Entfall der Wirkungen des Epidemiegesetzes stürzt alle in den Abgrund

21. April 2020 AKTUELL, Corona, POLITIK
Alexey_Hulsov / Pixabay License

Spenden werden von der Opposition als weitere Farce und Hohn Werbung für Regierung gesehen.

Erst der Fall des Epidemiegesetzes machte es möglich, dass wirklich viele Unternehmer, sterben werden.

Matznetter bedauert die Haltung von WKO-Präsident Mahrer zur Anwendung Epidemiegesetz.

SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter versteht nicht, „wieso der ÖVP-Wirtschaftsbund- und WKO-Präsident Harald Mahrer sich gegen die hunderttausenden kleinen Unternehmen und Wirtschaftstreibenden in der Frage Verdienstentgangsentschädigung stellt“. Mahrer hat gestern in einem Interview auf Puls4 die Linie der türkis-grünen Regierung vertreten, die den kleinen Unternehmen und ihren MitarbeiterInnen das Sicherheitsnetz durch das Epidemiegesetz weggezogen hat. „Ich bedaure diese Haltung des WKO-Präsidenten sehr“, sagt Matznetter.

Dazu kommt, dass mit dem Entfall der Wirkungen des Epidemiegesetzes vielen Betrieben die Deckung durch die Betriebsunterbrechungsversicherung entzogen wurde. „Letztlich wirkt diese Maßnahme wie eine Förderung der Versicherungskonzerne zu Lasten der Kleinbetriebe“, erläutert Matznetter.

Das Epidemiegesetz sieht genau für den Fall, dass es aufgrund von Epidemien zu behördlichen Schließungen kommt, klare Entschädigungsregeln für die Unternehmen und Arbeitnehmer vor. Dies wäre ein unabdingbarer, gesetzlicher Anspruch auf vollen Verdienstentgang während der Schließung. „Das erste, was Türkis-Grün gemacht hat, war diese Regeln außer Kraft setzen“, kritisiert Matznetter.

„Einen Tag vor den von der Regierung verordneten Schließungen ab 16.3. hat die Regierung hunderttausenden Unternehmen diese Sicherheit genommen. Die Folgen waren dramatisch. 200.000 Beschäftigte wurden gekündigt. Sehr viele Kündigungen wären vermeidbar gewesen“, erläutert Matznetter.

Die Opposition hat an dem Wochenende am 14. und 15. März, als die Regierungsparteien das erste Covid-19-Gesetz beschlossen haben, eindringlich davor gewarnt, das Epidemiegesetz auszuhebeln. SPÖ, FPÖ und NEOS haben verlangt, dass die Entschädigungsregeln wenigstens für Betriebe bis 25 Mitarbeiter aufrecht bleiben. „ÖVP und FPÖ haben das abgelehnt. Den Preis zahlen jetzt die Betriebe und ihre Beschäftigten, weil Regierung und Wirtschaftskammer sie im Stich gelassen haben“, so Matznetter.

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