÖ bringt deshalb dazu eine detaillierte parlamentarische Anfrage an die Regierung ein.

Die Vorratsdatenspeicherung wurde vom Europäischen Gerichtshof nicht umsonst gekippt, „wiederspricht sie doch fundamental den europäischen und österreichischen Bürger- und Freiheitsrechten“, so Leichtfried. In der Anfrage von SPÖ-Datenschutzsprecher Bacher will die SPÖ nun genauere Informationen über Österreichs EU-Initiative zur Einführung einer Vorratsdatenspeicherung. „Die ÖsterreicherInnen haben ein Recht zu erfahren, welche politischen Ziele ihre Regierung auf EU-Ebene verfolgt. Die SPÖ wird jedenfalls alle Versuche, die Vorratsdatenspeicherung wiedereinzuführen, massiv bekämpfen“, so Bacher.

„Diese Regierung ist eine Gefahr für unsere Freiheitsrechte“, kritisiert Leichtfried. Er erinnert u.a. an das Überwachungspaket inklusive Bundestrojaner, also Spionagesoftware, das die SPÖ beim Verfassungsgerichtshof angefochten hat. Auch die Registrierpflicht mit Ausweis für alle Prepaid-Konten der Mobilfunker weist in dieselbe Richtung. Ebenso wie die Mini-Digitalsteuer, die zwar kaum etwas einbringt, bei der aber die IP-Adressen gesammelt und sieben Jahre lang gespeichert werden müssen. Und zuletzt wurde von der Regierung auch noch eine Identifizierungspflicht für alle Online-Poster angekündigt, die zwar kaum wirksam sein wird gegen Hass im Netz, dafür aber wieder massenhaftes Speichern von Daten bedeutet.

Das sind Angriff auf die Menschenrechte, doch vielen Menschen ist es wurst.

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