Wie die Medien berichten, machte ja gestern Bundeskanzler KERN einen großen Schritt auf Russland, sprich Putin zu.
Kronen Zeitung:
Kern forciert Wirtschaftsbeziehungen zu Russland
So ändern sich die Zeiten: Wurden die “Putin- Festspiele” beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg noch im Vorjahr vor allem von den Amerikanern boykottiert, so kann sich der Kremlchef heuer über einen Rekordbesuch freuen. Viel Polit- und Wirtschaftsprominenz ist angereist, neben Indiens Premier Narendra Modi auch hundert Topmanager aus den USA. Österreich spielt diesmal in dem elitären Umfeld eine starke Rolle: Kanzler Christian Kern hatte ein Treffen mit Putin, bei dem es neben politischen Themen auch um Milliardenprojekte geht.
Nun fordert die FPÖ die sofortige Aufhebung der Sanktionen gegen Russland.
Handelskrieg bringt nichts, außer einer Schädigung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes
„Leider hat Landeshauptmann Peter Kaiser genauso wie Bundeskanzler Kern die große Chance vertan, sich beim Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg klar von den unverantwortlichen Russland-Sanktionen zu distanzieren und von der EU eine sofortige Aufhebung zu verlangen. Es wäre auch ein ideale Gelegenheit gewesen, ein Veto Österreichs gegen eine nochmalige Verlängerung der EU-Sanktionen anzukündigen, statt immer nur auf die Loyalität gegenüber der EU zu verweisen, welche in dieser Frage eine völlig verfehlte Position einnimmt“, erklärt der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Mag. Gernot Darmann zum Besuch der FPÖ-Politiker beim russischen Wirtschaftsforum. Österreich müsse als Mitgliedsstaat aktiv gegen die Russland-Sanktionen auftreten, um so ein schnellstmögliches Umdenken innerhalb der EU bewirken.
Die FPÖ sei von Anfang an gegen die unverantwortlichen Russland-Sanktionen eingetreten, da ein derartiger Handelskrieg nichts bringt, außer einer Schädigung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes in der EU und in Russland, erinnert Darmann. Laut einer Wifo-Studie haben allein im Jahr 2015 die Sanktionen der EU gegen Russland und die Gegensanktionen einen volkswirtschaftlichen Schaden von 17,6 Mrd. Euro angerichtet. In Österreich gingen in einem Jahr 7.000 Jobs verloren, EU-weit sogar 400.000.
Kaiser habe in seiner heutigen Pressemeldung neben Kritik zugleich wieder sein Verständnis für die Sanktionen durchklingen lassen. „Diese Haltung ist weder Fisch noch Fleisch. Russland als wichtigsten Handelspartner zu bezeichnen und zugleich die Sanktionen weiter mitzutragen ist der Kärntner Wirtschaft nicht dienlich“, betont Darmann. Dies belege, dass es dem höchstrangigen Vertreter Kärntens zumindest an den richtigen Beratern in Wirtschaftsfragen fehlt.
„Es ist positiv, wenn nach der jahrelangen Vorarbeit seitens der FPÖ sich nun auch die SPÖ wieder Russland annähern möchte. Aber ich appelliere an die SPÖ-Vertreter, ihrer sanften Kritik an den EU-Sanktionen nun auch Taten folgen zu lassen und sich in Brüssel klar für ein Ende der Sanktionen einzusetzen“, so der Kärntner FPÖ-Obmann. Russland sei als jenen treuer Partner Europas zu erkennen, welcher er in der Vergangenheit schon war.
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