Aufklärung, ob Russland sich FPÖ-Politik kaufen kann
Lopatka: „FPÖ muss wegen ausländischem Einflusses ihre Parteienfinanzierung offenlegen“
„Die FPÖ muss wegen ihres ausländischen Einflusses ihre Parteienfinanzierung offenlegen und sich von jeglicher Einflussnahme durch Russland distanzieren. Ebenfalls ist der Rechnungshof gefordert, tätig zu werden“, fordert der Bereichssprecher für Europa-und Außenpolitik der Volkspartei, Reinhold Lopatka, bezugnehmend auf Enthüllungen, denen zufolge es Geldflüsse aus Russland zur FPÖ gegeben haben soll. „Gekaufte Gesetzesanträge, anti-europäische Initiativen und die wiederkehrende dubiose Reisepolitik schaden Österreich. Es braucht in diesem FPÖ-Skandal rasch valide Antworten auch von Parteiobmann Kickl, etwa, ob und wie viel Geld aus Russland an die FPÖ geflossen ist und damit die Politik der FPÖ gekauft werden konnte. Klar ist: Die Radikalisierung der FPÖ und ihre bedingungslose Russland-Hörigkeit müssen ein Ende haben“, so Lopatka.
SPÖ spricht gar von Freundschaftsvertrag der FPÖ mit Putin.
SPÖ-Deutsch an Kickl: „Freundschaftsvertrag der FPÖ mit Putin-Partei und Finanzen sofort offenlegen!“
FPÖ steht auf der Seite Putins und gefährdet damit Neutralität – Kassiert FPÖ Geld für Kreml-Propaganda? – Kickl schweigt
Einem Bericht des Nachrichtenmagazins “profil” zufolge könnte die FPÖ von Russland Geld erhalten haben, um dafür einen pro-russischen Antrag im Nationalrat einzubringen. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch fordert heute, Samstag, die FPÖ auf, ihr Schweigen zu beenden und den Freundschaftsvertrag der FPÖ mit der Putin-Partei „Einiges Russland“ sofort offenzulegen:
„Die enge Bande der FPÖ mit dem Kreml ist jetzt nicht mehr zu leugnen. Seit Erscheinen des ,profil‘-Berichts ist der sonst nicht auf den Mund gefallene FPÖ-Obmann Herbert Kickl plötzlich schmähstad. Herr Kickl, brechen Sie ihr Schweigen und legen Sie den Freundschaftsvertrag der FPÖ mi…