Die Politik gegen alle

8. Juli 2016 AKTUELL, MENSCHEN, POLITIK
Peggychoucair / Pixabay

Zuerst sagt man, für die Asylanten soll die Mindestsicherung gekürzt werden.

Doch dann trifft es durch die Hintertür alle.

Immer wieder stehen wir bei den Zerreiß-Fragen zu diesen Themen.

Und immer wieder laufen wir dabei gegen Mauern und die Politik sagt, es soll alle treffen.

Die FPÖ hat ihre eigenen Antworten dazu, auch schon immer.

Kickl: “ÖVP soll in Umsetzungsmodus umschalten”

FP-Sozialsprecher Herbert Kickl erinnert die ÖVP an ihre Ankündigung, die Überweisung von Familienbeihilfen ins Ausland reduzieren zu wollen. “Die ÖVP sollte jetzt einmal vom Ankündigungsmodus in den Umsetzungsmodus umschalten”, so Kickl, der bei der Mindestsicherung eine Differenzierung zwischen Österreichern und (auch EU-)Ausländern fordert.

Zur Verteidigung seines Parteikollegen Sobotka gegen Kritik aus der SPÖ rückte indessen VP-Generalsekretär Peter McDonald aus, denn: “Mit einem automatischen Nein zu allen Veränderungen kann es auch nicht zu Verbesserungen kommen.”

FPÖ-Kickl: Familienbeihilfen-Export ins Ausland ist Diskriminierung österreichischer Familien

Der Kickl ist a Wahnsinn er schießt ein Tor nach dem anderen. Die Meldung die er über die Apa schrieb ging wieder einmal ins Netz.

FPÖ fordert als ersten Schritt Herkunftslandprinzip – Idee des sozialen Ausgleichs in der EU ist in der Praxis gescheitert

„Der Familienbeihilfen-Export ins Ausland ist das beste Beispiel dafür, dass die Idee des sozialen Ausgleichs in der EU in der Praxis gescheitert ist, dieser „Ausgleich“ geht ausschließlich zu Lasten der Österreicher“, kritisierte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl. So flossen – nach rund 206 Millionen Euro 2013 -vergangenes Jahr bereits mehr als 223 Millionen Euro österreichischer Familienbeihilfe ins EU-Ausland, nach Ungarn beispielsweise rund 72,5 Millionen Euro, in die Slowakei 49,5, nach Polen 33,7 Millionen und nach Rumänien 12,5 Millionen Euro. Dieser Familienbeihilfen-Export ist ein unhaltbarer Zustand und muss gestoppt werden. Daher werden wir im Nationalrat erneut unseren Antrag auf Einführung des Herkunftslandprinzips einbringen und erwarten uns dafür auch die Zustimmung von SPÖ und ÖVP“, so Kickl.

Hier der ganze Artikel dazu.

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