Dürfen nach Drohungen von Vilmisky und Angriffen von Strache im Zuge des ZiB2-Interviews nicht zur Tagesordnung übergehen.
Auch nach Bekanntwerden der engen Verbindungen zwischen der FPÖ und den Identitären, den zahlreichen rechtsextremen „Einzelfällen“ im Umfeld der Partei und dem skandalösen „Ratten-Gedicht“ eines blauen Funktionärs „vergeht weiterhin kein Tag, an dem die FPÖ nicht an den Grundfesten der Demokratie“ sägt, kritisiert SPÖ-Bundesgeschäftsführer und Mediensprecher Thomas Drozda den Auftritt des FPÖ-Spitzenkandidaten zur EU-Wahl, Harald Vilimisky, im gestrigen ZiB2-Interview. „Die systematischen Attacken der Freiheitlichen gegen unabhängige Medien nehmen ein unerträgliches Maß an“, sagte Drozda, der die Pressefreiheit in Österreich immer stärker gefährdet sieht: „Vilimskys unverhohlene Drohungen auf berechtigte Fragen zur Abgrenzung der FPÖ gegenüber dem Nationalsozialismus sind ein weiterer besorgniserregender Schritt in Richtung illiberale Demokratie Orban’scher Prägung“, so Drozda heute, Mittwoch, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
Anstatt die Chance zu nützen, sich von rechtsextremem Gedankengut unmissverständlich zu distanzieren, hat Vilmisky in der ZiB2 zum Angriff auf die Pressefreiheit ausgeholt: „Vilimskys Ruf nach Konsequenzen für kritische Fragen und Straches diffamierende Angriffe auf JournalistInnen nehmen ein unerträgliches Maß an“, so Drozda, der an den jüngsten Bericht von ‚Reporter ohne Grenzen‘ erinnert, demzufolge Österreich bei der Pressefreiheit um fünf Plätze abgestürzt ist. „Wir dürfen nach den Drohungen von Vilmisky und den Angriffen von Strache im Zuge des ZiB2-Interviews nicht zur Tagesordnung übergehen“, sagt Drozda, der eindringlich vor der „Verrohung der politischen Kultur in Österreich warnt“. Die FPÖ sei an einem demokratischen und pluralistischen Austausch nicht interessiert, so Drozda, der Kanzler Kurz aufruft, Konsequenzen aus den permanenten Angriffen seines Koalitionspartners zu ziehen – „bevor die Pressefreiheit wie in Ungarn vollkommen unter die Räder gerät.“
JETZT/Zadic: FPÖ-Drohung gegen ORF-Journalisten Wolf ist Angriff auf Pressefreiheit und demokratische Grundwerte
Vilimsky als FPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahlen nicht mehr länger tragbar.
„Die gestrige Drohung von FPÖ-Spitzenkandidat Vilimsky gegen ORF-Reporter Wolf vor laufender Kamera ist eine absolute Grenzüberschreitung, nach der wir nicht einfach so zur Tagesordnung übergehen können. Dass ein Vertreter einer Regierungspartei einem Journalisten droht, weil ihm die gestellten Fragen nicht gefallen, kennen wir sonst nur aus autoritär regierten Ländern. Das ist ein weiterer FPÖ-Angriff auf kritische JournalistInnen, die sich nicht der Message-Control von ÖVP und FPÖ unterordnen wollen. Bundeskanzler Kurz und Medienminister Blümel müssen Vilimsky zur Raison rufen. Ein solches Verhalten darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Denn unabhängiger Journalismus, kritische NGOs und eine aktive Zivilgesellschaft sind die Basis jeder Demokratie und gehören zu den Grundwerten unserer europäischen Gesellschaft. Wir werden uns mit aller Entschiedenheit für unsere Demokratie einsetzen, wenn die Bundesregierung kritische Berichterstattung und öffentliche Diskussion unterbindet“, sagt Alma Zadic, Menschenrechtssprecherin von JETZT, und weiter: „Nach diesem Angriff auf die Pressefreiheit ist Vilimsky als FPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahlen nicht mehr länger tragbar.“
Das schreiben die Salzburger Nachrichten zum Thema.
Standard: FPÖ gegen Armin Wolf
Unterste Schublade: Harald Vilimsky bei Armin Wolf in der „ZiB 2“
Pressefreiheit, wir dürfen alles fragen! Solidarität mit Armin Wolf
Hier mehr zum Thema Pressefreiheit, die FPÖ bestimmt nicht, was Pressefreiheit sein darf und ist.
Und auch Kurz hat dies nicht zu bestimmen, Pressefreiheit gehört zum Menschenrecht.
Quelle
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