PCR-Test und Pannen: ÖVP weißt jede Schuld von sich.
Empört weißt die ÖVP all diese Vorwürfe von sich: SPÖ-Silvan: „Millionenskandal – Unternehmen mit ÖVP-Nähe wurde bei Gurgeltestvergabe bevorzugt!“
Strafzahlung i.d.Höhe von einer halben Million EUR fällig – Gericht nimmt Republik wegen Vergabeverstoß in die Pflicht.
Wegen eines Vergabeverstoßes bei einer Ausschreibung von Schulgurgeltests hat das Bundesverwaltungsgericht die Republik Österreich zu einer horrenden Strafzahlung von einer halben Million EURO verurteilt. „Dieses Urteil hat besondere Brisanz, da seitens des Bildungsministeriums ein Auftrag i.d. Höhe von über 15 Millionen EURO an das niederösterreichische Unternehmen Covid-Fighters, das ein auffallendes Naheverhältnis zur ÖVP Niederösterreich aufweist, vergeben wurde!“ so Abgeordneter zum Nationalrat Rudolf Silvan. Bis April 2021 war niemand geringerer als Anton Erber, seines Zeichens Landtagsabgeordneter in den Reihen der Niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, mit 20 Prozent an dem Unternehmen beteiligt.
Eingeschalten wurde das Gericht von der Wiener Fa. Lifebrain, die in Wien für die „Alles gurgelt“ Testschiene verantwortlich ist. Diese ersuchte das Gericht um Feststellung, ob seitens des Bildungsministeriums bzw. der Bundesbeschaffungsgesellschaft BBG gegen das Vergabegesetz verstoßen worden ist. Das Gericht bestätigt nun in dem Urteil, das Silvan vorliegt, dass es sich bei der vom Bildungsministerium gewählten Vorgehensweise um einen schweren Verstoß gegen das Vergabegesetz handelt, da nicht der Best- und Billigstbieter zum Zug gekommen ist. „Seitens des ÖVP geführten Bildungsministeriums wurden gängige Vergabekriterien missachtet, damit ein befreundetes Unternehmen den Auftrag erhält. Den österreichischen Steuerzahler*innen sind dadurch immense Mehrkosten entstanden“ erklärt Silvan.
Ein zweiter Feststellungsantrag befindet sich derzeit noch in Prüfung. Hier könnte eine weitere politische Bombe hochgehen. Das zweite Ersuchen an das Gericht betrifft ebenfalls die Vergabe von Schulgurgeltests und zwar an die Bietergemeinschaft WEMS / Novogenia. Auffallend – auch dieses Bieterkonstrukt weist ein Naheverhältnis zur niederösterreichischen Volkspartei auf, denn einer der Geschäftsführer der WEMS ist Wolfgang Peterlik, dessen Schwägerin Ria-Ursula Peterlik eine DU-Freundin der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner ist. Peterlik ist zudem der Bruder des kürzlich suspendierten Diplomaten Wolfgang Peterlik.
Nun im Streiten hat man ja Routine: Da sind sich wenigestens ÖVP und SPÖ einig.
Im Bildungsministerium dürfte diesbezüglich nur wenig Schuldbewusstsein herrschen. Mittels dreier parlamentarischer Anfragen an den ehemaligen Bildungsminister Heinz Faßmann, bzw. den ehemaligen Finanzminister Gernot Blümel, wollte Silvan gemeinsam mit SPÖ Bildungssprecherin Petra Vorderwinkler mehrfach in Erfahrung bringen, ob es Ungereimtheiten bei der Vergabe der Schulgurgeltests oder eine Bevorzugung von ÖVP-Nahen Firmen gegeben hatte. „Die letzte der Anfragen, die von Faßmanns Nachfolger Polaschek beantwortet wurde, lieferte zwar einen horrenden Einblick in das vorherrschende Testchaos, aber über die fragwürdigen