Die EU will uns zum Lückenbüßer für die Briten machen – Kurz wehrt sich

Sebastian Kurz
Sebastian Kurz | Foto: Dragan Tatic / Bundesministerium für Europa, Integration und Äusseres (Europaratskonferenz Wien) [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons

Kurz wehrt sich, trifft sich heute sogar mit Merkel.

Kurz droht mit Veto gegen EU-Finanzrahmen

Fronten verhärtet
Am 20. Februar findet ein EU-Sondergipfel zum Finanzrahmen 2021 bis 2027 in Brüssel statt. Die Fronten innerhalb der Union sind verhärtet, die Zeit drängt. Mehrere Nettozahler-Staaten, darunter Österreich, wollen den Beitrag, den die EU-Länder zum Gemeinschaftsbudget leisten, bei 1,0 Prozent der Wirtschaftsleistung belassen. Die EU-Kommission schlägt 1,11 Prozent vor, das EU-Parlament fordert sogar 1,3 Prozent.

Hier der ganze Beitrag

KURIER: Kaiser: “Brexit-Lücke schließen”
Kritik an der Veto-Ankündigung übte für die SPÖ Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser. Dass die Bundesregierung einerseits fordere, keine EU-Mittel für die Landwirtschaft zu kürzen und gleichzeitig auf ein Prozent Beitragsleistung beharre, sei schwer argumentierbar, erklärte Kaiser via Aussendung. “Natürlich müssen alle vorhandenen Einsparungspotentiale in der EU-Verwaltungsstruktur gehoben werden. Das allein wird aber die finanzielle Brexit-Lücke nicht schließen können”, sagt Kaiser.

oe24:

Update: Kurz bei Merkel

Was Kurz sonst noch plant!

Kurz strikt gegen Neustart für EU-Mission „Sophia“

“Wir sehen die Schwerpunkte eben unterschiedlich”, stellte die deutsche Kanzlerin im Pressegespräch nach dem Treffen mit Sebastian Kurz beim Thema Asyl- und Schlepperwesen fest. Der österreichische Bundeskanzler hat zuvor betont, dass er weiterhin klar gegen einen Neustart der Seenot-Rettungsmission “Sophia” sei: “Wir wollen das Geschäftsmodell der Schlepper zerstören.” Darauf sagte Merkel, dass es vielleicht Sinn mache, dass “nicht private Schiffe”, sondern Einheiten einer EU-Mission die Seenotrettung im Mittelmeer übernehmen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich gegen einen Neustart der EU-Marinemission „Sophia“ im Mittelmeer ausgesprochen. „Im Grunde war ,Sophia‘ immer vor allem eine Rettungsmission, die für Tausende illegale Migranten zum Ticket nach Europa wurde“, so Kurz. Der Einsatz habe dazu geführt, dass mehr Menschen auf dem Mittelmeer gestorben seien, „weil immer mehr Migranten durch die Aussicht auf Rettung angezogen wurden“.

Kurz: Bundesheer auch zu Asyl-Einsatz ins Ausland schicken

Das sagt die Opposition, zu den Kurz Plänen.

NEOS zu Sebastian Kurz: Kurzsichtige und populistische HClaudia Gamon: „Ausgerechnet am Tag nach Brexit zeigt der Kanzler wieder sein populistisches Gesicht. Wer die gemeinsamen Ziele jetzt torpediert, bewegt sich in gefährliche Gewässer.“altung bei EU-Budget

Ohne jedes Verständnis reagiert die NEOS EU-Abgeordnete und Europasprecherin Claudia Gamon auf die Ankündigung von Kanzler Sebastian in den Ö1 Journalen, mit einem Veto zu drohen, sollte der prozentuelle Anteil des Österreichischen EU-Budget-Beitrags steigen. Für Gamon ist diese Haltung reiner Populismus: „Ausgerechnet am Tag nach dem Brexit, der uns erinnern sollte, dass wir mit der EU keinen kurzsichtigen Populismus betreiben sollen, macht Sebastian Kurz genau das. Er droht gleich mit einem Veto um Stimmung gegen die EU zu machen, obwohl die Verhandlungen erst im Laufen sind.

„Jetzt ist die Zeit für eine starke EU, wer die gemeinsamen Ziele jetzt torpediert, bewegt sich in gefährliche Gewässer“, richtet Gamon Kurz aus: „Anstatt konstruktiv an der Zukunft der EU zu arbeiten, sie demokratischer, offener und progressiver zu machen, setzt Kurz auf plumpen Populismus um die EU-Skepsis zu befeuern. Er hat die Lektion aus dem Brexit nicht kapiert oder ignoriert sie bewusst.“

FPÖ – Steger zu EU-Budget: Bundeskanzler Kurz widerspricht sich selbst

FPÖ ist die einzige Partei in Österreich, die klar und deutlich sagt: ‚Keinen Cent mehr an die EU‘

„In der Debatte um das neue EU-Budget widerspricht sich Bundeskanzler Kurz selbst, wenn er eine Erhöhung des österreichischen EU-Beitrags ausschließt und nur ein Prozent des BIP an die EU zahlen will. Allein dieses Vorhaben entspricht nämlich schon einem Anstieg um mehrere Millionen Euro. Eine derartige Vorgangsweise wäre somit sehr wohl eine deutliche Erhöhung des österreichischen Beitrages an die EU“, sagte heute die freiheitliche EU-Sprecherin NAbg. Petra Steger zu den Aussagen von Bundeskanzler Kurz im Ö1-Morgenjournal.

„Auffällig ist auch, dass im schwarz-grünen Regierungsübereinkommen der mehrjährige EU-Finanzrahmen im EU-Kapitel nicht erwähnt wird. Unter dem Begriff ‚Klimaschutz‘ findet man im Programm aber ein eindeutiges Bekenntnis zu einem hohen EU-Budget, das allein mathematisch schon eine Beitragserhöhung notwendig macht, sowie zu höheren Beitragszahlungen“, erklärte Steger und weiter: „Auch EU-Budgetkommissar Johannes Hahn, der ja bekanntlich ebenso aus der ÖVP stammt, fordert höhere Beitragszahlungen Österreichs für das EU-Budget ein. Das ist ‚Wählertäuschung in Reinkultur‘, was hier die gesamte ÖVP hinlegt.“

„Die FPÖ ist die einzige Partei in Österreich, die klar und deutlich sagt: ‚Keinen Cent mehr an die EU‘. Eine Union, in der wenige Länder immer mehr in den Topf einzahlen müssen, kann aber auf Dauer keinen Bestand haben“, betonte Steger.

LH Kaiser: Veto gegen EU-Finanzrahmen gefährdet Arbeitsplätze

LH Kaiser erwartet von Bundesregierung, alle erwartbaren Folgen eines Vetos gegen mehrjährigen EU-Finanzrahmen zu berücksichtigen

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser regt gegenüber Bundeskanzler Kurz eine kritische Prüfung seiner Position hinsichtlich des Beitrages der EU-Mitgliedsstaaten zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 an.

Kurz hatte heute neuerlich damit gedroht, ein Veto gegen den nächsten EU-Finanzrahmen einzulegen, sollte die EU die Beiträge auf wie zuletzt vorgeschlagene 1,11% des europäischen BNP festlegen, um so u.a. die durch den Brexit entstehende Lücke von bis zu 14 Milliarden Euro zu kompensieren. Kurz müsse Österreichs Gesamtwohl bedenken und daher in seiner Verantwortung auch Gesamtberechnungen anstellen.

„Das Beharren auf ein Prozent Beitragsleistung hat beispielsweise negative Auswirkungen auf Landwirtschaft oder die Kohäsionsmittel für die Mitgliedsländer, die insbesondere zur wirtschaftlichen Weiterentwicklung von Regionen und Bundesländer wie Kärnten beitragen und Arbeitsplätze sichern würden“, so Kaiser.

Dass die Bundesregierung einerseits fordere, keine EU-Mittel für die Landwirtschaft zu kürzen und gleichzeitig auf ein Prozent Beitragsleistung beharre, sei schwer argumentierbar, stellt der Landeshauptmann klar. „Natürlich müssen alle vorhandenen Einsparungspotentiale in der EU-Verwaltungsstruktur gehoben werden. Das allein wird aber die finanzielle Brexit-Lücke nicht schließen können. Daher soll die Position der Bundesregierung, die auch jene des österreichischen EU-Finanzkommissars Johannes Hahn konterkariert, nochmals im Sinne einer Gesamtbetrachtung überdacht werden“, so Kaiser. Er erwarte sich jedenfalls konkrete Berechnungen und klare Aussagen zu den Folgen, sollte es durch das Beharren der Bundesregierung auf 1,0 Prozent zu Kürzungen der EU-Gelder für Österreich, für die Bundesländer und für die Bevölkerung kommen.

Es wird so vieles nicht bedacht

  • Österreich, größter Nettozahler in der EU!
  • Wir zahlen es mit unseren Steuern
  • Die EU versucht Österreich und die Österreicher immer mehr abzuzocken
  • Erpressung?
  • Druck?
  • Bürokratie
  • Geht die EU zu weit? Wer wird als nächstes dieses EU verlassen, nur diese Frage stellt sich noch.
  • EU statt Frieden, bringt diese immer mehr Konflikte und Eskalationen.

Vor kurzem sollte Österreich sogar Modell für Europa werden.

 

Quelle