Einsatz der bayerischen Grenzpolizei als „schwarzen Tag für Europa“

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Meinl-Reisinger: „Nationalistische Alleingänge wie dieser höhlen unser gemeinsames Europa Schritt für Schritt aus“

NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger zeigt sich wegen des heute beginnenden Einsatzes der bayerischen Grenzpolizei betroffen. „Der heutige Tag ist ein schwarzer Tag für Salzburg, für Österreich und ganz Europa. Durch nationalistische Alleingänge wie diesen sind unsere europäischen Freiheiten in Gefahr. Immer wieder werden unsere Freiheiten Stück für Stück beschnitten. Auch wenn wir dadurch schon langsam richtig abgestumpft werden, dürfen wir nicht übersehen: Unser gemeinsames Europa wird so Schritt für Schritt ausgehöhlt“, so die NEOS-Vorsitzende.

Lange sei vor geschlossenen Grenzen in Europa gewarnt worden, spätestens jetzt seien sie Realität, so Meinl-Reisinger: „Wir sind es unseren Eltern und Großeltern schuldig, ein nationalistisches und gespaltenes Europa nicht zu akzeptieren.  Wenn wir den Verlust einer Freiheit hinnehmen, drohen wir das Europa, das wir kennen zu verlieren. Jetzt müssen wir Haltung zeigen und entschlossen für ein Europa kämpfen, das zusammenhält und sich nicht spalten lässt.“

Auch die österreichische Bundesregierung sei jetzt am Zug: „Besonders während der Ratspräsidentschaft sollte der Bundeskanzler auf seine Freunde in Europa einwirken und solche Aktionen verhindern. Ich frage mich, wo bleibt die pro-europäische Haltung von der die ehemalige Europapartei ÖVP immer spricht?“ so Meinl-Reisinger abschließend.

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