„Die Regierung hat die Kontrolle über das Infektionsgeschehen verloren

Wieder Wirbel um Corona-Maßnahmen.

Ab heute Lockdown, Achtung Polizei ist schon jetzt unterwegs.

Strafen stehen ganz oben in der Liste.

Lockdown für Obdachlose auch ein interessantes Thema

Hauptausschuss des National­rates hat Lockdown am frühen Sonntagabend abgesegnet.

Wien. Zuvor hagelte es aber Kritik von der Opposition: „Die Regierung hat die Kontrolle über das Infektionsgeschehen verloren und hat die schwierige Situation, vor der wir jetzt stehen, zu verantworten“, kritisierte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Die SPÖ stimmte den Ausgangsbeschränkungen – anders als Neos und FPÖ – dennoch zu

Nehammer: Keine Toleranz für Corona-Ignoranten

Die Spitzen der Bundesregierung haben am Samstagnachmittag die Pläne des zweiten Lockdowns verteidigt. „Es sind dramatische Eingriffe in unser gesellschaftliches Leben“, räumte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ein. Der zweite Lockdown sei der Bundesregierung „nicht leicht gefallen“, er sei aber „notwendig“. Kurz verwies auf eine drohende Überlastung der intensivmedizinischen Kapazitäten. In dieselbe Kerbe schlug Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne): „Ab Mitte November könnten die Kapazitätsgrenzen erreicht werden. Wir haben daher keine Zeit, auch nur eine Woche zu verlieren.“ Und Innenminister Karl Nehammer betonte: „Wer es darauf anlegt und sich den Maßnahmen bewusst widersetzt, darf nicht mit Toleranz rechnen.“

Doskozil: „Tiefpunkt der Zusammenarbeit“

Harte Kritik von SPÖ, FPÖ, NEOS: „Ohne Hausverstand“

Ab Dienstag drastische Einschnitte

oe24 hat ALLE neuen Lockdown-Regeln auf einen Blick

Ja zu Lockdown: SPÖ stärkt Regierung den Rücken

Und diese Aussagen überraschen uns alle!

Der Umsetzung des zweiten Lockdowns in Österreich ab Dienstag (0 Uhr) steht nichts mehr im Weg. Neben ÖVP und Grünen hat auch die SPÖ in der Sitzung des Hauptausschusses des Nationalrats am Sonntagabend grünes Licht für die neuen Corona-Maßnahmen gegeben. „Unsere Spitäler stehen vor dem Kollaps. Nichts zu tun, ist kein gangbarer Weg“, erklärte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. NEOS und FPÖ stimmten gegen die neuen Maßnahmen.

Rendi-Wagner: „SPÖ hat Verantwortung übernommen“
Für SPÖ-Chefin Rendi-Wagner sei klar, dass dringend gehandelt werden müsse. „Ich habe mit vielen MedizinerInnen gesprochen, die mir geschildert haben, wie drastisch die Situation ist. Die SPÖ hat Verantwortung übernommen, um das Gesundheitssystem zu schützen“, ergänzte sie am Sonntagabend in der „ZiB 2“. Die SPÖ begrüße es zudem, dass, wie von ihr gefordert, die Schulen offen bleiben und im Pflegebereich eine Antigen-Schnelltest-Strategie umgesetzt werde.

Lockdown: So reagiert Ludwig

Wiens Bürgermeister kritisiert Vorgehensweise der Bundesregierung.

Wien. Wien wird den durch die Bundesregierung angekündigten zweiten Lockdown in Österreich mittragen. Das betonte Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) am späten Samstagnachmittag. Er bezeichnete die Maßnahmen als notwendig, übte aber gleichzeitig Kritik an der Vorgehensweise der türkis-grünen Bundesregierung bei der Erstellung der Verordnung.

Burgenlands Wirtschaft fordert klaren Plan und rasche Hilfe

Wirtschaftskammerpräsident Peter Nemeth: Es geht um die richtige Balance aus gesundheitlicher Verantwortung und wirtschaftlicher Vernunft.

In ganz Europa steigt die Zahl der Corona-Neuinfektionen stark an. Ähnlich wie unsere Nachbarländer hat daher die österreichische Bundesregierung heute die Entscheidung getroffen, weitere Verschärfungen der Corona-Schutzmaßnahmen zu setzen, um die zweite Infektionswelle rasch und nachhaltig zu stoppen.

„Die Maßnahmen sind für die österreichische Wirtschaft sehr schmerzhaft. Denn die bereits schwer gebeutelten heimischen Unternehmen haben in den letzten Wochen und Monaten vorbildlich gezeigt, wie man mit klugen und strikt umgesetzten Präventionsmaßnahmen die Ausbreitung des Virus im betrieblichen Umfeld verhindern kann. Dennoch sind sie jetzt die Leidtragenden der neuerlichen Verschärfungen“, erklärt Burgenlands Wirtschaftskammerpräsident Peter Nemeth zu den weiteren Verschärfungen.

Die Wirtschaftskammer fordert nun eine rasche und unbürokratische Entschädigung der Betriebe. Nemeth: „Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung für die von den neuen behördlichen Maßnahmen betroffenen Unternehmen einen bis zu 80%igen Ersatz des Umsatzes in Aussicht gestellt hat. Ebenso dringend erforderlich ist, dass jetzt endlich unverzüglich der Fixkostenzuschuss in der Phase 2 für alle wirtschaftlich von der Krise betroffenen Unternehmen zur Verfügung steht.“

Mit Blick auf das Weihnachtsgeschäft, die Wintersaison und die weitere wirtschaftliche Entwicklung, sei die drastische Reduktion der Neuinfektionen sowie die Sicherung der Liquidität der Betriebe entscheidend, so der Wirtschaftskammerpräsident weiter. Es gehe um die richtige Balance aus gesundheitlicher Verantwortung und wirtschaftlicher Vernunft. Nemeth abschließend: „Unabhängig davon, erwarten wir uns von der Bundesregierung auch mittelfristig einen klaren Plan für den weiteren Umgang mit der Pandemie. Es braucht maximale Planbarkeit, gerade in der Krisensituation.“

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