Ende der Anrechnung des Partnereinkommens auf Notstandshilfe

ArbeitnehmerInnenveranlagung
ArbeitnehmerInnenveranlagung | pixabay

Auch dass Ende des Partner Einkommen bei Notstandhilfe wurde gestern beschlossen.

„Bleiben Sie bitte wenigstens bei der Wahrheit und verkaufen Sie die Menschen nicht für blöd“, so SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch zur unglaublichen Behauptung von Vizekanzler Strache auf seiner Facebook-Seite, wo er vorgibt, die jetzige Regierung habe die Idee zur Abschaffung der Anrechnung des Partnereinkommens auf die Notstandshilfe gehabt. „Das war ein Beschluss der Regierung unter Führung von Christian Kern, der auf einem Antrag von Gabriele Heinisch-Hosek, Judith Schwentner und mir basiert und jetzt mit 1. Juli 2018 in Kraft tritt“, stellte Muchitsch klar.
Es sei richtig, dass die FPÖ damals – im Gegensatz zur ÖVP – mitgestimmt hat, aber Strache kann dadurch auch nicht schönreden, dass er jetzt in der Regierung mit der ÖVP die Notstandshilfe abschaffen, die Mindestsicherung kürzen, Arbeitsmarktmittel verringern, die Aktion 20.000 streichen, den 12-Stunden-Tag einführen, die AUVA zerschlagen sowie Sanktionen und Strafen bei Meldeverstößen und Lohn- und Sozialdumping reduzieren will. „Dass Sie bei all diesen unsozialen Maßnahmen jetzt nervös werden, verstehe ich, aber das macht nicht besser, dass sie dem allem zustimmen“, so Muchitsch.

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