Dringender Reformbedarf im Land

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Wo sind die Milliarden?

Rechnungshof: „Was die neue Regierung tun muss“

Dringendste Punkte:

Bildung: Digitalisierung und Migration als Herausforderungen
Punkto Bildung betont jenes Organ, das für die Prüfung der Finanzgebarung der Republik zuständig ist, dass die Mittel, die in das Bildungssystem gesteckt würden, nicht den gewünschten Output zeitigten. Die Leistungen der Schüler seien „nur durchschnittlich“. Zudem stellten Digitalisierung und Migration zusätzliche Herausforderungen dar.

Sozialversicherungssystem „ist neu zu organisieren“
Auch im Gesundheitsbereich mahnt der Rechnungshof zu effizienteren Strukturen. Hier wird vor allem das zersplitterte System mit 21 Sozialversicherungsträgern erwähnt. „Dieses System der Sozialversicherungen ist neu zu organisieren, um die Steuerung und das Leistungsangebot zu verbessern“, heißt es in dem RH-Papier.

Dringender Handlungsbedarf besteht laut der RH-Präsidentin bei den Pensionen, da Reformen hier nur langfristig greifen würden. „An der Steigerung des faktischen Pensionsalters führt kein Weg vorbei“, lautet die zentrale Botschaft an die künftige Regierung.

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Große Frage: Wie viele Milliarden sind da?

Nach dem Auftakt der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ ist für Anfang kommender Woche ein sogenannter Kassasturz geplant, um zu klären, wo man finanziell steht, erklärte Sebastian Kurz nach der ersten Gesprächsrunde am Mittwoch. Danach gehe es dem ÖVP-Chef zufolge darum, die Ziele zu definieren, zu klären, wo man hin will und welche Veränderungen nötig sind. Die große Frage lautet also: Wie viele Milliarden Euro sind da, um echte Reformen in Angriff zu nehmen. Laut ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling ist die Ausgangslage relativ günstig.

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