Die Grünen haben ihre Rolle als Kontroll- und Bürgerrechtspartei aufgegeben.

12. Januar 2020 AKTUELL, POLITIK
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NEOS zu Zadic: Justizministerin hält an grüner Bankrotterklärung zu Grund- und Freiheitsrechten fest.

Niki Scherak: „Was die Justizministerin hier als vermeintliche Lücke bezeichnet, ist nichts anderes als unsere Bundesverfassung.“

Nachdem Justizministerin Zadic im Ö1 Mittagsjournal davon gesprochen hat, man werde mögliche Lücken bei der Sicherheit evaluieren und schließen, erinnert der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak erneut: „Es gibt keine Lücke. Was die Justizministerin hier als vermeintliche Lücke bezeichnet, ist nichts anderes als unsere Bundesverfassung. Und die sieht aus gutem Grund keine Präventivhaft vor. In einem liberalen Rechtsstaat werden keine Menschen präventiv in Haft genommen.“

Scherak spricht von einem „Umfaller, den die Grünen hier vor der ÖVP gemacht haben“: „Dass ausgerechnet die Grünen der Kickl‘schen Präventivhaft zur Durchsetzung verhelfen und ihre Überzeugungen an der Türschwelle der Ministerien abgeben, ist an Unglaubwürdigkeit nicht zu überbieten. Die Grünen haben ihre Rolle als Kontroll- und Bürgerrechtspartei aufgegeben. Wir NEOS werden weiterhin klar gegen solche Beschneidungen der Freiheit der Menschen in unserem Land aufstehen.“

Auf Unverständnis stößt ebenso Zadics zögerliche Haltung bei der Abschaffung des Weisungsrechts „Dass die Grünen jetzt auch noch von ihrer langjährigen Forderung nach einer Abschaffung des Weisungsrechts abgegangen sind, ist die nächste große Enttäuschung. Genau dort wäre nämlich eine der größten Baustellen im Justizsystem zu beheben gewesen“, so der stellvertretende NEOS-Klubobmann abschließend.

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