Die NEOS sind bei der Neuen Regierung Zünglein an der Waage

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Es geht um die 2/3 Mehrheit und einige von den NEOS werden gebraucht um diese zu erreichen.

Die dritten im Bunde dieser Regierung sind die NEOS.

Trotzdem bekommt die NEUE Regierung auch von den NEOS jetzt schon einiges an Kritik ab.

NEOS zur neuen Regierung: Viele neue Köpfe – ob es auch die besten Köpfe sind, lässt sich noch nicht beurteilen.

Matthias Strolz: „Gerade angesichts der vielen Quereinsteiger ist es für eine professionelle Zusammenarbeit im Parlament wichtig, dass es ein öffentliches Hearing gibt“

Inhaltlich wenig überrascht zeigt sich NEOS-Vorsitzender und Klubobmann Matthias Strolz hinsichtlich der Überschriften des heute präsentierten Regierungsprogramms. Mit Blick auf die Regierungsmitglieder seien noch viele Fragen offen.
„Das Programm selbst muss man sich erst im Detail ansehen.
Die Überschriften, die bisher genannt wurden, lassen aber auf wenig progressive Ideen schließen, wenngleich es auch einige gute Vorschläge vor allem in Wirtschaftsfragen gibt, deren Umsetzung wir sehr genau verfolgen werden. Insgesamt fehlt vielfach die Verbindlichkeit, gerade auch hinsichtlich der Zeitschiene. Dass es keinen klaren Fahrplan zur Abschaffung der Kalten Progression gibt, grenzt fast schon an eine Verhöhnung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“, so Strolz. Und mit Blick auf die designierten Regierungsmitglieder: „Ich sehe hier viele neue Namen und Quereinsteiger. Es gibt mit Sebastian Kurz nur noch ein Mitglied mit Regierungserfahrung – das wird sicher eine große Herausforderung.
Es gibt viele neue Köpfe, ob es aber auch tatsächlich die besten Köpfe sind, kann ich nicht beurteilen. Dazu kenne ich viele dieser Persönlichkeiten zu wenig“, fasst Strolz zusammen.

Öffentliches Hearing im Parlament

Aus diesem Grund betont Strolz noch einmal, dass es – auch für die neuen Mitglieder der Bundesregierung selbst – wichtig wäre, sich dem Parlament mit ihren konkreten Vorstellungen, wie sie ihr Amt anlegen wollen, vorzustellen. „Ich habe Ende letzter Woche die anderen Klubobleute angeschrieben, dass wir gemeinsam die Einladung an die neuen Regierungsmitglieder aussprechen, sich einem Hearing im Parlament zu stellen. Ich halte das für eine professionelle und transparente Zusammenarbeit für wichtig“, so Strolz.

Zur Rochade bei den Ämtern der Nationalratspräsidentin und des dritten Nationalratspräsidenten bekräftigt Strolz seinen Protest: „Kurz und Köstinger betrachten das Parlament als Rangierbahnhof. Unsere Warnungen haben sich bestätigt. Die obersten Regierungsverhandler wurden in den sensibelsten Posten des Parlaments zwischengeparkt. Und dass mit Wolfgang Sobotka wieder jemand für das zweithöchste Amt im Staat nominiert wird, der keine Parlamentserfahrung hat, ist nicht unbedingt als vertrauensbildende Maßnahme zu sehen. Noch dazu, da er als Minister nicht gerade durch Verbindlichkeit und mit kühlem Kopf aufgefallen ist“, so Strolz.

 

 

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