Ein absurdes Mediengesetz, soll noch absurder werden!

22. März 2024 AKTUELL, POLITIK
Zensur
Foto: Pixabay

„Zitierverbot aus Ermittlungsakten ist Angriff auf freie Berichterstattung“

ÖVP will unabhängigen Journalismus behindern und gefährdet mit Junktim Pressefreiheit!
Es gibt keine Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, nicht wirklich!

Scharfe Kritik an der ÖVP, die mit einem Junktim ein Zitierverbot aus Ermittlungsakten erzwingen will, übt SPÖ-Mediensprecherin Muna Duzdar. „Diese Regierung gefährdet mit ihren Spielchen die Medienfreiheit und den Investigativjournalismus. Wenn es nicht bald eine Umsetzung des VfGH-Erkenntnisses gibt, mit der das Redaktionsgeheimnis trotz Datenschutz gewahrt bleibt, dann gilt ab Ende Juni die Datenschutzgrundverordnung auch für Medien uneingeschränkt – und investigativer Journalismus wird unmöglich“, warnt Duzdar. „Das Zitierverbot aus Ermittlungsakten, das die ÖVP nun mit einem Junktim erzwingen will, ist ein Anschlag auf die unabhängige Berichterstattung.“

Zum Hintergrund: Durch ein so genanntes Medienprivileg im Datenschutzgesetz sind Medienunternehmen von der Anwendung der DSGVO faktisch befreit. Dies hat der Verfassungsgerichtshof im Dezember 2022 als verfassungswidrig erkannt und eine eineinhalbjährige Frist zur Reparatur festgelegt. Sollte bis dahin das Gesetz nicht repariert werden, dann gilt ab…

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