Deutsch zu Wirecard: “Kurz trägt viele Skandale”!

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Deutsch zu Wirecard: „Gibt es noch einen Skandal, an dem die schwarz-blaue Ibiza-Koalition nicht beteiligt ist?“

Welche Rolle spielt plötzlich Kickl und die FPÖ?

Wirecard-Krimi: Diffuse Spur ins Kickl-Ministerium

„ÖVP-Kindsweglegung von Markus Braun lachhaft“ – Braun war enger Kurz-Berater und ÖVP-Großspender – ÖVP-Freunderlwirtschaft auch bei OÖ-Maskenaffäre.

Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch haben die täglich neuen Enthüllungen zum Wirecard-Skandal heute auch zu einem „Offenbarungseid von ÖVP und FPÖ vor laufenden Kameras“ geführt. „Wenn sich die zwei ehemaligen Koalitionspartner ÖVP und FPÖ heute so eifrig darum streiten, wer tiefer im Wirecard-Skandal steckt, bleibt für die Öffentlichkeit wohl nur mehr eine Frage: Gibt es eigentlich überhaupt noch einen Skandal, an dem die schwarz-blaue Ibiza-Koalition nicht beteiligt ist?“, betonte Deutsch heute, Montag. Scharfe Kritik übte Deutsch auch an der ÖVP: „Dass ÖVP-Vizegeneralsekretärin Schwarz jetzt ‚Kindsweglegung‘ betreibt und abstreitet, dass Markus Braun ein ÖVP-Mann ist, ist geradezu lachhaft. Denn die Verstrickungen zwischen Braun und der ÖVP sind eng und vielfältig: Der frühere Wirecard-Chef war ÖVP-Großspender, ein enger Vertrauter und Berater von Sebastian Kurz und Markus Braun war auch Mitglied des Think Tanks von Kanzler Kurz“, sagte Deutsch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Deutsch betonte weiters: „Immer, wenn es für die ÖVP eng wird, agiert sie nach dem Muster ‚Abstreiten, leugnen, andere anpatzen‘. Dieses Tarnen und Täuschen muss ein Ende haben, Aufklärung und Transparenz sind überfällig. Es ist höchste Zeit, dass endlich Licht ins Dunkel der schwarzen Netzwerke kommt und die mutmaßliche ÖVP-Freunderlwirtschaft restlos aufgeklärt wird“, erinnerte Deutsch beispielsweise auch an die ÖVP-Maskenaffäre in Oberösterreich.

Coronavirus – Stöger bringt Sachverhaltsdarstellung zu ÖVP-Maskenskandal in Oberösterreich ein.

Parlamentarische Anfrage an Schramböck – „Warum ist Oberösterreich bei bundesweiter Bestellung ausgeschert?“

– In einer Pressekonferenz hat SPÖ-Nationalratsabgeordneter Alois Stöger heute, Freitag, zum ÖVP-Maskenskandal in Oberösterreich Stellung genommen. Auch nach dem gestrigen Finanzausschuss im oberösterreichischen Landtag seien noch zahlreiche Fragen offen, sagt Stöger, der von der ÖVP „volle Transparenz“ rund um die „mutmaßlich massiv überteuerte“ Bestellung von Schutzausrüstung fordert. „Die Öffentlichkeit hat über den Millionendeal zwischen der oberösterreichischen Gesundheitsholding und einem ÖVP-Funktionär wenig Informationen erhalten“, sagte Stöger, der eine Sachverhaltsdarstellung bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sowie eine parlamentarische Anfrage an Wirtschaftsministerin Schramböck einbringt.

Landeshauptmann Stelzer und seine Stellvertreterin Haberlander verkündeten am 20. März eine große Beschaffungsaktion von Schutzbekleidung wie Handschuhen, Masken und Schutzbrillen. „Die oberösterreichische Gesundheitsholding hat Ausrüstung im Wert von 70 Mio. Euro beschafft“, sagt Stöger, der daran erinnert, dass die Bundesregierung eigentlich „eine gemeinsame Beschaffungsaktion für ganz Österreich angekündigt hat“. Aus diesem Beschaffungsvorgang sei Oberösterreich ausgebrochen. „Das Spannende dabei ist, dass rund 4,5 Mio. Euro an die Linzer Firma Schnauder und Partner GmbH gingen; eine Firma eines ÖVP-Funktionärs und Kommunikationsberaters.“

Wenn man genau hinsieht, stellt man fest, dass die mit Steuergeldern gekauften Produkte „mutmaßlich massiv überteuert waren“, sagt Stöger. „Der günstigste Anbieter verlangte für einen Schutzkittel 1,20 Euro, Schnauder und Partner hingegen 7,70 Euro“, hält Stöger fest. Auch bei Handschuhen lässt sich ein eklatanter Preisunterschied von bis zu 19 Cent pro Stück feststellen.

Hinzu kommt, dass am Tag, als die Ausschreibung in Auftrag gegeben wurde, „die Firma möglicherweise noch keine Gewerbeberechtigung für den Handel mit Medizinprodukten hatte“, sagte Stöger. „Trotzdem wurde Schnauder zu einem der größten Lieferanten für Corona-Aufträge in Oberösterreich“, so der SPÖ-Abgeordnete, der festhielt, dass Stelzer sogar bei der Übergabe der Produkte anwesend war, Schnauder aber weder in den Aussendungen der Landeskorrespondenz noch in der Lieferantenliste der Wirtschaftskammer vorkommt. „Warum?“, fragt Stöger. „Gibt es da etwas zu verbergen?“

„Je mehr man gräbt, desto mehr Querverbindungen zur ÖVP und ihren fragwürdigen Methoden kommen ans Licht“, sagte Stöger, der auch daran erinnerte, dass Schnauders Firma in der Parteizeitung der ÖVP Oberösterreich Inserate schaltete. „Es wird nun die Aufgabe der Staatsanwaltschaft sein, Licht ins Dunkel zu bringen“, so Stöger.

Fürlinger: Schutzmaterial-Beschaffung in OÖ verlief transparent und war akkordiert.

ÖVP-Abgeordneter verweist auf gestrigen Finanzausschuss im Landtag – Details zur Beschaffung der Schutzausrüstung wurden offengelegt und Vorwürfe ausgeräumt.

Die SPÖ sollte die Herausforderungen der Pandemie besser für gemeinsame Anstrengungen zur Bewältigung der Krise nutzen. Bereits im gestrigen Finanzausschuss des oberösterreichischen Landtages wurden alle Details zur Beschaffung der Schutzausrüstung offengelegt und die Vorwürfe ausgeräumt. Das dürfte sich aber offensichtlich nicht bis nach Wien durchgesprochen haben. Das stellte heute, Freitag, der oberösterreichische Abg. Mag. Klaus Fürlinger zu den heutigen Aussagen von SPÖ-Abg. Alois Stöger fest.

„Weltweit gab es Engpässe bei der Schutzausrüstung. Die Corona-Krise hat Österreich vor eine nie dagewesene Herausforderung gestellt, die besser als in anderen Ländern bewältigt wurde. Die Beschaffung von Schutzmaterial war in der Hochphase der Corona-Krise daher auch in Oberösterreich dringend notwendig und war dort von Anfang an mit allen Parteien, auch mit einstimmigem Beschluss der Landesregierung, abgestimmt. Das Bundesland Oberösterreich hat schnell und gut reagiert. Ein Zusammenbruch der medizinischen Versorgung konnte deswegen abgewendet werden“, erläuterte der Abgeordnete.

Bei der Bestellung seien alle notwendigen Zertifikate vorgelegt worden. Die Beschaffung der benötigten Produkte erfolgte zu jeder Zeit nach den Kriterien Lagerstand, Qualität, Verfügbarkeit, Preis und Referenzen, dies wurde auch transparent dargelegt.

Das Land habe alles zum Schutz der Patienten und Mitarbeiter im medizinischen Bereich unternommen und gleichzeitig Vorkehrungen für ein erneutes Aufflammen des Virus getroffen.

Fürlinger wies zudem darauf hin, dass die interne Revision der Oberösterreichischen Gesundheitsholding (OÖG) die Beschaffungsvorgänge prüfe und auch der Bundesrechnungshof bereits zu Beginn des Monats eine österreichweite Prüfung angekündigt habe. „Es gibt also absolute Transparenz.“ Auch die Seniorenzentren der SPÖ geführten Stadt Linz haben bei der gleichen Firma eingekauft.

„Parteipolitische Profilierungsversuche sind völlig fehl am Platz. Die SPÖ sollte lieber zu einer Sacharbeit im Interesse des Landes zurückzukehren. Corona ist noch nicht vorbei und nach wie vor gibt es viele Herausforderungen zu bewältigen“, schloss Fürlinger.

Deutsch zu ÖVP-Maskenaffäre in OÖ: Steuergeld-Millionen für ÖVP-Günstling? – Kurz hat massiven Handlungsbedarf.

SPÖ OÖ stellt 3 Fragen an LH Stelzer – Auch Kurz ist gefordert, für Aufklärung sorgen.

Die SPÖ OÖ erhöht den Druck und stellt Landeshauptmann Thomas Stelzer aktuell 3 Fragen zur oberösterreichischen Maskenaffäre. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sieht in dieser Causa auch ÖVP-Obmann Sebastian Kurz gefordert, sein Schweigen zu beenden und endlich für Aufklärung zu sorgen: „Es besteht der Verdacht, dass in Oberösterreich Steuergelder missbraucht wurden, um einem ÖVP-Günstling die Taschen zu füllen. Echte Hilfe gibt es in der Corona-Krise offenbar nur für ÖVP-Freunde. Während viele kleine Unternehmen um ihr wirtschaftliches Überleben kämpfen und Familien und Arbeitslose keine echte Hilfe bekommen, ergießt sich der Millionenregen über ÖVP-Berater. Es stellt sich die Frage, was Sebastian Kurz, der ja auch höchst persönlich ‚Masken-Diplomatie‘ mit China betrieben haben soll, über diesen Masken-Deal in Oberösterreich wusste.” Konkret geht es um den 4,5 Millionen-Auftrag zur Beschaffung von Schutzausrüstung durch die Firma des Unternehmers und ÖVP-Beraters Schnauder, obwohl dessen Firma bisher nicht in dieser Branche tätig war und ein im Vergleich zum billigsten Anbieter Vielfaches des Preises für Schutzausrüstung verlangt wurde.

Zu hinterfragen sei auch, warum die OÖ-Gesundheitsholding diesen Auftrag nicht selbst übernommen hat. All das ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass die Bundesregierung zuvor eine gemeinsame Beschaffungsaktion für ganz Österreich angekündigt hatte. „Oberösterreich hat einen anderen Weg gewählt und das wirft Fragen auf, die Landeshauptmann Stelzer bisher nicht beantworten konnte. Diese Causa – eine Sachverhaltsdarstellung erging auch an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft – erweckt den Anschein schwarzer Netzwerke, die sich selber das hart erarbeitete Geld der SteuerzahlerInnen zuschanzen“, sagt Deutsch.

Viele sind nur noch verärgert hat die Politik nicht andere Probleme, als jetzt immer mehr zu streiten?

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