Dreht die SPÖ durch? Das grenzt an Kommunismus pur

3. Mai 2019 AKTUELL, EU, MENSCHEN, POLITIK, WIRTSCHAFT
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SPÖ will private Firmen enteignen!
SPÖ will überall gleichen Lohn und so weiter!

Die SPD dreht auch am Rad, die wollen BMW enteignen?

SPD-Jungpolitiker will BMW enteignen

Ausgangspunkt der Aufregung um die Aussagen von Herr ist die Forderung eines SPD-Politikers. Mit einem Interview in der Zeit forderte Kevin Kühnert, der Chef der Jusos, die Beschränkung von Immobilienbesitz. Einen Schritt weiter ging der 29-Jährige mit seinem Sager über das Unternehmen BMW, das er (im DDR-Jargon) kollektivieren wolle: „Mir ist weniger wichtig, ob am Ende auf dem Klingelschild vom BMW staatlicher Automobilbetrieb steht oder genossenschaftlicher Automobilbetrieb.

oe24:

SPÖ-Politikerin will private Firmen enteignen

Othmar Karas fordert nun eine Distanzierung der SPÖ von Julia Herr.
Der Europaabgeordnete Othmar Karas fordert von SPÖ-Spitzenkandidat Andreas Schieder eine Klarstellung nach den gestrigen Äußerungen der SPÖ-Listensechsten und SJ-Chefin Julia Herr.

„Ich fordere eine Distanzierung der SPÖ von Frau Herrs Forderungen zur ‚langfristigen‘ Verstaatlichung von privaten Firmen. Ein großer Teil Europas kämpft immer noch mit den Folgen kommunistischer Staatswirtschaft. Herrs Äußerungen sind eine Missachtung der historischen Erfahrung einer ganzen Hälfte unseres Kontinents“, so Karas in einer Aussendung.

Julia Herr, sorgt immer wieder für Konflikte in der eigenen Partei und bei den Wählern.

Schieder spricht noch von Menschenrechten! Julia Herr will Firmen enteignen?

Schieder/Lindner/Garfias: Europa muss Garant für Menschenrechte und Vielfalt bleiben!

SPÖ & SoHo präsentieren Regenbogenpakt für Europa und fordern umfassende Gleichstellung der LGBTIQ-Community

Gemeinsam mit dem SPÖ-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Andreas Schieder, präsentierte die sozialdemokratische LGBTIQ-Organisation SoHo heute den „Regenbogenpakt“ für Europa. „In der kommenden Periode des Europaparlaments steht viel auf dem Spiel. Es geht um die Frage, in welche Richtung sich das Projekt Europa entwickelt und welchen Stellenwert Solidarität und Weltoffenheit in Zukunft haben“, so Schieder gemeinsam mit dem SoHo-Bundesvorsitzenden NAbg. Mario Lindner und EU-Kandidatin Camila Garfias. „Für die Sozialdemokratie ist klar, dass Europa immer ein Garant für Rechtsstaatlichkeit, Vielfalt und Menschenrechte sein muss. Dafür braucht es gerade heute ein klares Bekenntnis zur absoluten Gleichstellung der LGBTIQ-Community“, so Schieder. Die Europäische Union habe in den letzten Jahren zentrale Maßnahmen für die Gleichberechtigung von Schwulen, Lesben, Bisexuellen, Trans*- und intergeschlechtlichen Menschen gesetzt. Darauf müsse die nächste EU-Kommission aufbauen. Mit dem Regenbogenpakt fordern SPÖ und SoHo eine verbindliche Strategie der Kommission 2019-2024 für umfassende Gleichstellung und den Abbau von Diskriminierungen gegen die LGBTIQ-Community in der ganzen Union.

„In Ländern wie Polen, Ungarn und immer stärker auch Österreich erleben wir, wie Gleichstellung immer stärker unter Druck gerät. Diesem konservativen und rechten Backlash stellen wir ein Projekt der Hoffnung entgegen“, so Lindner, der auch Gleichbehandlungssprecher der SPÖ im Nationalrat ist. Garfias, die als erste Österreicherin dem europäischen LGBTIQ-Netzwerk Rainbow Rose vorsteht, sieht die EU am Scheideweg: „Genau in dieser Situation braucht es ein starkes Bekenntnis zu einem weltoffenen, vielfältigen Europa. Die nächste EU-Kommission muss dem Kampf gegen Diskriminierung daher oberste Priorität einräumen.“ Der SPÖ-Regenbogenpakt beinhaltet einen umfassenden Aktionsplan gegen Hate Crimes, die europaweite Absicherung der Freizügigkeit von Regenbogenfamilien und die Stärkung der Grundrechte von intergeschlechtlichen und Trans*-Personen. Außerdem müsse die noch immer ausstehende Richtlinie zum Schutz vor Diskriminierung im Privatleben endlich umgesetzt und ein gemeinsames Programm zum Schutz von LGBTIQ-Geflüchteten gestartet werden. „Ohne EU wären viele Fortschritte in Österreich bis heute nicht möglich gewesen. Jetzt geht es darum, die notwendigen nächsten Schritte zu setzen – hin zu einem Europa, das Menschenrechte schützt und fördert“, so Schieder, Garfias und Lindner abschließend.

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