Umstritten, Kritiker stöhnen und doch ist es wie es ist.
SPÖ schießt gerade aus vollen Rohren:
SPÖ-Laimer/Einwallner: Volle Aufklärung über Neo-Nazi-B
Verbindungen müssen unabhängig untersucht werden – Tanner, Striedinger, Karner und Takacs müssen sich erklären.
„Als Generalstabschef und damit Chef über die zwei Nachrichtendienste des Bundesheeres muss Rudolf Striedinger über jede Verstrickung mit Neo-Nazi-Sympathisanten erhaben sein! Die Vorwürfe gegen den designierten Generalstabschef müssen sofort und unabhängig aufgeklärt werden. Tanner und Striedinger haben sich sofort zu erklären“, fordert SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer heute, nachdem bekannt wurde, dass Rudolf Striedinger freundschaftliche Beziehungen zu einem Sympathisanten der Wehrsportgruppe Hoffmann unterhält. Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner pflichtet ihm bei: „Rechtsextreme Verbindungen im Sicherheitsapparat werden wir als SPÖ nicht tolerieren. Die ÖVP beschädigt wieder einmal das Ansehen in die österreichischen Sicherheitsinstitutionen. Das ist untragbar. Karner und Takacs befinden sich nun ebenfalls in Erklärungsnot.“ Auch der neue Bundespolizeidirektor Michael Takacs war bei der vom Standard beschriebenen Geburtstagsfeier zu Gast.
„Die Wehrsportgruppe Hoffmann war eine deutsche Terrororganisation, die 1980 beim Oktoberfest 13 Menschen bei einem Attentat tötete und über 200 verletzte. Wir reden hier nicht von verkorksten Kellernazis sondern Terroristen. Dass der designierte Generalstabschef Rudolf Striedinger einem Verbindungsmann aus Österreich mit Säbelspalier die Aufwartung machte, ist schwer bedenklich und kann nicht einfach so stehen bleiben. Dass Striedinger ein ÖVP Parteisoldat des innersten Kreises der NÖ ÖVP ist, ist hinlänglich bekannt und für Tanners Personalauswahl höchst dienlich gewesen. Eine proaktive Bekanntschaft zu Neo-Nazi-Sympathisanten IST allerdings eine Kategorie, die jede demokratische Belastbarkeit übersteigt“, so Laimer weiter.
Bei einer Geburtstagsfeier des Verbindungsmannes ist jedoch nicht nur der designierte Generalstabschef, sondern auch der neue Bundespolizeidirektor Michael Takacs zu sehen. „DaSs hier auch noch der Bundespolizeidirektor in die Nähe eines Nazi-Sympathisanten rückt, ist höchst bedenklich. Wie kann so eine Verbindung im Innenministerium nicht aufgefallen sein?“, fragt Reinhold Einwallner.
Die Abgeordneten erwarten eine sofortige Erklärung von Tanner, Karner, Striedinger und Takacs und eine unabhängige Aufklärung.
Bundesheer bekommt neuen Generalstabchef
Unteroffiziersgesellschaft gratuliert Rudolf Striedinger.
Die Österreichische Unteroffiziersgesellschaft gratuliert Generalmajor Rudolf Striedinger zur Designation zum neuen Chef des Generalstabes. “Ich wünsche ihm viel Soldatenglück für diese verantwortungsvolle Aufgabe und hoffe auf eine gute Zusammenarbeit”, so Vizeleutnant Markus Auinger, Präsident der Österreichischen Unteroffiziersgesellschaft.
Ex-GECKO-General nun Österreichs höchster Militär
Quelle, Zitat, Kronen Zeitung: Die Entscheidung über die Bestellung eines neuen Generalstabschefs für das österreichische Bundesheer ist gefallen: Der Niederösterreicher Rudolf Striedinger, bislang im Rang eines Generalmajors, wird Österreichs oberster Militär, wie Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) am Mittwoch bekannt gab. Striedinger galt im Vorfeld bereits als Favorit für den Posten.
FPÖ – Bösch: Verteidigungsministerin Tanner verbreitet heiße Luft.
Weiterhin keine konkreten Aussagen zur notwendigen Heeresbudget-Aufstockung, stattdessen Ausreden rund um die Wiedereinführung der verpflichtenden Milizübungen.
Mit scharfer Kritik reagierte heute der Vorsitzende des parlamentarischen Landesverteidigungsausschusses und FPÖ-Wehrsprecher NAbg. Dr. Reinhard E. Bösch auf Aussagen von ÖVP-Verteidigungsministerin Tanner in einem aktuellen Interview mit der „Kleinen Zeitung“: „Erneut lässt die Ministerin konkrete Ankündigungen in Bezug auf die Budgetierung unseres Bundesheeres vermissen. Die Aufstockung des Heeresbudgets auf 1,5 Prozent des BIP ist längst überfällig und von ihr sogar zugesagt worden, bisher gab es jedoch keinen einzigen Cent mehr.“ Erst gestern habe die Verteidigungsministerin wieder einen Ministerrat untätig vorbeigehen lassen, obwohl hinsichtlich der Aufrechterhaltung der Landesverteidigung dringender Handlungsbedarf bestehe.
„Unser Bundesheer braucht nicht nur einen neuen Generalstabschef, sondern auch eine neue Führungsperson an der Spitze des Verteidigungsressorts, die nicht beim Heer und damit der Sicherheit unserer Heimat den Sparstift ansetzt“, so Bösch weiter.
Zudem sei die Aussage Tanners, dass in Verbindung mit der Wiedereinführung verpflichtender Milizübungen keine Partei für eine Verlängerung des Grundwehrdienstes eintrete, nicht korrekt. „Wir Freiheitliche fordern seit Jahren die Rückkehr zum bewährten Modell 6+2 Monate, damit dem Bundesheer wieder die Möglichkeit gegeben wird, das nötige Personal für die Miliz zu erhalten und dieses auf die verfassungsgemäße Aufgabe der militärischen Landesverteidigung vorzubereiten. Die ÖVP hat das aber stets abgelehnt – immerhin war es auch der damalige ÖVP-Verteidigungsminister Platter, der die verpflichtenden Milizübungen 2006 abgeschafft hat“, erinnerte der freiheitliche Wehrsprecher, der neben einer Aufstockung des Heeresbudgets und der Wiedereinführung der verpflichtenden Milizübungen auch den Beschluss eines Streitkräfte-Entwicklungsgesetzes als unabdingbar erachtet.
Bundesheer: Assistenzeinsatz nach Unwettern in Kärnten beendet.
100 Soldaten und fünf Hubschrauber waren für einen Monat im Einsatz
Am 29. Juni 2022 wurde das Österreichische Bundesheer zum Assistenzeinsatz in Kärnten, speziell in den Bezirken Villach und Villach-Land, angefordert. Heftige Unwetter und massive Niederschläge haben in der Gegend für Vermurungen, Überschwemmungen und Chaos gesorgt. Seitdem waren regelmäßig bis zu 100 Soldatinnen und Soldaten aber auch fünf Bundesheer-Hubschrauber im Katastropheneinsatz. Die Soldatinnen und Soldaten leisteten insgesamt knapp 33.000 Stunden bei rund 2.800 Personentagen. Am Freitag, den 29. Juli 2022, wurde der Assistenzeinsatz in Kärnten offiziell beendet.
“Der rasche Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten in Kärnten hat gezeigt, dass sich die österreichische Bevölkerung auf das Bundesheer verlassen kann. Das Ziel bei derartigen Katastrophen ist immer, dass die betroffenen Menschen so schnell wie möglich zur Normalität zurückkehren können. Mein Dank gilt allen Einsatzorganisationen und besonders den Soldatinnen und Soldaten des Bundesheeres, die immer rasch bereitstehen und dort unterstützen, wo die Hilfe dringend gebraucht wird“, so Verteidigungsministerin Klaudia Tanner.
Die Soldaten und Soldatinnen, die meisten vom Pionierbataillon 1 in Villach, mussten in den letzten Wochen Hauptverkehrsstraßen von Schlamm und Schwemmholz befreien, damit die Einsatzkräfte der Feuerwehren zu den unzähligen Schadstellen gelangen konnten. Um weitere Vermurungen zu verhindern wurden Bäche von Wurzelstöcken, Bäumen und Felsen gesäubert. Es mussten sogar große Felsen gesprengt werden, um sie aus den Bachbetten zu entfernen.
Zur Unterstützung der Einsatzkräfte am Boden flogen Bundesheer-Hubschrauber Erkundungs-, Evakuierungs- und Versorgungsflüge. Auch Tierkadaver mussten von abgeschnitten Gebieten ausgeflogen werden. Die S 70-Black Hawk-Hubschrauber transportierten sogar Strommasten, um die Stromversorgung wiederherzustellen. Reißende Fluten und das mitgerissene Schwemmgut zerstörten auch zahlreiche Brücken oder machten sie unbefahrbar. Ganze Ortschaften und Gehöfte waren deshalb von der Außenwelt abgeschnitten. Die Soldaten und Soldatinnen der Villacher Pioniere errichteten drei Bailey-Behelfsbrücken des Landes Kärnten, um die Verbindung in die Regionen und die Versorgung der betroffenen Bevölkerung wiederherzustellen. Neben schweren Pioniermaschinen wie Bagger, Lastkraftwägen und Dumper kamen auch vom Land Kärnten zur Verfügung gestellte, Drehkranzbagger und Traktoren zum Einsatz.
Das Österreichische Bundesheer hält rund um die Uhr Soldaten bereit, die im Notfall binnen weniger Stunden oder Tage zum Einsatz kommen. Bei großen Unglücksfällen können mehrere tausend Helfer gleichzeitig die zivilen Einsatzkräfte unterstützen und rasch Hilfe für die Menschen in Österreich sicherstellen.
Quelle
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