Die AK fordert Änderungen bei ÖVP-FPÖ-Gesetzesentwurf zur Steuerreform

11. Juli 2019 AKTUELL, MENSCHEN, POLITIK, WIRTSCHAFT
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AK: Warum sollen reiche Bauern und Selbstständige die Sozialversicherung günstiger bekommen?

Die geplante Steuerreform von FPÖ und ÖVP bringt für gutverdienende Bauern und Selbstständige eine großzügige steuerliche Unterstützung. Während die angekündigte Entlastung für Geringverdiener bei den Arbeitern und Angestellten wirklich nur Versicherte mit niedrigem Einkommen betrifft, werden nach diesem Vorschlag alle Selbstständigen und Bauern mit einer Beitragssenkung in der Krankenversicherung „bereichert“: Der Bund zahlt künftig aus allgemeinen Steuermitteln um mehr als elf Prozentpunkte mehr für die Krankenversicherungsbeiträge für jede/n Versicherten in der gewerblichen bzw. Bauern-Sozialversicherung, denn der KV-Beitrag wird für diese Versicherten von 7,65 auf 6,8 Prozent gesenkt.

Schon bisher haben diese beiden Krankenversicherungen in Summe knapp 450 Millionen Euro an Steuermitteln erhalten, nun kommen 100 Millionen Euro dazu.

Die Bauern erhalten derzeit aus Steuermitteln einen Zuschuss von 262 Millionen Euro, dh 256.000 Versicherte (inkl Pensionisten) erhalten damit pro Kopf über 1.000 Euro pro Jahr zu ihrer Krankenversicherung als Zuschuss.
Die gewerblich Selbständigen erhalten derzeit 184 Millionen Euro, damit erhalten die 570.000 Selbständigen (inkl Pensionisten) pro Kopf 320 Euro aus Steuermitteln als Zuschuss.
Zu diesen ohnehin hohen Steuerzuschüssen kommt nun der Krankenversicherungsbonus dazu, der bei den Selbständigen nicht auf Geringverdiener beschränkt ist. So kassieren Großbauern und gutverdienende Selbständige über 600 Euro als Zuschuss, während der maximale Bonus für ArbeitnehmerInnen mit 300 Euro pro Jahr begrenzt ist. „Mit diesem Entwurf entfernen wir uns massiv vom Ziel gleiche Leistung für gleiche Beiträge in der Sozialversicherung“, sagt AK Vizedirektorin Alice Kundtner.

Kritik übt die AK auch darin, dass Selbstständige und Bauern die Entlastung schon 2020 bekommen, während ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen ein Jahr länger warten müssen.

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