Die Politik ist nur noch mit streiten beschäftigt und den Wahlkampf in Wien

23. Juni 2020 AKTUELL, POLITIK
Antranias / Pixabay

Steuergeld Verschwendung: Dabei wird die Not der Menschen immer größer.

Streiten, sich gegenseitig große Vorwürfe machen. Aber keine Lösung für Probleme, die das Volk betreffen.

Propaganda, Manipulationsversuche, all dies merkt man: Aber nicht wirklich Hilfe.

So ist ein Mann zu 80% behindert und verliert nun seine Gemeindewohnung.

Thomas P. (53) ist zu 80 Prozent behindert und lungenkrank. Trotzdem hat er keinen Anspruch auf eine Gemeindewohnung. Am 31. Juli muss er ausziehen.

HEUTE: Selbst Mieterhilfe kann nicht weiterhelfen
Auch Überbelag, Hausstandsgründung oder krankheitsbedingter Wohnbedarf liegen bei Thomas P. nicht vor: „Ich bin nicht krank genug! Ich bräuchte mindestens Pflegestufe 3 und eine Wohnung ohne Bad oder Klo in einem Haus ohne Lift – das alles trifft aber auf mich nicht zu.“ Der 53-Jährige schaltete WIFF-Bezirksrat Ossi Turtenwald ein, der sich an Wohnbau-Stadträtin Kathrin Gáal (SPÖ) wandte – sie verwies wiederum auf die Mieterhilfe. Doch auch die konnte nicht weiterhelfen. „Einen behinderten Österreicher in seiner Not einfach im Regen stehen lassen? Das geht aus unserer Sicht gar nicht!“, so Turtenwald.

Wiener Fabrik feuert nach Corona-Fällen drei Arbeiter

Deutsch zu Schredder-Affäre: „Hat ÖVP Einfluss auf Ermittlungen genommen, um sich und Kurz zu schützen?“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer: „Spurenlage in Richtung ÖVP verdichtet sich, höchste Zeit für Aufklärung“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch ortet im Zusammenhang mit den jüngsten Enthüllungen in der Schredder-Affäre „immer mehr Fragen, die höchst aufklärungswürdig sind und die nicht nur die Justiz und die Ermittlungsbehörden, sondern wohl auch die ÖVP beschäftigen sollten“. Deutsch betonte weiters, dass es in der Schredder-Affäre „eine ganze Reihe merkwürdiger ‚Zufälle‘ gibt: Zuerst rückt ein ÖVP-Mitarbeiter aus, um Datenträger zu vernichten, die offenbar so Brisantes enthielten, dass sie der ÖVP-Mitarbeiter unter Angabe eines falschen Namens gleich dreimal schreddern ließ. Vor kurzem wurde bekannt, dass derselbe ÖVP-Mitarbeiter per Beförderung ins Kanzleramt quasi vom ‚Schredder-Mann‘ zum ‚Kanzler-Mann‘ wurde. Und gestern enthüllte ‚ZackZack‘, dass die ermittelnde Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die von Kurz und der ÖVP wiederholt attackiert und so in ihrer Arbeit behindert wurde, per Weisung gezwungen wurde, ihre Zuständigkeit abzugeben. Das Ergebnis: Zu der von der WKStA per Anordnung veranlassten Sicherstellung des Handys und Laptops des Schredder-Manns kam es nicht, das Verfahren gegen den Kurz-Vertrauten wurde eingestellt“, so Deutsch, der sich angesichts dieser ‚Zufälle‘ fragt, „ob die ÖVP tatsächlich versucht hat, Einfluss auf staatsanwaltschaftliche Ermittlungen zu nehmen, um sich und Kurz zu schützen?“

Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer betonte mit Blick auf aktuelle Berichte des Online-Mediums „ZackZack“, dass sich „die Spurenlage in Richtung ÖVP zunehmend verdichtet“. So soll der Schredder-Befehl direkt aus dem Blümel-Kabinett gekommen sein. Zudem habe der Schredder-Mann, der vor kurzem ins Kanzleramt befördert wurde, bei seiner Einvernahme als Beschuldigter gestanden, dass er einen falschen Name verwendet habe, um keine Rückschlüsse auf das Kabinett Blümel bzw. die Regierung zuzulassen. Für Deutsch ist klar: „Kanzler Kurz und Minister Blümel sind gefordert, ihr Schweigen zu brechen und so rasch wie möglich für Aufklärung zu sorgen. Es kann nicht sein, dass Kurz und Blümel angesichts der neuen Enthüllungen und der vielen offenen Fragen weiter mauern“, so Deutsch heute, Freitag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Es geht dabei nicht um uns, sondern die Macht der Partei.
Die Politik ist nicht für den Bürger da, sondern nur für sich selbst.

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