Die heutigen Wahlen in der Steiermark werden entscheiden

24. November 2024 AKTUELL, Arbeitsmarkt, POLITIK, SELFPUBLIC, Stellenmarkt
Foto: Alexas_Fotos / Pixabay License

Die heutigen Wahlen in der Steiermark werden entscheiden, in wie weit ÖVP, SPÖ, NEOS im Schneckentempo weitermachen!

Nehammer sagte ja, eine Regierung Schwarz, Rot, Rosa, ist 50 zu 50!

Die alten machen ja eh weiter, also gibt es ein Schneckenrennen!

Nationalrat: Fraktionen nehmen Stellung zu neuem Finanzminister und budgetärer Lage

Intensive Debatte nach FPÖ-Vorwurf der Missachtung des Wahlergebnisses

Die Arbeit der scheidenden Bundesregierung und die aktuelle budgetäre Lage waren Ausgangspunkt der heutigen Debatte des Nationalrats nach der Erklärung des Bundeskanzlers. Dieser präsentierte den neuen Finanzminister Gunter Mayr nach dem Abschied von Magnus Brunner in Richtung Brüssel. Einigkeit herrschte bei den Fraktionen über den budgetären Handlungsbedarf. Unterschiedlicher Meinung waren sie hingegen über die in der Vergangenheit getroffenen Maßnahmen. So forderte die FPÖ einen parteiunabhängigen Finanzminister und warf Mayr vor, falsche Entscheidungen der ÖVP-Finanzminister mitgetragen zu haben. In der Minderheit blieb ein von der FPÖ eingebrachter Entschließungsantrag mit der Forderung nach einem Energiepreisstabilisierungspaket 2025. Die Vertreter:innen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen lobten Mayrs Expertise und betonten, dass für eine Budg…

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